Dann können wir aber alle sagen: Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt? Also, etwas mehr Realismus, Herr Dr. Jäger!
Nun weiß ich nicht, ob Sie die Forderung erhoben haben. Vielleicht sind Sie klug genug, um zu sagen, ich war es nicht, weil ich es genau weiß. Aber ich bitte darauf Einfluss zu nehmen, dass solche populistischen Forderungen angesichts der finanziellen Situation in diesem Lande nicht erhoben werden. Wir werden die polizeiliche Arbeit durch qualitative Veränderungen in den nächsten Jahren fortentwickeln müssen. Sie haben hier Beispiele genannt. Eine quantitative Ausweitung scheint mir völlig unrealistisch und das sollte man auch ganz ehrlich zugeben. Was soll denn diese ganze Diskussion?!
Dann, Herr Dr. Jäger, und deshalb bin ich ja sehr dankbar – das Erste kann man alles noch …, ja?! –, Sie haben in Ihren Forderungen alle Punkte einer richtig schönen konservativen sicherheits- und innenpolitischen Vorstellung entwickelt.
Also wenn ich das so sehe, und deshalb bin ich Ihnen sehr dankbar, denn jetzt weiß man, wenn ich jetzt Mann, Ross und Reiter kenne, worüber man redet. Sie fordern flächendeckende Videoüberwachung.
Steht ja hier drin, überall, an allen Plätzen, wo das also ist. Sie fordern einen Gentest schon für so genannte Spanner. Da sage ich, ich kann damit nicht mal was anfangen. Ich weiß bloß nicht, ob manch einer, wenn er mal hier auf der Schlossbrücke steht und irgendwo hinguckt, ob er dann nicht schon einen Gentest abgeben muss.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Barbara Borchardt, PDS: Weißt du nicht, wie man den Gentest macht, oder wie? – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Der Begriff „Spannerei“, ich weiß ja nicht, Herr Justizminister, ob es da genaue Definitionen gibt, aber ich hätte ja schon Angst, mal irgendwo hinzugucken, wenn dann gesagt wird, guckt mal, der Böttger spannert. Da müsste ich nach Ihrer Version schon einen Gentest machen sozusagen und bin irgendwo drin.
Das sagt ja, unter ganz bestimmten Bedingungen. Sie wollen also wieder dahin zurückkehren, dass Sie sagen, jeder, der da fährt, gilt erst mal als verdächtig.
Jeder, der sozusagen nicht als verdächtig gilt, hat das Recht darauf, von der Polizei in Ruhe gelassen zu werden.
Was die Sichtkontrolle angeht, es ist eben was anderes als die allgemeine Verkehrskontrolle – das wissen Sie natürlich ganz genau –, denn sie setzt einen Verdacht oder ein Ereignis zumindest voraus.
Und dann kommen Sie natürlich wieder mit Ihrer alten Idee der Hilfssheriffs, Sie nennen es ja anders, aber wo Sie sagen, wir brauchen wieder sozusagen Bürgerinnen und Bürger, die einen Knüppel kriegen
und die möglicherweise da auch mal ein bisschen mitmachen. Also ich übertreibe ja jetzt ein bisschen, aber es sind ja alles Kamellen, über die wir hier im Landtag schon oft gestritten haben.
Ich bin Ihnen sehr dankbar für dieses Papier, denn jetzt weiß ich wenigstens in der Öffentlichkeit, was hat die CDU für Positionen.
Ich kann unsere Position dagegenhalten, kann argumentieren und zum Schluss wird man ja sehen, wie die Bevölkerung das eine oder das andere sieht.
Aber hier haben Sie eigentlich offenbart, was Sie von Sicherheitspolitik in diesem Lande halten. Und deshalb sage ich, Ihre Vorstellungen sind im Grundsatz nicht unsere, im Grundsatz nicht unsere. Das ist übrigens keine neue Aussage, Sie hätten nichts anderes erwartet.
Wir haben eine ganz andere Vorstellung von Sicherheitspolitik. Unser Schwerpunkt liegt vor allen Dingen im präventiven Bereich.
Hier müssen wir viel mehr tun. Wir müssen Straftaten verhindern, bevor wir sie sozusagen ahnden. Obwohl ich natürlich auch sage, mit Prävention allein kann man das Problem nicht lösen. Wir brauchen eine leistungsstarke Polizei
und wir brauchen natürlich auch einen repressiven Apparat. Beides muss eine Einheit bilden. Aber bei Ihnen ist das anders.
Der Schwerpunkt liegt eben nicht bei der Prävention, sondern Sie haben den Schwerpunkt Repression, also
jeder Bürger ist eigentlich ein potentieller Straftäter. Und wenn ich diese Konzeption habe, dann ist natürlich auch klar, wie ich an die Dinge rangehe.
Das heißt aber nicht, Herr Dr. Jäger, das sage ich auch, dass wir nicht im Einzelnen in einigen Punkten übereinstimmen. Sie haben ja schon gemerkt, welche ich hier immer angedeutet habe. Und ich bin sehr dafür, dass wir über dieses Gesetz im Innenausschuss gründlich beraten, und ich hätte auch ganz gern mal die Meinungen von Experten gehört, vor allem von denen, die davon betroffen sind.
Ich habe nicht den Eindruck, ich sage es noch mal, dass der Innenminister den Versuch unternommen hat, hier ein Gesetz durchzupeitschen. Diesen Eindruck habe ich nicht. Es gab viele, viele Gespräche. Aber es kommt immer darauf an, mit wem ich rede.
Eines ist natürlich klar, dort, wo Menschen Uniform tragen, gibt es nicht allzu viel Widerspruch gegenüber Ministern, die dafür zuständig sind. Deshalb sage ich, wir sollten vor allen Dingen – das trifft nicht nur bei der Polizei zu, sondern überall, wo Uniformen sind, das habe ich mitbekommen, das war früher so und ist heute so, Sie kennen es ja auch,