damit auseinander zu setzen haben. Zumindest kann Punkt 9 des Antrages – ich gehe davon aus, dass es nicht so gemeint ist –
wohl nicht ganz wörtlich genommen werden, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, über eine generelle Handyzurückhaltung in den Schulen zu diskutieren.
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, Wolfgang Riemann, CDU, Dr. Gerhard Bartels, PDS, und Angelika Gramkow, PDS)
Das sollten wohl besser die Lehrer tun und hierbei gibt es viel mehr zu diskutieren als übrigens die Frage des Elektrosmogs. Aus meiner Sicht muss es sich dabei auch um Fragen handeln, zum Beispiel welche Anforderungen aus der Sicht der Nachhaltigkeit überhaupt an eine moderne Informationsgesellschaft zu stellen sind.
Ja, wenn Sie dann Kabinettsmitglied sind, Herr Riemann, dann können Sie solche Vorlagen immer erarbeiten.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Er ist schon dabei. Er macht schon eine.)
Die Diskussion über eine Handyzurückhaltung in den Schulen läuft übrigens bereits. In Lehrerfortbildungen wurde und wird auf die Gefahren der Mobilfunktelefonvernetzung für die Schüler aufmerksam gemacht. Insbesondere im Rahmen der Gesundheitserziehung könnte die eventuelle Gefährdung Jugendlicher durch das Telefonieren mit Mobilfunkanlagen zur Behandlung im Unterricht empfohlen werden. Als Resultat zeigte sich, in Schulkonferenzen wurde beschlossen beziehungsweise in Hausordnungen festgelegt, dass Handys während der Unterrichtsstunden grundsätzlich auszuschalten sind. Diese Festlegungen sind Sache der einzelnen Schule. Das Telefonieren während der Pausen und das Mitbringen von Handys in Schulen lässt sich nicht untersagen.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch eine persönliche Mitteilung. Ich selbst habe mein persönliches Handy fast ständig ausgeschaltet, zum Leidwesen meiner Mitarbeiter. Aber ich halte mich an den Spruch eines schlauen Menschen, der einmal zutreffend gesagt hat: „Nur Laufburschen müssen immer erreichbar sein.“ – Danke schön.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Zurufe von Norbert Baunach, SPD, und Reinhard Dankert, SPD – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Recht hat er aber.)
Herr Minister, da sind wir ja schon zwei. Ich wollte meine Rede eigentlich beginnen, ich eigne mich sehr gut als Werbeträger an den Schulen, weil – ich habe gar kein Handy.
(Angelika Gramkow, PDS: Du kannst es nur nicht bedienen. Sei ehrlich! – Heiterkeit bei den Abgeordneten)
Es liegt wie gesagt zu Hause und ist ausgeschaltet, weil der Wahn, man muss immer erreichbar sein, eigentlich nichts über die Wichtigkeit der Arbeit aussagt, was man tut.
Meine Damen und Herren, es gibt andere Möglichkeiten, Nachrichten zu erhalten, da brauche ich das Handy nicht. Beim Autofahren halte ich es sowieso für gefährlich, genauso gefährlich wie vielleicht auch das Rauchen während der Fahrt.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist durchaus ernst zu nehmen und die Befürchtungen von Eltern kleinerer Kinder sind durchaus auch ernst zu nehmen. Aber vielleicht sollten wir, wenn wir dann in den Ausschüssen diese Thematik beraten, uns das Gutachten, welches der schleswig-holsteinische Umweltminister Klaus Müller am gestrigen Tage in Kiel vorgestellt hat, dann mit zur Beratung heranziehen. Der Minister versicherte, er nehme die Furcht der Bevölkerung und namentlich von Eltern kleiner Kinder vor dauerhaften Schäden durch Elektrosmog sehr ernst. Es gebe aber keinen wissenschaftlich begründeten Anlass zu Befürchtungen. So weit Minister Klaus Müller auf Grundlage des Gutachtens, was Schleswig-Holstein dort in Auftrag gegeben hat. Wir sollten uns dieses Gutachten auch hier in dieses Land hineinziehen und dann auswerten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CeBIT hat uns in der vergangenen Woche erneut vor Augen geführt, dass die neue Kommunikationswelt vor allen Dingen eine Welt des mobilen Telefonierens, des Faxens, des Fernsehens, des SMS und des E-Mailens,
der E-Mails sein wird. Vielleicht beschert uns die schöne neue Welt ja auch irgendwann einmal vernünftige Begriffe dazu. Aber dieses sei nur am Rande erwähnt.
Und wie jeglicher Fortschritt hat auch dieser eine Kehrseite. Dieses wird täglich gesehen im gesellschaftlichen Wandel. Alles wird schnell wichtig. Jeder ist und soll zu jeder Zeit erreichbar sein und die Nervosität angesichts allumfassender und allsekündlicher Informationen wächst und wächst. Die Dialogbereitschaft der Kinder wird einerseits gesteigert, andererseits auf eine Kürzelsprache
reduziert, die im Land der Dichter und Denker vielleicht doch nicht das Ziel der Erziehung sein sollte. Kaum jemand kann noch in Ruhe in einem Restaurant zu Abend essen, ohne dass es piept und trötet. Selbst der Kulturgenuss im Theater ist manchmal nicht mehr ungestört.
Gott sei Dank, wenigstens hier im Landtag befinden wir uns meistens in einer handyfreien Zone, zumindest in einer Zone der Stillschaltung der Geräte.
