Protokoll der Sitzung vom 05.04.2001

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: In welchem Teil leben Sie eigentlich?)

Sie hätten vorher bei Schröder, dem Verkehrsminister und dem Finanzminister auf der Matte stehen müssen.

(Peter Ritter, PDS: Was haben Sie denn bei Kohl gemacht? Der hätte das alles schön einrühren können.)

Die eigene Verantwortung jetzt nur anderen zuschieben zu wollen ist unglaubwürdig.

(Volker Schlotmann, SPD: Der Unglaubwürdigste, das sind Sie.)

Wir haben beim Sicherheitskonzept Ostsee wirklich alles getan, um die Landesregierung ins Boot zu bekommen:

(Erhard Bräunig, SPD: O Gott, mir kommen gleich die Tränen.)

konkrete Landtagsanträge, öffentlicher Druck

(Heidemarie Beyer, SPD: Und was haben Sie getan, als Sie an der Regierung waren?)

durch Veranstaltungen mit Experten sowie immer und immer wieder neue Vorschläge als politische Steilvorlage für die Arbeit der Landesregierung. Noch am 22. März 2001, also sieben Tage vor der Katastrophe, fand in der Zentrale der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger in Bremen aufgrund unserer Anregung

(Gesine Skrzepski, CDU: Richtig.)

eine Planübung „Seenotfall vor Rügen“ statt.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Angenommen wurde die Kollision eines Bullcarriers mit einer Fähre zwölf Seemeilen vor Saßnitz mit nachfolgendem Ölaustritt.

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Die CDU! Alles in diesem Land geschieht durch die CDU.)

Wir haben das angeregt, weil wir wussten, die Zeit sitzt uns im Nacken. Wir wollten wenigstens im Kreis der Experten auf so einen Unfall vorbereitet sein.

Die Katastrophe ist da. Sie ist für uns besonders bitter, weil wir mit ansehen mussten, wie wir unausweichlich mit dieser Landes- und Bundesregierung darauf zusteuerten.

(Caterina Muth, PDS: Besonders schlimm für die Betroffenen.)

Wir appellieren auch an die Öffentlichkeit, diesen Umweltminister und diesen Regierungschef nicht an ihren Reden, sondern an ihren Taten zu messen,

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Genau!)

denn beide haben sie versagt.

(Volker Schlotmann, SPD: Dafür sind Sie ja abgewählt worden.)

Ohne öffentlichen Druck werden wieder keinerlei Konsequenzen gezogen und dann ist die nächste Katastrophe hundertprozentig vorprogrammiert. Nach dieser verheerenden Katastrophe müssen wir der Verantwortung für unser Land gemeinsam gerecht werden.

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Mit solchen Reden, Herr Thomas, was?!)

Nur wenn die Verantwortlichen, die das Thema Sicherheitskonzept Ostsee so haben schleifen lassen, öffentlich unter starken Handlungsdruck geraten, werden wir die nächste noch größere Katastrophe abwenden können.

(Barbara Borchardt, PDS: Das haben Sie schon mal gesagt. Reden Sie die jetzt herbei?)

Und das allein war für meine Fraktion und für mich der Grund, gemeinsam mit dem Kapitän des GreenpeaceSchiffes „Beluga“, Herrn Kucz, dänischen Freunden und der Scandlines-Reederei

(Volker Schlotmann, SPD: Dänischen Freunden! Sie sind so was von scheinheilig!)

die gestrige Aktion im Landtag zu organisieren.

(Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)

Wir Küstenbewohner und Seeleute wollten aufrütteln, damit so eine Katastrophe nie wieder durch Versäumnisse politisch Verantwortlicher begünstigt wird.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

Es hätte nämlich mit dem Tanker „Baltic Carrier“ und dem Zuckerfrachter „Tern“ noch viel schlimmer kommen können. Mit anderer Ölladung als Schweröl wäre der Tanker explodiert, in Brand geraten und ohne Besatzung zusammen mit dem Frachter manövrierunfähig bei Sturm auf die Küste zugetrieben, aufgelaufen und auseinander gebrochen. Das ist das Szenario, für das wir immer einen Sicherheitsschlepper mit hoher Schleppleistung, der bei extremsten Wetterlagen einen Havaristen auf den Haken nehmen kann, dringendst und schnell in der Ostsee benötigen.

(Zuruf von Erhard Bräunig, SPD)

Und aus diesen Gründen müssen wir sie benennen – die Versäumnisse, die Arroganz der Macht, die Ignoranz, die erschreckenden Kommentare nach der Katastrophe, ja auch die Naivität.

2. Februar 2000: „Darüber hinaus steht in den Häfen Mecklenburg-Vorpommerns ausreichend Notschleppkapazität zur Verfügung. … Ich halte es daher für verfrüht, einen ,Katastrophenschutz Ostsee’ zu fordern, bevor die Vorschläge der Fachleute vorliegen. … Ferner fordert die CDU von norddeutschen Anrainern, Technik präventiv vorzuhalten. Dies erscheint mir in ausreichendem Maße gegeben zu sein.“ Das war Professor Methling zu der von uns geforderten Schließung der gefährlichen Notschleppkapazitätslücke in Verbindung mit Feuerlöschkapazität sowie dem ersten 7-Punkte-Programm.

25. Mai 2000, O-Ton Methling zu unserem Antrag „Sofortmaßnahmen für ein Nationales Sicherheitskonzept Ostsee“: Alle 15 Jahre sei ein Ölunfall von einigen hundert Tonnen und alle 85 Jahre von einigen tausend Tonnen zu erwarten. „… ,Herr Thomas, …: Der Irrtum strömt, die Wahrheit sickert.“ Auswertung der Grobecker-Kommission abwarten und:

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

„Einen Schlepper wie die ,Oceanic’ ständig vorzuhalten erachte ich allerdings als nicht für erforderlich“.

(Zuruf von Minister Dr. Wolfgang Methling)

Methling weiter: „Schweröl ist von Natur aus von einer solchen Konsistenz, dass auch durch noch so kräftiges Rumrühren es nicht gelingen wird, daraus Schaum zu schlagen.“

Das war der Umweltminister, der nicht schon wieder in vier Wochen zu diesem Thema sprechen oder gar handeln wollte. Er hätte ja nach eigener Definition noch 84 Jahre Zeit gehabt zum Handeln.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Jetzt haben wir das Thema wieder auf der Tagesordnung und ich bin alles andere als froh darüber.

25. Mai 2000, Zitat: „Wir können natürlich den Abgeordneten Herrn Thomas nicht daran hindern, weitere Ausflugsbutterfahrten, vielleicht einmal nach Sankt Petersburg, zu unternehmen oder zu organisieren.“ Das war Dr. Klostermanns Kommentar zur Fachtagung mit Bergungsprofis, Seerechtsexperten und Kapitänen auf der Fähre „Kronprinz Frederik“

(Minister Dr. Wolfgang Methling: Warum haben Sie mich nicht eingeladen?)

25. Mai 2000, Zitat: „,Es hat sich gezeigt, dass die Forderung nach hoher Schleppkraft eines Notfallschleppers allein nicht angebracht ist.’“ – Caterina Muth, PDS.

(Caterina Muth, PDS: Richtig, dazu werde ich heute auch noch mal was sagen.)

28. August 2000 – Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zur Verlegung des Mehrzweckschiffes „Mellum“ in die Ostsee, um die gefährliche Notschleppkapazitätslücke zu schließen: Nach Meinung der Landesregierung werde das Mehrzweckschiff „Mellum“ in der Ostsee nicht benötigt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Jaja.)