in der unser Landtag auch vertreten ist, und natürlich, wie es durch Bund, Land und Landtag geschieht, siehe Punkte 7 bis 9.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Hauptwerbeträger Mecklenburg-Vorpommerns, die Ostseeküste, ist in Gefahr, sich selbst zu erledigen. Maritime Ressourcen, ökonomische wie ökologische wie soziale Einbindungen
Stichwort „Chefsache“. Der Ministerpräsident ist gegenwärtig zur Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin. Es gibt dort einen Beschlussvorschlag zur Schiffssicherheit, das wollte ich hierbei noch mit einflechten.
(Lutz Brauer, CDU: Da bin ich auf das Ergebnis gespannt. – Dr. Armin Jäger, CDU: Na, das ist doch mal was. – Jürgen Seidel, CDU: Da sind wir auch nicht im Weg. – Peter Ritter, PDS: Das hätte schon längst passiert sein können, wenn Sie das ernst genommen hätten. – Wolfgang Riemann, CDU: Er hat die Position ja auch deutlich thematisiert.)
Wie im vorliegenden Fall der Entschließung stehen alle Kritiken und Vorschläge leider einem fundamentalen Tabu für seine rasche Umsetzung und einem Mythos gegenüber. Das ist der Mythos „Freiheit der Meere“. Ich werde darauf dann noch einmal eingehen. Ich meine, auch das müssen wir auf den Prüfstand stellen. Uneingeschränktes Navigieren, das kann ins Verderben führen. Wettbewerbsdruck ist dann kein Alibi mehr. Wir müssen handeln,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das haben Sie gut gesagt!)
Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 3/2025 hat der Abgeordnete Herr Thomas von der CDU-Fraktion. Bitte sehr, Herr Thomas.
Herr Dr. Klostermann, jetzt erst zur Chefsache machen, nach zweieinhalb Jahren? Zweieinhalb Jahre nach der „Pallas“-Katastrophe? Ich glaube, ich höre nicht richtig!
Wir bildeten und bilden uns unsere Meinung mit den Praktikern, Bergungsprofis, Kapitänen, Lotsen und Seerechtlern. Das unterscheidet uns von Ihnen und Ihrem Ausschuss.
(Beifall Eckhardt Rehberg, CDU – Dr. Henning Klostermann, SPD: Sie wollen nicht lernen! Sie wollen nicht lernen!)
Uns geht es um die praktischen Maßnahmen und nicht um unpräzise Handlungsempfehlungen. Und das unterscheidet uns leider!
Ich sage das klar und deutlich: Wir als Opposition haben uns beim Thema Sicherheitskonzept Ostsee nichts, aber auch gar nichts vorzuwerfen.
unsere sieben Punkte: Prävention, also das Vorhalten geeigneter Technik für extremste Situationen auf See, monographische Führungsstruktur, eine Kommandozentrale „Küstenwache“,
(Dr. Henning Klostermann, SPD: Was ist das überhaupt? – Caterina Muth, PDS: Was ist das nur? Das ist doch nicht mehr zu fassen in diesem Bereich!)
Sicherstellung der Notschlepp- und Feuerlöschkapazitäten, Hafenküstenwacht, also verbesserte Hafenstaatkontrollen, Nothafenkonzept, Lotsenpflicht,
realistische Seekatastrophenübungen, aktuell bis heute. Sie haben es abgeschmettert, ohne überhaupt darüber nachzudenken!
(Lutz Brauer, CDU: Die Arroganz der Macht. – Dr. Armin Jäger, CDU: Überheblich und arro- gant. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Mai 2000 – wir haben gedacht, okay, sie brauchen noch ein bisschen Zeit, vielleicht haben wir sie überfordert:
Straffung der vorhandenen Befehlsstruktur, Errichtung eines Lagezentrums, Seewache, Havariekommando in Rostock oder Warnemünde, Bau eines Sicherheitsschleppers über ein privates Finanzierungsmodell, Charterverträge Ostsee – privates Finanzierungsmodell deswegen, weil wir gesehen haben, Sie tun nichts, es wird knallen an der Küste –,
Erarbeitung eines Lotseneinsatzdienst- und Lotsenpflichtkonzeptes, klare Definition der Hoheitsrechte der ausschließlichen Wirtschaftszone, Erarbeitung eines Meldepflicht-, Verkehrsüberwachungs- und Radarüberwachungskonzeptes – damit hätte man im Übrigen wahrscheinlich diese Katastrophe verhindern können –,
(Minister Dr. Gottfried Timm: Das ist überhaupt nicht wahr! – Dr. Armin Jäger, CDU: Das glaube ich auch.)
Katastrophenübungskonzepte für kombinierte und realistische See- und Landübungen. Und Anfang dieses Jahres, weil Sie unsere Anträge in unglaublicher Arroganz abgeschmettert haben, unser Notantrag.