4. eine Verbesserung der Wegeführung für den Bereich der Kadet-Rinne Hierzu erarbeitet die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit den dänischen Behörden entsprechende Vorschläge. Mit der Umsetzung getroffener Entscheidungen sollte umgehend begonnen werden.
5. die Erkundung der geologischen Beschaffenheit des Meeresgrundes im Bereich südöstlich von Gedser In diesem Gebiet strandete in den letzten Jahren eine Vielzahl von Schiffen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist kurzfristig mit der Erkundung zu beauftragen. Das Ergebnis der Untersuchungen kann bei der Entscheidung über das Abschleppen gestrandeter Schiffe wichtige Informationen liefern.
6. die Prüfung, ob eine Escortpflicht für Schiffe mit einem Tiefgang über zehn Meter, ähnlich wie an den Küsten der USA, im Bereich der Kadet-Rinne vorgeschrieben werden kann
Weitere vorrangige Maßnahmen sind die Kooperation mit Polen und die Bereitstellung ausreichender Schlepperkapazitäten. Insbesondere die Verhandlungen mit Polen, mit dem Ziel, ein Abkommen herbeizuführen, bitte ich mit großer Intensität weiter zu verfolgen.“ So weit mein Schreiben an Herrn Bundesminister Bodewig.
(Wolfgang Riemann, CDU: Die reinste Post- agentur, Herr Minister. – Peter Ritter, PDS: Ach, Herr Riemann, wissen Sie! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Ach, Herr Riemann ist wieder da.)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU und PDS – Beifall und Heiterkeit bei Dr. Gerhard Bartels, PDS – Peter Ritter, PDS: Er kriegt eh nur einen Satz von dahinten mit und macht den Mund auf.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Vorsitz Deutschlands im Ostseerat bietet die Möglichkeit, auch auf parlamentarischem Wege die durch Bund und Küstenländer vorgesehenen Maßnahmen wirkungsvoll zu unterstützen. Ich gehe davon aus, dass Herr Kollege Klostermann darüber dann auch noch sprechen wird. Dabei sollten möglichst solche Probleme angesprochen werden, die auch zwischen den Anrainern der Ostsee konsensfähig sind. Dazu ist der vorliegende Antrag wohl wiederum kein Beitrag.
Bei der weiteren Befassung des Landtages mit dieser Problematik wird die Landesregierung alle geeigneten Initiativen unterstützen. Hierbei bietet ein koordiniertes Vorgehen in diesem sensiblen Bereich die besten Voraussetzungen, um den Schutz unserer Küstengewässer vor Unfällen und deren Folgen zu verbessern. Seichte Anträge, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden dabei selbst von den relativ seichten Ostseewellen mit Sicherheit schnell über Bord gespült.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern braucht keinen Antrag, der sie zum Handeln zwingt. Wir handeln. – Danke schön.
Herr Professor Methling, Sie sagten, kurzfristige Umsetzung. Das sind nach zwei Jahren nach der „Pallas“Havarie Selbstverständlichkeiten gewesen, ich habe jetzt leider nicht die Zeit gehabt, das alles noch mal aufzulisten. Und einen schnelleren Weg, denke ich, gerade deswegen haben wir ihn angesprochen, als die Finanzierung, die wir Ihnen heute vorschlagen, wird es nicht geben. Ich hoffe nicht, dass wir in zwei Jahren noch mal darüber sprechen müssen.
Es ist an der Zeit, eine vorläufige Bilanz zum nationalen Sicherheitskonzept Ost- und Nordsee nach der „Pallas“Havarie zu ziehen. Am 25. Oktober 1998 geriet das Motorschiff „Pallas“ in der Nordsee vor der dänischen Küste in Brand. Die für viele Aufgaben konzipierten Mehrzweckschiffe „Neuwerk“ und „Mellum“ versagten beide als Hochsee- und Sicherheitsschlepper bei der Bergung der „Pallas“, während die „Oceanic“ zur gleichen Zeit bei Sturm ihre Fähigkeiten bei der Bergung des Motorschiffes „Ruby XL“ erneut unter Beweis stellte. Die „Pallas“-Katastrophe offenbarte nicht nur eklatante Mängel beim Behördenmanagement, sondern auch die fehlende Eignung der Mehrzweckschiffe als Sicherheitsschlepper bei allen Wetterlagen. Im teuren Nachsorgekonzept der Behörden des Bundes war die Prävention sträflich vernachlässigt worden.
Während unsere Vorschläge von der Grobecker-Kommission, von Seerechtsexperten und von Bergungsprofis bestätigt wurden, forderten Sie den Bund lediglich auf zu handeln.
Mit Beschluss des Bundestages vom 17. Februar 2000 wurde die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur Havarievermeidung auf See umzusetzen, ich betone, Havarievermeidung, also Prävention. Damit wurde der bisher vernachlässigte Präventionsgedanke in den Vordergrund gestellt, den auch die CDU hervorgehoben hatte.
