Wie ich mich überzeugen konnte, liegt der Begründungstext den Abgeordneten vor. Deshalb brauche ich ihn an dieser Stelle nicht zu verlesen. – Danke.
Wir haben diese Problematik schon mehrfach in diesem Landtag gehabt, dass Aktivitäten sehr kurzfristig da sein sollen. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass die Aufforderung an die Landesregierung, sich erneut und sich nachdrücklich einzusetzen, an der Sache vorbeigeht. Sie wollen den Eindruck erwecken, dass die Landesregierung nichts tut. Deswegen lehnen wir die Dringlichkeit ab. Die Landesregierung ist an diesem Thema dran. Wir wissen alle, wie schwierig die Verhandlungen mit der Bahn AG sind. Das ist der SPD und, ich spreche für den Koalitionspartner, auch der PDS bekannt. Wir lehnen ausdrücklich die Dringlichkeit ab. Lassen Sie uns das beim nächsten Mal ordentlich behandeln! Soviel ich weiß, wird sich auch der Wirtschaftsausschuss mit der Sache intensiv befassen. Insofern ist die Dringlichkeit heute nicht geboten.
Nach Paragraph 40 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist keine Zweidrittelmehrheit. Insofern ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Mehr Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt.
Aktuelle Stunde Mehr Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aufgrund aktueller Vorkommnisse am heutigen Morgen möchte ich eine Eingangsbemerkung machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen – und damit meine ich alle hier im Parlament sitzenden Kolleginnen und Kollegen –, das Schauspiel, das die CDU uns geliefert hat, hat vor allen Dingen eine Wirkung, und das passt zu dem Thema, das wir haben: Draußen – ich sage das mit vollem Ernst – hält man uns alle hier drin, alle, unterschiedslos, welcher Fraktion wir angehören, für 71 Irre, wenn man so ein Spielchen treibt.
Und damit bin ich auch sofort bei unserem Thema. Vor allen Dingen Jugendliche werden das von uns halten. Und das kann doch wohl nicht wahr sein!
Gut sieben Monate ist es nun her, dass die Veranstaltung „Jugend im Landtag“ hier im Schloss stattgefunden hat.
„Jugend im Landtag“ ist ein Bestandteil der sehr viel umfassenderen Beteiligungskampagne des Landesjugendringes, die sich wiederum beispielsweise auf die Aussagen der UN-Kinderrechtskonvention stützt. Im vergangenen Monat nun waren wir als im Landtag vertretene Parteien dazu aufgerufen, unsere Stellungnahmen zu den bei „Jugend im Landtag“ vorgebrachten Forderungen zu formulieren. Für die SPD kann ich sagen, wir haben uns dieser Forderung sehr ernsthaft und intensiv gestellt.
Meine Damen und Herren, dass sich die Koalition in besonderer Weise auf ihre Fahnen geschrieben hat, für mehr Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten für Jugendliche zu arbeiten, können Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen. Ich nenne hier nur mehr Freiheit beim Verfassen von Schülerzeitungen oder auch die Herabsetzung des kommunalen Wahlalters auf 16. Während andere noch darüber philosophiert haben, haben wir als Koalition das umgesetzt.
Nun weiß ich, meine Damen und Herren der Opposition, dass Sie gleich wieder versuchen werden, auch dieses politische Feld für Ihre parteitaktischen Schaukämpfe zu missbrauchen. Aber ich warne Sie, meine Damen und Herren von der CDU, wer mit einem Finger auf die anderen zeigt, bei dem weisen bekanntlicherweise drei Finger auf einen selbst wieder zurück.
Und darüber hinaus, ich gebe es ganz offen zu, jawohl, es ist zurzeit ein Problem, dass zu viele junge Menschen unser Bundesland verlassen. Und es ist auch so, dass unsere Anstrengungen bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit noch mehr Erfolge bringen müssen als zum Beispiel durch das Hunderttausender-Programm des Bundes bisher geschehen. Aber ich sage Ihnen auch ganz klar, wer ständig durch die Lande läuft und den ganzen Tag nichts anderes zu tun hat, als über die hiesigen Bedingungen zu lamentieren, wer in Hamburg und anderswo Mecklenburg-Vorpommern in Gänze schlechtredet und durch solche Aktionen wie heute morgen noch verstärkt, der tut dies auf Kosten der jungen Leute in diesem Land.
Ich behaupte gar nicht, dass wir als SPD den Königsweg gefunden haben. Das wäre auch vermessen, meine Damen und Herren von der CDU. Aber wir haben erste Maßnahmen umgesetzt und eben nicht nur lamentiert und
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht im einzelnen Detail auf die konkreten Inhalte von „Jugend im Landtag“ eingehen. Das wird von weiteren Rednern auch meiner Fraktion noch unternommen werden. Ich finde es vielmehr wichtig, gerade nach dem eben Gesagten, die Philosophie zu betonen, die aus meiner Sicht in und durch „Jugend im Landtag“ umgesetzt wird. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Erwachsenen oft gerade nicht am besten wissen, was für die Jugendlichen am besten ist.
Will man Projekte nicht an der Jugend vorbei planen, so müssen Jugendliche schon bei der Planung Gehör finden, denn es gilt: Gut gemeint ist auch nicht immer gut geeignet.
Darüber hinaus gibt es aber noch einen anderen Gedanken, der sich mit mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche verbindet. Schon die letzten Shell-Studien haben gezeigt, junge Menschen haben nicht automatisch ein Desinteresse an den sie betreffenden Fragen der Allgemeinheit. Sie lehnen jedoch in immer stärkerem Maße die Ritualisierung der Erwachsenenwelt ab. Nutzen wir also gemeinsam die jetzt gegebenen Möglichkeiten dazu, mit den Kindern und Jugendlichen im Dialog die sie bewegenden Fragen zu diskutieren und vor allen Dingen gemeinsam nach Lösungen zu suchen!
Meine Damen und Herren, klar ist, Jugendliche wollen sich auch heute politisch engagieren, sicher nicht unbedingt die Mehrheit, aber das war eigentlich schon immer so. Lassen Sie uns gemeinsam allen Jugendlichen folgende Botschaft übermitteln: Das schlüssigste Argument für politisches Engagement zur Beteiligung an politischer Willens- und Meinungsbildung ist nach wie vor in der Geschichte zu suchen. Immer dann, wenn sich die Mehrheit der Menschen aus dem gesellschaftlichen und politischen Leben zurückzog, in Nischen zurückzog, aufgrund von Politikverdrossenheit, immer dann wollten sie nach dem erfolgten Niedergang der gesellschaftlichen Werte oder der Gesellschaft schlechthin von nichts gewusst haben und an nichts schuld gewesen sein. Und gerade deshalb gilt heute: Wer nichts tut, wer nicht versucht hat, etwas zu verändern, der hat weder das Recht, über die Regierenden zu meckern, noch das Recht zu behaupten, am Geschehen unbeteiligt gewesen zu sein.
Das, meine Damen und Herren, sollte unsere gemeinsame Botschaft als Demokraten an die Jugendlichen sein und ebenfalls als Einladung gelten, auch wenn’s für uns manchmal unbequem ist. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist wie immer brandaktuell, wenn die SPD sie gestaltet.
(Reinhard Dankert, SPD: Das kommt morgen dran. – Siegfried Friese, SPD: Das kommt morgen in den Landtag.)
wieder gehen Arbeitsplätze verloren, die Regionalschule entwickelt sich zum bildungspolitischen Fiasko
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Für die aktu- ellen Themen ist doch die CDU zuständig. – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)