Protokoll der Sitzung vom 05.04.2001

Ich höre zu, ich habe sogar ganz vorne gesessen und ganz genau zugehört. Und ich weiß genau, was sie gesagt hat.

(Heinz Müller, SPD: Sie haben genau das gehört, was Sie hören wollten.)

Ich denke, es ist ein legitimes Recht, dass man so ein Thema als Fraktion auch aufgreifen kann.

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja, die Abgeordneten sind ja frei, Herr Caffier. – Heiterkeit bei Dr. Gerhard Bartels, PDS)

Und wir haben zu Punkt 1 die Ausführungen des Justizministers zur Kenntnis genommen.

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie dürfen doch alles erzählen.)

Aber es ist eben der Punkt 2 ganz konkret noch mal deswegen wichtig gewesen, weil den Bürgern Nachteile entstanden sind. Denn es ist ja dadurch, dass er sich an die Regierung beziehungsweise an den Landtag gewandt hat, ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

(Beifall Steffie Schnoor, CDU, und Reinhardt Thomas, CDU)

Und wenn das in diesem Land Schule macht, dass man, wenn man sich irgendwo hinwendet,

(Reinhardt Thomas, CDU: Zufälle gibt’s nämlich nicht.)

aufgrund von Vorgängen dafür bestraft wird, dann, denke ich, müssen wir als Abgeordnete in diesem Landtag was dagegen tun.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: So ist es. Genau! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

In diesem Sinne gilt der Antrag und dazu kann ich nur aufrufen und darum bitten, nicht, dass die Botschaft in diesem Land umhergeht, wer sich Hilfe suchend an das Land, sprich Regierung oder den Landtag, wendet, kann gegebenenfalls die Unterlagen nachher bei seinem Arbeitgeber nachlesen, seine Einwände.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Gabriele Schulz, PDS: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit, Herr Caffier! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Nein, nein. – Zuruf von Irene Müller, PDS)

Dies darf nicht Einzug halten und darum bitten wir in diesem Antrag. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Herr Caffier, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Backhaus? (keine Zustimmung)

(Till Backhaus, SPD: Das habe ich mir doch gedacht!)

Tut mit Leid, Herr Backhaus.

(Till Backhaus, SPD: Das hab’ ich genau gewusst! – Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dankert von der SPD-Fraktion.

(Unruhe bei den Abgeordneten – Lutz Brauer, CDU: Wer flüstert, lügt. – Harry Glawe, CDU: Da hättet Ihr auch öffentlich diskutieren können.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Das Temperament von Frau Schulz habe ich nicht und auch nicht die Vehemenz von meinem Kollegen.

(Volker Schlotmann, SPD: Nun bin ich aber baff.)

Aber wie immer landen solche Spezialanträge beim PGF, nicht wahr, Herr Caffier?

(Peter Ritter, PDS: Nicht nur.)

Und ich muss hier ehrlich sagen, ich war überwältigt von dem Antrag.

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)

Ich war, was mir nicht allzu oft passiert, minutenlang sprachlos

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)

und habe lange überlegt, was macht man nun damit.

(Heike Polzin, SPD: Schiffchen falten.)

Aber vielleicht denken auch einige CDU-Abgeordnete so. Was macht man denn mit so einem Antrag? Und ich bin ziemlich sicher, dass er auf einem fiktiven CDU-Parteitag, Frau Schulz, so nie angenommen worden wäre.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS – Heinz Müller, SPD: So schlecht ist nicht mal ein CDU-Parteitag.)

Aber vielleicht fangen wir einfach mal von hinten an, frei nach Adenauer.

Der dritte Punkt, Fairness und CDU – ein riesengroßes Fragezeichen.

(Heike Polzin, SPD: Ja.)

Dieses Geld mit der Nichtfarbe vorweg – ich weiß nicht, was das soll. Es mag inzwischen auch keiner mehr hören, ich auch nicht. Die Verbrecherplakate wurden erwähnt. Das war natürlich sehr offen im Wahlkampf, aber keineswegs fair.

(Heike Polzin, SPD: Das ist die neue Offenheit.)

Der Bruch der Hausordnung im Landtag wird billigend in Kauf genommen. Das war sehr offen.

(Wolfgang Riemann, CDU: Ja, Herr Backhaus hat das auch schon mal gemacht, mit Eiern. – Unruhe bei Abgeordneten der CDU und PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Hören Sie doch auf! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Was pfeifen denn, meine Damen und Herren, was pfeifen denn …

(Wolfgang Riemann, CDU: Und der Faschingsklub, der da hinten aufgetreten ist, das war auch nicht gegen die Landtags- ordnung. – Glocke der Vizepräsidentin – Till Backhaus, SPD: Bin ich hier mit toten Hühnern rumgelaufen, oder was?)

Der Faschingsklub hat sich vernünftiger benommen als Sie, Herr Riemann.

(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Jawohl! – Till Backhaus, SPD: Er hat die Eier mit größtem Genuss gegessen.)

Was pfeifen denn die Plauener Spatzen von den Dächern? Da gibt es ein Flugblatt, parteiunabhängig. Und wenn ich so was schon lese, geht das meist nicht besonders christlich und demokratisch zu.

(Harry Glawe, CDU: Der ist hier wie ein kleiner Hühnergott rumgelaufen.)

Was ist mit dem 4-zu-3-Ergebnis – manchen Fußballer würde es erfreuen –, was ist mit dem 4-zu-3-Ergebnis in Nordwestmecklenburg? Wieso scheuen Sie da den offenen und fairen Wahlkampf

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS)

und lassen nicht die Wähler entscheiden, was sie von der Person halten?

(Beifall bei der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Wieso hat Ihr Land- kreis so ein dämliches Formblatt entworfen?)