und hat dann offenkundig die Notwendigkeit gesehen, dieses gleich zu dementieren. Ich frage mich, was diese Presseäußerung soll. Es wird dementiert, was niemand behauptet hat. Da scheint wohl sehr viel Angst im Spiel zu sein.
Und ein Zweites möchte ich zu dieser Spende sagen. Herr Dr. Born, Sie haben dargelegt, dass Herr Kynder ja ein recht vermögender Mann sei – das ist richtig – und dass ihm eine Spende von ein paar tausend Mark für die CDU ja sicherlich nicht wehtut. Das ist auch richtig. Fakt ist aber, dass dieses Geld nicht aus dem Privatvermögen von Herrn Kynder stammte, sondern dass dieses Geld aus den Mitteln des Unternehmens BESTWOOD stammte und BESTWOOD damals ein Unternehmen war, das auf deutsch gesagt absolut aus dem letzten Loch pfiff und seine Liquidität nur mit permanenten Finanzspritzen des Landes aufrechterhalten konnte. Mittelbar stammt die Spende also aus diesem Geld. Aber wie gesagt, einen Vorwurf an den Spendenempfänger kann man hieraus ja nicht herleiten.
Und wenn dementiert wird, was nicht behauptet wird, dann muss man sagen: Ein Schuft, wer Übles dabei denkt.
Ich wollte ein anderes Sprichwort zitieren: „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.“ Und die Karawane Untersuchungsausschuss wird weiterziehen. Wir werden unsere Arbeit weitermachen. Ich bin überzeugt.
Und insofern spreche ich für die Mehrheit dieses Landtages, dass dieses etwas bringt, dass dieses eben nicht rausgeschmissenes Geld ist. Herr Dr. Born, natürlich kostet so ein Untersuchungsausschuss im Laufe einer Legislaturperiode 5 Millionen DM. Aber dazu kann ich nur sagen, Demokratie ist eben teuer und parlamentarische Rechte kosten auch einmal Geld. Die Alternative dazu möchte ich allerdings lieber nicht haben. Und Diktaturen sind billiger, aber sie sind weiß Gott nicht besser.
Wir befassen uns zurzeit mit dem Gut Pritzier und ich glaube, dass wir hier relativ schnell zu einem Ergebnis kommen werden. Die Tatsachen, die bislang zutage getreten sind, sind in der Tat nicht spektakulär. Aber es muss nicht immer ein spektakuläres Ergebnis sein, es müssen nicht immer schwarze Koffer und unerklärte Millionenbeträge sein.
Wir werden uns als Nächstes das Unternehmen Blähton vornehmen. Ich bin überzeugt, wir werden wichtige, auch für die Betroffenen wichtige Untersuchungsergebnisse zutage bringen. Wir werden dann im nächsten Jahr einen Schlussbericht dieses Untersuchungsausschusses vorlegen. Keine Angst, da wird das, was im Zwischenbericht schon drin ist, nicht noch einmal wiederholt, sondern wir werden dann nur den Rest unserer Arbeit hier dokumentieren. Wir werden also weiterarbeiten und einen Schlussbericht vorlegen. Ich kann Ihnen nur sagen, das ist auch gut so. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ergebnisse zeigen, dass der Beschluss zur Einrichtung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Gescheiterte Privatisierungen“ notwendig, wichtig und richtig war. Ich selbst war ja einer der Initiatoren, weil ich in meiner Auffassung von Politik sozial und solidarisch an der Seite der Betroffenen stehe, an der Seite derer, die durch die gescheiterten Privatisierungen um ihre Existenz gekommen sind. Und wir sind ja auch nur das einzige ostdeutsche Land, das eine konsequente Aufarbeitung der Privatisierungsphase begonnen hat.
Wenn die CDU-Fraktion allerdings hier in einem Sondervotum erklärt, dass der Arbeit des Ausschusses – und
Herr Born hat ausdrücklich darauf abgestellt – kein öffentliches Interesse zugrunde liegt, so wirft das in Bezug auf die Sichtweise schon einige Fragen auf, denn man kann öffentliches Interesse nicht nur an der Zahl der Zuschauer oder an der Reflektion über die Presse und an der Teilnahme der Journalisten in Zahlen messen. Das wäre sicher zu kurz gegriffen. Ich denke, dass das öffentliche Interesse unter anderem auch durch das Interesse der Betroffenen in den untergegangenen Betrieben selbst bestimmt ist, denn es geht auch um die Bewertung der Vorgänge, die zur Vernichtung tausender Arbeitsplätze, dem Einstampfen der industriellen Basis dieses Landes und damit zur Vernichtung tausender Existenzen geführt hat. Gleichzeitig geht es selbstverständlich um die Untersuchung einer gigantischen Verschwendung öffentlicher Mittel.
Übrigens, Herr Dr. Born, Sie beklagen in diesem Zusammenhang auch, dass die im Ausschuss arbeitenden Abgeordneten besser ihren eigentlichen Aufgaben hätten nachgehen sollen. Das kann ich so überhaupt nicht nachvollziehen, denn nicht jeder Abgeordnete betreibt eine Anwaltskanzlei.
