Herr Kollege Müller, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir offensichtlich gar nicht so weit auseinander liegen, wie es den Anschein hat?
(Andreas Bluhm, PDS: Wieder gekuschelt hier! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU)
Ich möchte Ihnen folgende Passage aus unserem Sondervotum kurz entgegenhalten: „Das mangelnde öffentliche Interesse belegt keineswegs nur die Tatsache, dass an den öffentlichen Ausschusssitzungen häufig weder Medienvertreter noch sonstige Zuschauer oder Zuhörer teilnehmen. Vielmehr liegt es in der Natur des Untersuchungsgegenstands. Da der Landtag entsprechend seinem verfassungsmäßigen Auftrag als Kontrollorgan nur solche Vorgänge untersuchen kann, die auch seiner tatsächlichen Kontrolle unterliegen, ist ein entscheidender Schwerpunkt des Untersuchungsthemas – die eigentliche Privatisierung – von vornherein seiner Kontrolle unterzogen.“ Und sind Sie bereit, mir weiterhin zuzubilligen, dass ich auch hier ausgeführt habe, dass das mangelnde öffentliche Interesse von uns deshalb angenommen wird, weil überhaupt keine Konsequenzen aus dieser Ausschussarbeit mehr für die Handelnden gezogen werden können? Und dass weder in personeller Hinsicht, wenn ich bewusst zwei Ausnahmen ausnehme, da werden keine Konsequenzen gezogen, Herr Dr. Ringstorff und Herr Burke, und zweitens auch funktional keine Konsequenzen gezogen werden können, dass sich also das mangelnde öffentliche Interesse gerade darauf gestützt hat, können Sie mir da zustimmen?
Herr Dr. Born, Sie haben das mangelnde öffentliche Interesse auf zwei Aspekte gestützt und das eine ist das mangelnde Medieninteresse. Diesen
Aspekt weise ich zurück. Ein mangelndes Medieninteresse unterstelle ich nicht. Ich glaube, das Medieninteresse – und wenn wir uns die Berichterstattung angucken, wer die Zeitungsmeldungen gesammelt hat, die füllen einen dicken Aktenordner – war groß. Es ist allerdings nicht bei allen Unternehmen gleich groß, das will ich Ihnen gerne zugestehen. Dieses ist für mich aber kein Argument für oder gegen einen Untersuchungsausschuss.
Und wir haben ein zweites Argument für ein angeblich fehlendes öffentliches Interesse, das ich ebenfalls nicht gelten lassen kann. Ich glaube, ein öffentliches Interesse wird nicht dadurch belegt oder ist zu verneinen, wenn es um die Frage geht, rollen hier Köpfe oder rollen hier keine Köpfe,
sondern wenn wir eine sachliche Konsequenz ziehen, wenn wir Spielregeln verändern, wenn wir Normen, Verordnungen und so weiter verändern
oder dieses zumindest hierdurch angeregt wird – es muss ja nicht immer gleich umgesetzt werden –, dann liegt ein öffentliches Interesse vor. Insofern sehe ich es als gegeben an.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns vielleicht an einem kleinen Punkt, weil Herr Dr. Born mich mit seiner Zwischenfrage da ein bisschen picken wollte, darauf hinweisen, so folgenlos, wie er den Ausschuss hier hingestellt hat, ist dieser meines Erachtens nicht.
Schauen wir uns bitte eine sehr interessante Aussage an, die der damalige Leiter des Landesförderinstitutes – und er war zu jener Zeit, als wir ihn vernommen haben, übrigens noch im Amt und er war dort seit vielen Jahren im Amt –, Herr Schemuth, in einer denkwürdigen Sitzung gemacht hat. Er hat unter anderem gesagt, ich darf das dem Sinne nach zitieren: Na ja, wir haben ja Arbeitsplätze gefördert. Dass da keiner gearbeitet hat, war nicht so interessant, das hat uns als Landesförderinstitut nicht zu interessieren. Ein Arbeitsplatz ist eine Vorrichtung, wo jemand arbeiten kann, und das fördern wir und wenn dort eben keiner arbeitet, dann ist das doch nicht mein Problem – so sinngemäß die Aussage des Leiters des Landesförderinstitutes.