Aber natürlich gibt es auch die technischen Probleme. Wir alle wissen, dass wir uns schon vor dem GPRS- unter dem kommenden UMTS-Zeitalter um die wahrlich nicht zierlichen Sendemasten gestritten haben, und dabei ist ja erwähnt worden, dass wir auch 1998 solch einen Antrag hatten. Dabei fällt es nicht leicht zu sagen, dass das Ganze nicht gesundheitsgefährdend ist, solange man so einen Mast nicht im eigenen Vorgarten hat oder aber auch im Vorgarten der Schule der Kinder.
Spektakulär wird diese Situation gerade in Rom zwischen dem italienischen Umweltministerium und dem Vatikanstaat verdeutlicht. Dort befürchten Anwohner der Sendemasten von Radio Vatikan gesundheitliche Gefährdungen bis zum Blutkrebs. Doch dort, das macht den Fall relativ einmalig, wird scheinbar zugunsten der Empfangsstärke regelmäßig die Höchstgrenze von sechs Volt Abstrahlung überschritten.
(Minister Dr. Wolfgang Methling: Der Papst braucht den Kontakt nach oben. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
Und da stimme ich Ihnen vollständig zu. Es ist notwendig, potentielle Gefahren dieser Technik in jedem Falle zu prüfen. Inwieweit das Ganze aber jetzt, nachdem schon meterweise Expertisen vorliegen – ich habe gerade auch auf das neueste Gutachten in Schleswig-Holstein hingewiesen –, noch einmal durch die Landesregierung gefördert werden muss, erschließt sich mir derzeit noch nicht. Ich glaube, es liegen genügend Materialien vor und der Minister hat es eben gerade ausgeführt, ein Teil des Antrages ist schlicht und einfach schon erfüllt und wir müssen aus diesen Materialien auch die richtigen Schlüsse ziehen.
Ihre Begründung, diese Bemerkung gestehen Sie mir zu, überzeugt ganz und gar nicht. Angesichts der Tatsache, dass wohl jeder von uns mindestens ein Handy hat, haben Sie in Ihrem eigenen Antrag sogar über eine Handyzurückhaltung an Schulen diskutieren wollen, weil auch dort die Geräte längst auf der Siegerstraße sind. So heißt es in Ihrem Antrag: „Nur durch entschlossenen vorbeugenden Verbraucherschutz ist die Akzeptanz von Mobilfunkanlagen in der Bevölkerung zu erwarten.“ Das kann ich nicht nachvollziehen. Wer dermaßen progressiv Handys nutzt, schimpft nicht darüber, dass zu viele Sendemasten da sind, sondern im Gegenteil, vielleicht über das Funkloch im Waldstück hinter Neustrelitz
schiedener Anbieter zu installieren. Allerdings ist eine Bedingung, die die Erwerber der UMTS-Lizenzen erfüllen müssen, getrennt voneinander existierende Netze aufzubauen. Aber ich glaube, auch da sind wir mit den schon von der vorherigen Landesregierung ausgelösten Aktivitäten und von der jetzigen Landesregierung fortgeführten Aktivitäten auf einem richtigen Weg und ich glaube, das sollten wir weiterverfolgen und dann im Ausschuss diskutieren.
Meine Damen und Herren, und dann halte ich es ehrlich gesagt für ein wenig unsystematisch, wie Sie eher technische Details mit einem quasi Jugendschutzgebot in Sachen Handys vermengen. Ich halte hier eine Trennung sowohl sachlich als auch fachlich für günstiger. Ich persönlich meine, dass es schon ein Armutszeugnis ist, wenn wir über eine generelle Handyzurückhaltung an Schulen diskutieren wollen. Und ich erwarte von jedem Lehrer im Land Mecklenburg-Vorpommern die Autorität, dafür zu sorgen, dass die Handys in den Klassenräumen abgeschaltet sind. Diskussionen darüber würde ich mir dann als Lehrer auch verbitten.
Auch das freiwillige Werbeverbot gegenüber der Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen – da fällt mir nur ein: Ja, ist denn heut’ schon Weihnachten?!
Wer der hier Anwesenden, da kann ich wieder den Minister bekräftigen, hat nicht seinem halbwüchsigen Sprössling oder Enkel ein Handy geschenkt?
Und haben wir uns nicht teilweise daran gewöhnt, dass wir von unseren Kindern erwarten, dass sie uns regelmäßig anrufen, wenn sie längere Zeit unterwegs sind? Liegt es nun an der Werbebranche? Liegt es daran, dass wir unsere Kinder, auch indem wir ihnen ein Handy geben,
Kommunikationskompetenz beibringen wollen? Liegt es an unserem eigenen Sicherheitsempfinden als Eltern oder liegt es daran, dass wir schlicht und einfach unsere Ruhe haben wollen, weil schließlich alle Klassenkameraden so ein Gerät haben? Sind da die Kinder der Werbebotschaft erlegen oder sind wir es, die Eltern?
Sie sehen, Ihr Antrag wirft mehr Fragen auf, als er Antwort gibt. Lassen Sie uns deshalb lieber noch einmal im Sozial-, im Kultus- und im Umweltausschuss,
vielleicht auch in einer gemeinsamen Sitzung, darüber reden, ob er so, wie er derzeit formuliert ist, sachlich richtig und gesellschaftlich sinnvoll ist. Lassen Sie uns auch über das Gutachten, was ich angeführt habe, reden. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.