Protokoll der Sitzung vom 05.04.2001

Katastrophenübungskonzepte für kombinierte und realistische See- und Landübungen. Und Anfang dieses Jahres, weil Sie unsere Anträge in unglaublicher Arroganz abgeschmettert haben, unser Notantrag.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Es war ein Notantrag, weil wir gesehen haben, die politisch Verantwortlichen warten und warten.

(Wolfgang Riemann, CDU: Reden und reden.)

Die Sicherheitsgebühr von 1 DM wäre für jeden angesichts dieser Bilder und dieser furchtbaren Katastrophe akzeptabel gewesen,

(Zuruf von Dr. Henning Klostermann, SPD)

nicht aber das Sitzen und das Nichthandeln hier im Parlament so zu vertreten, wie Sie das machen!

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Sie wollen Umweltschützer sein?

(Dr. Henning Klostermann, SPD: Gehen Sie doch mal in die richtigen Gremien!)

Sommer 2000: …

(Dr. Henning Klostermann, SPD: Gehen Sie doch mal in die richtigen Gremien!)

In Ihren richtigen Gremien wird nur geredet und nicht gehandelt! Das ist das Problem, was wir haben.

(Zurufe von Lutz Brauer, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)

Sommer 2000: In der Sommerpause haben wir mit der Kleinen Anfrage versucht, wenigstens das Mehrzweckschiff „Mellum“ in die Ostsee zu verlegen.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Fakt ist, mit dem ständig zunehmenden Schiffsverkehr vor unserer Küste wuchs und wächst auch die Gefahr einer Katastrophe. Wir haben sie immer noch. In der Kadet-Rinne und vor Rügen liefen Schiffe auf Grund beziehungsweise kollidierten.

Der Schutz der Ostsee und der Küstenregion ist lebensnotwendig für unser Land. Da sind wir uns doch, Gott sei Dank, einig. Die Verhinderung von Schiffsunfällen, ich betone, die Verhinderung von Schiffsunfällen, mit verheerenden Auswirkungen auf die Region ist für die hier lebenden Menschen, für die Umwelt und den Fremdenverkehr von höchster Bedeutung.

(Beifall Gesine Skrzepski, CDU)

Das Sicherheitskonzept Ostsee muss sich deswegen vor allem auf die Verhinderung von Grundberührungen, Seeunfällen und Katastrophen sowie auf die sofortige Hilfe nach einer Havarie konzentrieren. Und das ist unser Problem. Und hier sind wir der Meinung, Sie gehen den

falschen Weg! Weitere zeitraubende Diskussionen, auch in Ihren Ausschüssen, müssen beendet werden!

(Dr. Henning Klostermann, SPD: Kommen Sie doch erst mal! Kommen Sie doch mal!)

Unverzügliches Handeln ist notwendig!

Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, bei Ihnen kann ich nichts lernen!

(Beifall Dr. Christian Beckmann, CDU)

Unverzügliches Handeln ist notwendig. Und deshalb fordern wir

(Zurufe von Lutz Brauer, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)

und die Experten erneut – wir fordern es, weil wir sehen, Sie werden noch zehn Jahre reden und wir haben die nächste Katastrophe vor unserer Haustür und Sie werden sich nach der nächsten wieder hier hinstellen

(Zuruf von Lutz Brauer, CDU)

und sagen, wir haben alles getan:

1. Errichtung eines Havariekommandos mit monographischer Befehlsstruktur, unterstützt von Sachverständigen – das ist wichtig –,

(Dr. Henning Klostermann, SPD: Was heißt hier monographisch? Erklären Sie das mal!)

zum Beispiel Bergungsspezialisten, Tauchern, Seerechtlern und maritimen Umweltexperten, …

O Gott, wenn ich Ihnen das noch erklären muss, dann können wir ganz aufhören.

(Dr. Henning Klostermann, SPD: Sie meinten monolithisch. – Zuruf von Lutz Brauer, CDU – Barbara Borchardt, PDS: Hören Sie auf! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das wäre besser.)

… und unter Einbeziehung dänischer Kommandostellen

(Lutz Brauer, CDU: Solche dummen Fragen stellt er im Ausschuss auch.)

2. Fortsetzung des Tiefwasserweges Weg T durch die Kadet-Rinne sowie eine Verbesserung der Betonnung Die Verbesserung, die Sie hier großtönend verkauft haben, die war Peanuts, die hat sich gar nicht bewährt. Das haben wir bei den nächsten Unfällen gesehen. Da sehen wir doch Ihre Fachkompetenz.

(Dr. Christian Beckmann, CDU: Hört! Hört!)

3. Einbeziehung der Kadet-Rinne und des Tiefwasserweges Weg T in die landgestützte Verkehrs- und Revierüberwachung sowie Regelung durch die Revierzentrale Warnemünde

Und das müssten Sie doch wissen, Herr Professor Methling, dass wir mit diesem Punkt eine Chance gehabt hätten, die Katastrophe zu verhindern.

(Minister Dr. Wolfgang Methling: Womit?)

Ach womit, fragen Sie auch noch! Okay.

(Heiterkeit bei Dr. Gerhard Bartels, PDS – Barbara Borchardt, PDS: Er hat es akustisch nicht verstanden.)

4. Lotsenannahmepflicht für alle Gefahrgutschiffe sowie für alle Schiffe über 50.000 TDW und für Schiffe mit mehr als zwölf Metern Tiefgang in der westlichen Ostsee

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

5. Prüfung der politischen Möglichkeiten – und das wäre ein Punkt, wo sich Dr. Klostermann durchaus gut einbringen könnte –

(Heiterkeit bei Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wie gnädig von Ihnen.)

und Schaffung von Sonderregelungen im Einklang mit dem internationalen Seerecht, …

Es tut mir Leid,

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Ja, mir tut auch manches Leid, Herr Kollege.)