(Angelika Gramkow, PDS: Ich auch oder was?! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Herr Rehberg! Was sind denn das wieder für Töne? – Angelika Gramkow, PDS: Wir konnten ja nicht alle unterschreiben. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Was sind das denn für klassenkämpferische Reden?! – Glocke der Vizepräsidentin)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle fest, die PDS stellt für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Bundeswehr eine Belastung dar.
Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Regierungskoalition mit der PDS das schwächste Glied in der Kette für Herrn Scharping gewesen und dieses schwächste Glied musste kräftig bluten.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Ringstorff, wie ist es denn nun wirklich mit den Zahlen, die die Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern betreffen? Es
sind nicht die Zahlen, die Sie in Interviews nennen, sondern ich sage es Ihnen noch einmal in aller Ruhe: Es sind 1.042 Dienstposten in Stavenhagen, 1.737 in Eggesin, in Karow 670, in Demen 500. Das sind …
Sehen Sie, Herr Ministerpräsident, Sie sind sich nicht mal heute zu schade, von der Regierungsbank aus die Öffentlichkeit wieder bewusst zu täuschen.
1995 bei der Strukturreform der Bundeswehr unter Volker Rühe ist nicht der Abbau eines einzigen Dienstpostens beschlossen worden,
insgesamt in Deutschland nicht die Reduzierung eines einzigen Dienstpostens. Es sind dort Verschiebungen beschlossen worden im Land – nicht mehr und nicht weniger!
Herr Ministerpräsident, hören Sie auf, die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen! Wenn Sie es wissen, ist es eine bewusste Lüge, die Sie äußern.
Und, Herr Ministerpräsident, es ist ein Skandal! Es ist ein Skandal, wenn Ihre Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Nolte in Bezug auf Kölpin und Trollenhagen noch nach dem 15. Februar antwortet, sie wisse nicht Bescheid. Was wissen Sie überhaupt? Wenn Sie nämlich Kölpin noch mit dazuzählen, dann kommen Sie auf einen Abbau von Dienstposten in der Stärke von 4.500. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und, Herr Ministerpräsident, noch eins: Sie verwickeln sich dermaßen in Widersprüche, das ist schon nicht mehr fassbar.
Auf der einen Seite entschuldigen Sie die Handlung der Bundesregierung am 29. Januar und am 15. Februar mit dem Hinweis, wir hätten die zweithöchste Stationierungsdichte. Dann sagen Sie bitte auch, wem wir das zu verdanken haben. Das ist Bundesverteidigungsminister Stoltenberg gewesen und sein Parlamentarischer Staatssekretär Ottfried Hennig.
Und ich will Ihnen noch eins sagen: Dann zieht Ihr Argument auch nicht mehr, dass der Osten besonders 1990/91 geblutet hat. Mecklenburg-Vorpommern hat zumindest nicht so geblutet wie andere Länder. Wir haben, und das haben Sie bestätigt, die zweithöchste Stationierungsdichte. Es wäre hilfreicher gewesen, wenn Sie deutlich
gemacht hätten, was die Bundeswehr für ein Faktor in Mecklenburg-Vorpommern ist, und es nicht ständig verniedlichen und täuschen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Christian Beckmann, CDU: Genau so ist das. Genau so ist das.)
Frau Abgeordnete Schildt, wir befinden uns in der Einbringung. Da sind Zwischen- und Anfragen nicht möglich in der Diskussion.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das haben Sie aber gar nicht festzu- legen. – Volker Schlotmann, SPD: Das geht doch gar nicht.)
Herr Ministerpräsident, Sie sprachen am 29. Januar davon: „Ich glaube, dass für Mecklenburg-Vorpommern das Schlimmste verhütet werden konnte. Er“ – Scharping – „hat seine Zusagen eingehalten, dass die neuen Bundesländer unterproportional von Kürzungen betroffen sind. Das trifft auch auf Mecklenburg-Vorpommern zu.“ Frau Gramkow spricht im gleichen Zusammenhang von einer fairen Lösung. Von Herrn Schlotmann ist wie immer in solchen Fragen nichts zu hören.
(Angelika Gramkow, PDS: In welchem Zusammenhang habe ich von einer fairen Lösung gesprochen, Herr Rehberg?)
(Angelika Gramkow, PDS: Sie lügen genauso in der Öffentlichkeit. – Volker Schlotmann, SPD: Das ist albern.)
Und was ich als bedrückend empfinde, ist, dass sich Herr Holter, in wessen Vertretung auch immer, und Herr Ebnet in Eggesin hinstellen und sagen, am 29. Januar wären sie ahnungslos und überrascht gewesen.
Was für lange Drähte haben Sie denn zu Ihren Bundestagsabgeordneten Hempel und Marschewski, die nach eigenem Bekunden 24 Stunden vorher Bescheid wussten? Was haben Sie denn an den Tagen zuvor, auch Sie als SPD-Fraktionsvorsitzender, gemacht? Haben Sie Kontakt mit Herrn Struck oder mit wem auch immer aufgenommen und für Mecklenburg-Vorpommern gekämpft, für die beiden Landkreise, die heute eine Arbeitslosigkeit von 27 Prozent in Demmin und von 25,5 Prozent in Uecker-Randow haben, dass sich Herr Scharping an seine eigenen Kriterien hält? Haben Sie einmal dafür gekämpft, einmal dafür gerungen? Ich glaube, nein.
Und jetzt geht das Verwirrspiel ja noch weiter. Am 13. Februar verkündet Herr Timm – ich hoffe, Herr Timm weiß mittlerweile, dass er für die Bundeswehr in diesem Land zuständig ist,
das gehört in sein Ressort –, er verbreitet am Dienstag, dem 13. Februar, Zuversicht, Verteidigungsminister Rudolf Scharping habe ihm in der Vorwoche in einem Gespräch eine Prüfung der Streichpläne für die beiden Kommunen zugesagt. Und jetzt hören Sie zu: „Anderen Bundesländern seien ähnliche Zusagen nicht gemacht worden.“
Weiter, Innenminister Timm zufolge, will das Bundesverteidigungsministerium prüfen, ob für Stavenhagen und Eggesin durch Umverteilung im Land Korrekturen möglich sind. Und weiter: Scharpings Zusage enthalte belastbares Material, betonte Timm.