Herr Glawe, zur Wahrheit gehört auch – vielleicht haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen –, dass Herr Holter vor ungefähr 14 Tagen im Bundestag gesprochen hat, und zwar zur Arbeitsmarktsituation im Land MecklenburgVorpommern,
(Martin Brick, CDU: Donnerwetter! – Harry Glawe, CDU: Donnerwetter! Und einen Brief hat er auch geschrieben! – Zuruf von Dr. Christian Beckmann, CDU)
und er hat deutlich gemacht, dass wir in MecklenburgVorpommern und insbesondere auch die ostdeutschen Länder andere Arbeitsmarktprogramme brauchen als in den Altbundesländern
und das, was im Moment läuft, überhaupt nicht geeignet ist, um hier im Land Mecklenburg-Vorpommern etwas zu verändern. Sie sollten nicht immer so tun, als wenn diese Landesregierung nichts tut.
(Harry Glawe, CDU: Er fährt auch zu Riester, steht hier drin. Er fährt auch zu Riester. – Dr. Armin Jäger, CDU: Donnerwetter!)
(Harry Glawe, CDU: Zwei Millionen für mehr Programme aufgesetzt. – Martin Brick, CDU: Das ist zum Lachen.)
Sie haben ganz genau gewusst, dass wir demographische Entwicklungen haben und dass wir auf der zweiten Schwelle Probleme bekommen in Bezug auf die Arbeitslosigkeit.
(Harry Glawe, CDU: Sie sollen Arbeitsplätze schaffen, Sie sollen Strukturen schaffen, Sie sollen den Arbeitsmarkt verbessern.)
(Harry Glawe, CDU: Sie werden sowieso ab- gewählt. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Monty Schädel, PDS)
dieser Satz stammt nicht von mir, leider. Nein, das war die Überschrift einer Pressemitteilung des Geschäftsführers der Vereinigung der Unternehmerverbände, Herrn Trepte.
Damit reagierte er auf die Äußerungen der CDU-Landesvorsitzenden, Frau Steffie Schnoor, in Bezug auf die Arbeit des Bündnisses für Arbeit. Recht hat er und nichts anderes verfolgen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, mit Ihrem Antrag heute.
„hat Frau Schnoor in ihrer eigenen so genannten Zukunftsoffensive deutlich gemacht.“ Eigentlich ist dem nichts hinzuzufügen, aber so einfach will ich es Ihnen und auch uns nicht machen. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere in den neuen Bundesländern, hat sich weiter verfestigt.
Nachhaltige Erfolge sind leider nicht zu vermelden. Dazu kommt, dass die Bundesregierung die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt hat mit der Folge, dass in unserem Land weniger Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung steht. In den Verwaltungsausschüssen wurde beschlossen – übrigens auch mit Stimmen der CDU, die ja auch im Verwaltungsausschuss der
ABM-Stellen werden zurückgefahren mit der Folge, dass Erwerbslose keine Arbeit finden und die soziokulturelle Infrastruktur in unserem Land zu zerbrechen droht. Dazu kommt, dass immer mehr Jugendliche von Arbeitslosigkeit betroffen sind und unser Land verlassen, wie auch in anderen neuen Bundesländern. Gleichzeitig werden die Betroffenen beschimpft, sollen neue Wege zur Erhöhung des Anreizes gefunden werden frei nach dem Motto: „Zuckerbrot und Peitsche“. Diese Kampagne wird dann leider auch noch vom Ministerpräsidenten unseres Landes unterstützt,
(Peter Ritter, PDS: Als Herr Seite vom „Bodensatz“ gesprochen hat, hat Herr Rehberg nicht protestiert. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Arthur König, CDU)