Übrigens haben wir in dieser Vernehmung alle Spielregeln fallen lassen und ihn alle kreuz und quer befragt. Das war richtig toll, weil wir alle so entsetzt waren über das, was dort gesagt worden ist. Dieser Leiter des Landesförderinstitutes ist kurze Zeit später selbstverständlich aus Altersgründen in den vorzeitigen Ruhestand gegangen. Und wenn Sie hier sagen, Herr Dr. Born, dass es im Landesförderinstitut Fehler und Probleme gegeben hat, die aber in der Amtszeit des Wirtschaftsministers Seidel beseitigt worden seien, dann will ich hier überhaupt nicht die Verdienste von Herrn Seidel in Abrede stellen, der da sicherlich positiv gewirkt hat, aber als wir diesen Leiter des Landesförderinstitutes vernommen haben, da war Herr Seidel schon lange nicht mehr als Wirtschaftsminister im Amt. Also alles hat Herr Seidel offenkundig auch nicht wegbekommen. Es gab noch eine ganze Menge aufzuräumen.
Ich glaube, das Beispiel zeigt, dass dieser Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit dazu auch beigetragen hat. Ich glaube, schon deshalb hat er sich gelohnt und schon deshalb ist er das Geld, das wir für ihn ausgeben, wert.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Anschließend war doch wohl Professor Dr. Eggert Wirtschaftsminister. War nicht Professor Eggert Wirtschaftsminister?)
So, meine Damen und Herren, ich würde gerne vom allgemeinen Teil zum Thema BESTWOOD kommen und mit einigen Aussagen zum Thema BESTWOOD hier einerseits meine Wertungen unterstreichen, andererseits auch einige, die von Ihnen gekommen sind, Herr Dr. Born, kommentieren.
Meine Damen und Herren, BESTWOOD hat uns zeitlich am umfangreichsten in Anspruch genommen. Es war eine rechtlich sehr komplizierte Materie. Und wir haben gerade beim Thema BESTWOOD auch ein erhebliches Medieninteresse gehabt. Dieses ist ein ausgesprochen spannendes Thema und das hat natürlich seinen Hintergrund. In das Unternehmen sind an Landes- und Bundesmitteln – Frau Kollegin Monegel hat die Zahl bereits genannt – rund 116,5 Millionen DM geflossen und es ist nicht auszuschließen, dass aus Bürgschaften weitere Millionen in dieses Unternehmen beziehungsweise in die Abwicklung fließen werden.
Es gab natürlich einen zweiten Grund, warum dieses Unternehmen von besonderem Interesse war. Im VEB Faserplattenwerk haben 1989 2.200 Menschen gearbeitet. Das schmolz dann immer weiter ab bis auf rund 500 und dieses ist dann ganz kaputtgegangen. Das heißt, wir haben es hier mit einem für eine Region strukturbestimmenden Unternehmen zu tun, das dank verfehlter Politik und schwieriger Marktsituation – das will ich hier einräumen – den Bach hinuntergegangen ist. Die Einzelheiten können Sie alle dem Bericht entnehmen. Ich möchte jedoch auf einige Aspekte noch mal hinweisen.
Ein Grundproblem bei der Begleitung des Unternehmens BESTWOOD waren die oft nicht abgestimmten Handlungen zwischen Wirtschaftsministerium und Finanzministerium und auch eine nicht optimale Verfahrensweise innerhalb des Finanzministeriums. Als das Finanz- und das Wirtschaftsministerium im Juli 1994 von dem Valutierungsstopp eines Investitionskredites unterrichtet wurden, lud das Wirtschaftsministerium zu einer Besprechung ein. Das Finanzministerium verweigerte sich dieser Beratung mit der Begründung, man sähe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf. Vor dem Hintergrund der strukturellen Bedeutung des Unternehmens lud das Wirtschaftsministerium vier Tage später zu einem weiteren Gespräch, an dem von Seiten des Finanzministeriums der zuständige Abteilungsleiter teilnahm, und zwar jener Dr. Kramer, den Sie zitiert haben. Dabei wurde der Übernahme einer hundertprozentigen Landesbürgschaft über eine Summe von 10 Millionen DM zugestimmt, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben waren und die Herausgabe einer solchen Bürgschaft ohne Beteiligung des Landtages nicht möglich war,
Der Untersuchungsausschuss konnte leider nicht feststellen, wie es innerhalb des Finanzministeriums zur Bereitstellung dieser Bürgschaftsübernahme gekommen war. Der Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium oder aus dem Finanzministerium sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, er habe bei dieser Besprechung der hundertprozentigen Landesbürgschaft über 10 Millionen DM zugestimmt, aber er habe dies nicht auf Veranlassung des Staatssekretärs oder der Ministerin getan, sondern er habe das – so wörtlich – „auf die eigene Kappe genommen“.