Im Mai 2000 legten wir deshalb erneut ein 7-PunkteProgramm „Sofortmaßnahmen für ein nationales Sicherheitskonzept Ostsee“ mit folgenden Schwerpunkten vor:
Auch diesen Antrag lehnten Sie ab. Unsere Warnung vom April anlässlich der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Küstenländern über die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen schlugen Sie ebenfalls in den Wind. Eine nüchterne Analyse der bestehenden Schwachstellen und des Gefährdungspotentials wollten Sie offenbar nicht hören.
Am 12. Juli legte die Bundesregierung den Entwurf eines Seeschifffahrtsanpassungsgesetzes vor. Alle Experten, die sich von diesem Gesetz eine Modernisierung bei der Havarievermeidung und des Havariemanagements erhofft hatten, wurden enttäuscht. Damit wurde klar, die Bundesregierung hält an den Informations- und Organisationsstrukturen sowie an der personellen und technischen Ausstattung zur Vermeidung und zum Management von Havarien auf Seen fest. Und das nach der „Pallas“-Katastrophe!
Auf die seit März 2000 bestehende interministerielle Projektorganisation „Maritime Notfallvorsorge“ konzentrieren sich seitdem die Hoffnungen aller Experten. Sie hatten die acht Teilprojekte ja eben vorgelesen. Das ist das Einzige, worauf sich die Hoffnungen jetzt beziehen.
Obwohl weltweite Katastrophen und die „Pallas“-Havarie alle Schwachstellen offen gelegt haben, wurden neue Arbeitsgruppen gegründet, die nur das bestätigen können, was alle Experten wissen und seit Jahren fordern. Nord- und Ostseeanrainer, Bund und Länder begnügen sich mit der Feststellung, dass der andere zuständig ist, schreiben Briefe und versuchen, das trügerische Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Die deutschen Behörden sperren sich – und das ist leider so – gegen jede Veränderung.
In der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage vom 1 7. August wird die Verlegung des Mehrzweckschiffes „Mellum“ in die Ostsee zur Schließung der gefährlichen Notschleppkapazitätslücke mit Berufung auf eine 1997 erzielte Einigung abgelehnt, als wenn es die „Pallas“Katastrophe dazwischen gar nicht gegeben hätte. Zu weiteren Fragen nach Schleppkapazitäten, Bau eines Sicherheitsschiffes, Lotsenpflicht, Verträgen mit Polen, Sicherheitsschlepper sowie Feuerlöschkapazitäten wird auf nette Briefe an Bundesminister sowie auf Arbeitsgruppen des Bundes verwiesen. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU durch die Bundesregierung vom 10. November 2000 erkennt die Regierung sogar die großen Gefährdungspotentiale bei Kollisionen, Grundberührungen sowie Ausfall von Maschinen und Ruderanlagen. Die Bundesregierung sagt zwei Jahre nach der „Pallas“-Katastrophe konkret auf Anfrage: „Grundsätzlich haben Maßnahmen zur Vermeidung von Schiffsunfällen (Schadensvermeidung) Priorität vor Schadensbekämpfung und -begrenzung.“ Das war auch immer die Zielrichtung unserer Anträge.
Mit Absichtserklärungen und dem Verweis auf Projektgruppen wird auf Zeit gespielt. Die Thematisierung der Schiffssicherheit in immer neuen Gremien wird lauthals als Erfolg proklamiert. Was ist aber praktisch passiert, während die Zeitbomben vor unseren Küsten weiterticken? Das Entscheidende ist doch, was ist praktisch passiert.
Über eine monographische Befehlsstruktur wird in Arbeitsgruppen weitergeredet. Vielleicht kommen wir bis Ende des Jahres zum Erfolg. Erst zwei Jahre nach der „Pallas“-Katastrophe erhielten die Mehrzweckschiffe „Mellum“ und „Neuwerk“ leichte Dynema-Schleppleinen mit 280 Tonnen Bruchlast. Nur ein Suchdraggen zur Herstellung einer Schleppverbindung über den Anker eines Havaristen wurde angeschafft. Nach der „Erika“-Katastrophe engagierte sich mit Druck lediglich Frankreich innerhalb der EU und der IMO für mehr Sicherheit auf See. Die haben es nämlich mehrfach erlebt.
Nach dem Auflaufen der „Clement“ in der Kadet-Rinne unterstellte Dänemark seine gesamte Technik der militärischen Führung seiner Marine. Mit der Verlegung von Tonnen in der Kadet-Rinne wollten Bund und Land ihre Kompetenzen beweisen. Dass am Sonntag das Motorschiff „Friendly Ocean“ westlich der Tonne 1 in der Kadet-Rinne auf Grund gelaufen ist, ist doch eigentlich nur Beweis für Ihre Hilflosigkeit. Aufgrund der gefährlichen Lücke im
Sicherheitskonzept Nordsee wurde der Hochseeschlepper „Oceanic“ als Sicherheitsschlepper vor Helgoland stationiert. Hinzu kommen die Mehrzweckschiffe „Mellum“ und „Neuwerk“ sowie vier leistungsfähige Spezialkatamarane mit speziellen Ölskimmern, die Öl bis zu einer Wellenhöhe von 1,5 Metern aufnehmen können. Radarüberwachung und Lotsenpflicht bestehen übrigens seit Jahren.