„das Thema insgesamt aufzubereiten und die Ergebnisse im Vorfeld der nächsten Konferenz dem Landtag vorzulegen.“ Genau dieses, meine Damen und Herren, haben wir getan!
Und wenn jetzt mehrfach Abgeordnete meinen, es sei nicht debattiert worden, also dann haben Sie geschlafen
oder Sie haben die Aktivitäten ignoriert, das ist es! Und ich kann Ihnen sagen, wir haben mindestens acht Umweltausschusssitzungen gehabt mit der Tagesordnung genau zum Thema Schiffsicherheit.
Im Übrigen hat auch die CDU natürlich nicht andere Möglichkeiten anderer Parlamente genutzt, zum Beispiel des Europaparlamentes. Wo ist denn die Aktivität des Herrn Gomolka? Wir sind in Brüssel gewesen mit dem Umweltausschuss. Wir haben auch mit Herrn Gomolka gesprochen. Aber über dieses Thema hat er überhaupt keine Frequenz aufgemacht. Also da gab es kein Echo. Wir hatten nur das Gespräch mit einer SPD-Abgeordneten im Europaparlament.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! „Sicherheit der Seeschifffahrt in der Ostsee“, das ist der vorliegende Antrag 3/1995, den ich für die Koalitionsfraktionen hier einbringe. Er soll die grundsätzlichen Positionen des Landtages im Rahmen einer Entschließung artikulieren. Dabei geht es um die Vorgabe einer politischen Generallinie und um die Formulierung der übergeordneten strategischen Vorgehensweisen dieses Hohen Hauses.
Trotz und gerade wegen der jüngsten Havarie, der Kollision der „Baltic Carrier“ mit der „Tern“ am 29.03.2001 im Bereich der Tonne 77 und DB 78 der Kadet-Rinne, haben die zehn Punkte unserer Entschließung volle Gültigkeit.
Lediglich der erste Satz in der Begründung muss jetzt aktuell die bisherigen „Beinaheunfälle“ – so steht es da – auf das brisante Niveau einer Umweltkatastrophe durch mehrere tausend Tonnen ausgelaufenes und verdriftetes Schweröl heben. Nicht Dänemarks Küsten allein sind betroffen. Tausende Wasservögel und Ökosysteme in Tod, Not und Verendung besitzen keine Nationalität, können weder gewarnt noch geheilt werden.
Schreckensbilder werden in touristischen Herkunftsländern Europas das Ereignis 12/2001 als Abschreckung verbreiten, Fragen der Art: Was tut ihr dagegen? Was tut ihr zur Erhöhung der Sicherheit
der Seeschifffahrt und zur Minimierung der Risiken? Nehmt ihr das Gefährdungspotential überhaupt wahr und, wenn ja,
Ich meine, wir sind in Mecklenburg-Vorpommern mittel- und langfristig Betroffene. Wir sind nicht noch einmal davongekommen, das Glück war nur scheinbar und kurz.
Die Sommersaison mit angeschwemmten Ölklumpen am Darßer Weststrand oder am Prerower Strand werden es zeigen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist genau das Problem. – Lutz Brauer, CDU: Gestern wurde alles schwarzgeredet.)
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Fakten und Zahlen zum derzeitigen Seeverkehr und seiner prognostischen progressiven Entwicklung haben wir hier des Öfteren debattiert. Wir fordern deshalb grundlegende Verbesserungen in der Prävention von Seeunfällen, die nur auf der Basis internationaler Zusammenarbeit erreichbar sind, im Punkt 1 dieses Antrages.
Da das Netzwerk zur Verhinderung von Unfällen und Umweltverschmutzungen nicht funktioniert, wie es sollte, muss es auf den Prüfstand.
Mit der Entschließung dieses Hohen Hauses, Drucksache 3/1490, zu Ziffer 4 zur 10. Ostseeparlamentarierkonferenz im September 2000 in diesem Hohen Haus erfolgte der Startschuss zum unkonventionellen Handeln. Wir haben mit gezielter Lobbyarbeit, in Brest, da war ich im Auftrag des Präsidenten zu einem Auswertungsseminar bezüglich des Unglücks „Erika“, in Richtung Ostseerat, hier hat sich der Präsident im Vorbereitungskomitee der
ständigen Kommission und mit einem Treffen des Vorsitzenden des Ostseerates, derzeit Joschka Fischer, und anderer berufsständischer Gremien sehr eingesetzt, in Kleinarbeit dafür gesorgt, dass noch vor dem Ereignis „Baltic Carrier“ eine Sensibilisierung und Respekt vor unserer Initiative heranwuchsen. Spätestens jetzt wird man verstärkt aufmerksam.
Die vom Umweltausschuss für den 25. April vorgesehene internationale Expertenanhörung findet im Vorfeld ein gutes Echo. Selbst Nicht-EU-Staaten wie die baltischen Republiken und Russland werden teilnehmen. Wir erwarten nunmehr, dass Dänemark seine eher passive Haltung aufgibt. Des Weiteren lassen wir in einer wissenschaftlichen Bestandsaufnahme die gesamte Rechtsmaterie in ihrer Komplexität mit dem Ziel aufbereiten, dass wir mit fundierten Handlungsempfehlungen im politischen Rahmen die Risiken für den Ostseeraum minimieren können.
Meine Damen und Herren! Das Gestrüpp internationaler Vorschriften und Vereinbarungen schreit förmlich nach Vereinfachungen und Verbesserungen, die die Seeschifffahrt sicherer machen.
Und nur wenn wir fundierte und fachlich gestützte Vorschläge unterbreiten können, haben wir die Chance, auf dem internationalen Parkett auch ernst genommen zu werden und etwas zu bewegen.
Folgerichtig muss das Tempo der europäischen Regelungen zu „Erika 1“ und „Erika 2“ – darüber wurde hier in diesem Parlament auch schon mehrfach gesprochen – und der Umsetzung der Grobecker-Empfehlungen, 30 an der Zahl, erhöht werden. Das Tempo muss erhöht werden, siehe Punkte 3 und 5 unseres Antrages. Darüber hinaus sind der deutsche Vorsitz im Ostseerat, das HelsinkiÜbereinkommen