Die damalige Finanzministerin, Frau Kleedehn, konnte vor dem Untersuchungsausschuss diesen Komplex nicht erhellen und sah sich außerstande, das Zustandekommen dieser Entscheidung zu erklären. Sie habe erst im Nachhinein von dem ganzen Vorgang erfahren. So, meine Damen und Herren, sind Dinge gelaufen und ich glaube, darin liegen wesentliche Ursachen.
Eine ganz wesentliche Ursache liegt aber auch darin – und der Vorgang macht es exemplarisch deutlich –, dass von einem gewissen Zeitpunkt an beim Thema BESTWOOD jede Vernunft an die Seite geschoben worden ist, man nicht mehr kritisch geprüft hat, ist das, was wir dort tun, eigentlich verantwortbar und vernünftig, sondern dass es darum ging, um jeden Preis, koste es, was es wolle, dieses Unternehmen zu halten und zu retten, und dass man, wie man in Bankenkreisen sagt, gutem Geld schlechtes Geld hinterhergeworfen hat, einfach weil man keine Alternative sah und weil es um jeden Preis darum ging, das Unternehmen zu retten. Und das, obwohl es eine Figur in diesem Spiel gab, eine Person, die sehr früh gewarnt und darauf aufmerksam gemacht hat, dass hier ganz erhebliche Risiken liegen. Diese Person, die das getan hat, war die damalige Vorsitzende des Finanzausschusses und heutige Finanzministerin Sigrid Keler.
Ihr Schreiben stammt vom Oktober des Jahres 1993. Sie schreibt: „Ich fordere die Landesregierung … auf, umgehend zu prüfen, wie der drohende Arbeitsplatzverlust abgewendet werden kann, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sollte die Prüfung ergeben, dass der Betrieb bei entsprechendem Einsatz zusätzlicher Mittel auf Dauer erfolgreich saniert werden kann, dies halte ich nach Auswertung der vorliegenden Unterlagen für möglich, wären m. E. an die Hilfsmaßnahmen des Landes erhebliche Auflagen und Kontrollmechanismen hinsichtlich der Verwendung der Mittel zu knüpfen. Ich kann mich … nach allem, was mir bisher bekannt geworden ist, des Eindrucks nicht erwehren, dass die missliche Lage, in die das Unternehmen geraten ist, zu einem großen Teil auf Missmanagement und Versagen der Gesellschafter/ Geschäftsführer zurückzuführen ist. Dies nicht zuletzt deshalb, weil dem Unternehmen bei der Verwendung öffentlicher Mittel und der staatlich verbürgten Kredite zu viel Freizügigkeit eingeräumt worden ist.“
Und an anderer Stelle heißt es dann in diesem bemerkenswerten Brief: „Zusammenfassend komme ich zu dem Ergebnis, dass die Gesellschafter/Geschäftsführer Verluste in Höhe von 20 – 30 Mio. DM selbst zu vertreten
haben. Insofern sollte auch geprüft werden, inwieweit die Gesellschafter mit eigenen Mitteln zur Sanierung des Unternehmens beitragen können. Die bevorstehende Prüfung des Geschäftsgebarens durch den Landesrechnungshof wird sicherlich zur Klärung der Verantwortlichkeit beitragen.
Im Übrigen bitte ich die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass das Controlling der THA die Privatisierungsverträge prüft.“
So weit, meine Damen und Herren, Sigrid Keler, schriftlich im Oktober 1993 an das Finanzministerium, an das Wirtschaftsministerium und an den Landesrechnungshof. Sie war die Erste und lange Zeit die Einzige, die hier vor Risiken gewarnt und eine realistische Einschätzung der Lage gehabt hat. Sie hat hier sehr klar und sehr deutlich auf die Risiken aufmerksam gemacht und Handeln der Landesregierung verlangt. Und die, die da geschrieben hat, das war nicht irgendjemand, sondern das war immerhin die Vorsitzende des Finanzausschusses des Landtages.
