1. Februar 2001, Zitat: „Seichte Anträge … werden dabei selbst von den relativ seichten Ostseewellen mit Sicherheit schnell über Bord gespült.“ – Professor Methling zu unserem erneuten Antrag.
Zugleich stellte Herr Dr. Klostermann am selben Tage fest, dass die Exekutive unseres Bundeslandes das Thema Schiffssicherheit sehr ernst nimmt.
„Das … Thema ‚Nationales Sicherheitskonzept’ ist … ein Evergreen.“ – Also, was quatscht der Thomas da eigentlich?! – Uns stellt sich „die Frage, ob die Parlamentssitzung in Mecklenburg-Vorpommern der richtige Ort ist“. Weiter: „Aber es gab in den letzten zehn Jahren nur einen einzigen Unfall pro Jahr“. Also konnten wir so weitermachen, es gab ja schließlich nur einen Unfall.
1. Februar 2001: „… eine generelle Lotsenpflicht für die gesamte Ostsee ist nicht nur unrentabel, sondern auch unnötig.“ Das sagte Dr. Klostermann zu unserer Forderung, Lotsenpflicht in den gefährdeten Seegebieten vor unserer Küste sofort einzuführen. Zitat: „Zur sachlichen Vertiefung habe ich“ – Dr. Klostermann – „… persönlich am Seminar ,Verhütung von Seeunfällen’ … teilgenommen“.
Vor dem Hintergrund Ihrer heutigen Statements muss man Ihre Ausführungen wohl nicht mehr kommentieren.
Sie gehen zu Konferenzen, aber die praktischen Vorschläge der Experten, die seit über zwei Jahren vorliegen, finden bei Ihnen immer noch kein Gehör.
Sie wollen wissenschaftliche Bestandsaufnahmen und suchen immer noch nach Problemlösungsvorschlägen – Bestandsaufnahmen und Briefe schreiben, bis es knallt! Diese SPD-Bestandsaufnahme kostet den Landtag per Anhörung am 25. April 2001, also zweieinhalb Jahre nach der „Pallas“-Katastrophe, mal eben 100.000 DM. Das ist ein Politskandal erster Klasse!
100.000 DM werden zum Fenster rausgeworfen für eine Anhörung, damit sich SPD und PDS später einmal eine Meinung zur Ostseesicherheit bilden können. Und dann kommt am 21. März 2001 der SPD/PDS-Antrag, wahrscheinlich vom U-Boot-Fahrer Dr. Klostermann, „Sicherheit der Seeschifffahrt in der Ostsee“. Ich betone, i n der Ostsee, also unter Wasser, nachdem schon alles abgesoffen ist!
Übrigens, am 12. März 2001 wurde durch unsere Initiative die Warnemünder Erklärung mit den Punkten verabschiedet, die die wirklichen Fachleute und wir seit langem fordern.
Der Kontrast zu Ihrem Antrag ist wie der Kontrast zweier Welten. Bei so viel Unverbindlichkeiten reden wir noch jahrelang über Ihre Problemstellungen.
In der Sache wird aber keine einzige der lebenswichtigen Forderungen für unser Land zeitgerecht umgesetzt.
Nur kurz zu Ihrem Antrag: „Die Ostsee gehört zu den am stärksten befahrenen Meeren der Welt.“ – eine sensationelle Erkenntnis!
„Prüfungen … der horizontal und vertikal verflochtenen Zuständigkeiten“ – die kennen wir. Was soll das?
„Der Landtag unterstützt Bestrebungen“ in Richtung „Hafenstaatkontrollen“ – das könnten wir selbst umsetzen. „Der Landtag sieht die Empfehlungen des sogenannten ,Grobecker-Berichtes’“ – und wieder nur Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen. „Der Landtag begrüßt ausdrücklich die Maßstäbe setzende Geschwindigkeit“ – wir wissen, dass nicht Sie es waren, sondern Frankreich, die nach der „Erika“-Katastrophe initiativ geworden sind. „Der Landtag sieht in Bezug … durch … multilaterale“ – bla, bla, bla! „Der Landtag sieht“, „Der Landtag unterstützt“ und „Vor dem Hintergrund der Bedeutung die Mecklenburg-Vorpommern der Sicherheit der Seeschifffahrt und … der Ostseeküste beimisst …“,
„eine Reihe von Gesprächen …, eine internationale Sachverständigenanhörung und eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme in die Wege geleitet,“
„die erstmalig das gesamte rechtliche und organisatorische Koordinatensystem der maritimen Sicherheit aufzeigt“. Mein Gott, erstmals! Ich glaube, Sie wissen überhaupt nicht, wovon Sie reden und was los ist!
(Volker Schlotmann, SPD: Das trifft auf Sie zu. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Na, dafür haben wir ja Sie, Herr Thomas! Ein Glück, dass Sie wenigstens wissen, wovon Sie reden.)
Es ist mehr als peinlich, dass Politiker des am meistgefährdeten Küstenlandes so etwas nach der „Pallas“Katastrophe in einem Antrag zusammenschreiben.
Anders kann man das nicht mehr bezeichnen. Ihre Haltung, Ihr Antrag, Ihre Zitate sind der Beleg für den „ExxonValdez“-Spruch: „Wenn du denkst, Sicherheit ist teuer, dann lass es zum Unfall kommen!“ Dieser Ministerpräsident, dieser Bundeskanzler haben es letztlich zum Unfall kommen lassen!
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Minister Dr. Wolfgang Methling: Oh Gott! – Annegrit Koburger, PDS: Womit haben wir das verdient?)
Die Katastrophe vor Møn hat uns gezeigt, diese Landesregierung und dieser Ministerpräsident tragen wegen ihrer Untätigkeit, wegen ihrer Arroganz in der Sache eine Mitschuld. Ein Ministerpräsident, der anderthalb Jahre lang alle praktischen Vorschläge von uns abgelehnt hat und erst zweieinhalb Jahre nach der „Pallas“-Katastrophe mehr Sicherheit für unsere Küstenregion im Bundesrat einfordert, der ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land!
Dass der Ministerpräsident dafür noch in dem von Ihnen vorliegenden Antrag gelobt werden soll, ist schon mehr als makaber.
(Lutz Brauer, CDU: Siehe Bundeswehr. – Volker Schlotmann, SPD: Sie haben kein Recht, hier so zu reden.)
Herr Dr. Ringstorff, was Ihre Kollegen heute lauthals in der Öffentlichkeit fordern, aber über ein Jahr lang im Landtag abgeschmettert haben,