Was ist auf ihren Brief hin passiert? Was hat die damalige Landesregierung – ich sage es noch mal, es war der Oktober 1993 – getan? Auf ihr Schreiben erhielt die Vorsitzende des Finanzausschusses weder aus dem Wirtschaftsministerium noch aus dem wiederholt angesprochenen Finanzministerium überhaupt eine Antwort. Erst nach mehrmaligem hartnäckigen Nachhaken erhielt sie eine Erklärung. Das muss man sich vorstellen, meine Damen und Herren: Da warnt die Vorsitzende des Finanzausschusses die zuständigen Ministerien vor einer massiven, für das Land extrem schädlichen Fehlentwicklung und die damalige Landesregierung braucht rund ein dreiviertel Jahr, um dieses Schreiben überhaupt zu beantworten! Und da, meine Damen und Herren, liegen die Ursachen dafür, dass die Entwicklung so gekommen ist, wie sie gekommen ist.
Der Landesrechnungshof, den Sigrid Keler hier angesprochen hat, hat dann etwa ein Jahr später seinen Bericht vorgelegt, der ebenfalls massive Warnungen enthielt, und erst mit dieser Zeit begann überhaupt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Problemen, mit Warnungen und erst da begann man ein wenig nachzudenken. Man hätte es früher tun können, man hätte es früher tun müssen. Wenn man das, was hier aus kompetenter Hand formuliert worden ist, ernster genommen und man früher darauf reagiert hätte, wäre das für dieses Land besser gewesen.
Ich bitte um Vergebung, Frau Präsidentin, aber da ich hinten keine Augen habe, konnte ich diesen Wechsel nicht registrieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen Aspekt eingehen, der ebenfalls in Ihren Ausführungen, Herr Dr. Born, eine Rolle gespielt hat. Also ich weiß gar nicht, ob wir da einen Buhmann aufgebaut haben. Für mich hat das gar nicht mal so eine große Rolle gespielt, obwohl, amüsant war es schon, das gebe ich ja zu.
Aber diese Spende an Herrn Rehberg. Wir wissen aus den Unterlagen, dass es eine Spende des Unternehmens
BESTWOOD an den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag und dortigen Landtagsabgeordneten Eckhardt Rehberg gegeben hat. Nun, meine Damen und Herren, ist das Einwerben von Spenden etwas, was – ich nehme mal an – alle Landtagsabgeordneten tun und was ja auch nichts Illegitimes ist, sondern ganz im Gegenteil zu unserem System mit dazugehört. Das Parteiengesetz honoriert das Ganze ja noch. Also die Tatsache, dass er eine Spende eingeworben hat, dieses allein besagt ja überhaupt nichts. Wir haben Herrn Rehberg auf diese Spende – wir haben ihn als Zeugen vernommen – angesprochen und er hat uns ruhig, sachlich und nüchtern erklären können, dass das keine persönliche Spende war, sondern eine Spende an die CDU in Nordvorpommern, dass diese Spende, das Geld von ihm an die CDU weitergeleitet worden ist, dass es ordnungsgemäß verbucht ist und alles in schönster Ordnung sei.
Nun, wir haben dann noch die Frage an ihn gerichtet, ob Herr Kynder mit dieser Spende die Erwartung eines bestimmten Verhaltens von Herrn Rehberg zum Ausdruck gebracht hätte. Es kann ja sein, dass ein Spender sagt, aber dafür machst du dieses oder dafür lässt du jenes. Diese Frage wurde verneint. Damit war für uns diese Geschichte eigentlich erledigt, war kein besonders großer Vorgang. Aber irgendwie habe ich den Eindruck, gilt die alte Weisheit, getroffene Hunde bellen. Denn ich schlage den „Pressespiegel“ auf und lese, dass Herr Dr. Born die Behauptung der Bestechlichkeit von Eckhardt Rehberg zurückweist. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wer hat denn die Behauptung von Bestechlichkeit überhaupt aufgestellt?
Niemand hat behauptet, weder der Untersuchungsbericht, der Ihnen ja schriftlich vorliegt, noch irgendjemand hier aus diesem Landtag oder sonst jemand, den ich ernst nehmen würde, dass mit diesem Faktum belegt sei, dass Herr Rehberg bestechlich sei. Auf diese Idee ist man erst in der CDU gekommen
und hat dann offenkundig die Notwendigkeit gesehen, dieses gleich zu dementieren. Ich frage mich, was diese Presseäußerung soll. Es wird dementiert, was niemand behauptet hat. Da scheint wohl sehr viel Angst im Spiel zu sein.