Nun zu den wesentlichen Feststellungen und Bewertungen des Ausschusses. Mit Ausnahme des Schlachthofes zeigt sich bei den untersuchten Betrieben leider das bekannte Bild.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Herr Scheringer, Sie pflegen mal wieder Ihre alten Feindbilder. Die haben mit der Realität nichts zu tun. Ich bemühe mich auch, meinen Aufgaben als Abgeordneter nachzukommen.)
Wir wollen uns hier nicht unterhalten. Das geht ja zu Lasten meiner Redezeit. Aber ich habe einfach mal etwas erwidert. Gestatten Sie, dass ich mir diese Freiheit entsprechend unserer demokratischen Gepflogenheiten nehme.
Also das bekannte Bild bestand erstens darin, dass eine Treuhandanstalt nach dem Motto handelt: Privatisierung um jeden Preis, schnell, rücksichtslos und ohne weitreichende soziale Verantwortung.
Zweitens zeigt sich das Bild des gigantischen Werteund Geldtransfers in die alten Bundesländer oder auch das hemmungslose Verdienen beziehungsweise besser gesagt das Bereichern von bestimmten handelnden Personen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf verweisen, dass es Recherchen gibt von einem gewissen Hans-Werner Sinn, Ordinarius für Volkswirtschaftslehre an der Universität in Tübingen, der als exzellenter Treuhandkenner feststellt, dass 85 Prozent des industriellen Sachvermögens im Zuge der Privatisierung in westdeutsche Hände gelangt sind.
Und zum Dritten wird das Bild geprägt durch das ausgesprochene – und ich benutze diesen Begriff bewusst – Dilettantentum der maßgeblich politisch Verantwortlichen der damaligen Zeit.
Ich darf deshalb noch mal das Wirken der Treuhandanstalt als Ausgangspunkt in Erinnerung rufen. Ich zitiere dazu das Votum der Bundestagsfraktion der SPD im zweiten Treuhanduntersuchungsausschuss. Das Zitat lautet: „Die Bundesregierung hat sich dieser Aufgabe nicht selbst gestellt. Sie hat sie vielmehr alleine der Treuhand
anstalt übertragen, die das Treuhandgesetz formuliert, die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herstellt, um somit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen hatte. Diesen Aufgaben ist die Treuhandanstalt allerdings nicht gerecht geworden, weil in vielen Fällen die Möglichkeiten zur Entwicklung sanierungsfähiger Betriebe nicht ausgeschöpft und Unternehmen nicht behutsam saniert, sondern überstürzt privatisiert, vorschnell stillgelegt und zu teuer abgewickelt worden sind. Von den ehemals 4 Millionen Arbeitsplätzen in Treuhandbetrieben sind nur noch rund 1,2 Millionen vorhanden. Der Zusammenbruch des Arbeitsmarktes und die Deindustrialisierung in Ostdeutschland, die hiermit verbundene Enttäuschung vieler Millionen Menschen sind auch Folge und Ergebnis der Tätigkeit der Treuhandanstalt.“ Das war im Jahr 1994.
Dieser Sachverhalt ist den meisten von Ihnen bekannt und der eine oder andere Abgeordnete der Landtagsfraktion der CDU tut ja noch so, als glaube er, dass die Operation der Treuhand gelungen ist. Und was sagt der Volksmund? Der Patient ist leider tot.
Sie wissen, dass die Tätigkeit der Treuhand nicht unser Untersuchungsgegenstand war, aber gleichzeitig war diese Tätigkeit immer der Ausgangspunkt für die zu untersuchenden Vorgänge. Was hätte die damalige Landesregierung zum Beispiel bei BESTWOOD tun müssen, damit der Patient diese Operation lebend überstanden hätte? Gab es überhaupt Möglichkeiten oder schließen wir uns der seit langem bekannten Auffassung der CDU-Fraktion an, dass es keine oder kaum Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen gegeben hat und die Landesregierung jedes Ei, das ihr von der Treuhand ins Nest gelegt wurde, auszubrüten hatte? Nein, sage ich, ein ganz klares Nein. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Gomolka und später unter Herrn Seite hatte Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, und sie hätte noch mehr Möglichkeiten schaffen können, wenn sie es nur richtig angefasst hätte. Wenn ich das so bestimmt sage, stütze ich mich dabei auf unsere Untersuchungsergebnisse und auf meine Grundhaltung, die Probleme nicht von den Erschwernissen aus der Regierungsbank in dieser Zeit zu betrachten, sondern aus der Perspektive der Betroffenen zu sehen,
die wegen der Inkompetenz der damaligen Regierung ihre Arbeitsplätze, ihre soziale Sicherung und vielfach ihre Lebensperspektive verloren haben. Nur das kann der Maßstab der Beurteilung sein.
Wir konnten im Ausschuss die finanziellen Verluste des Landes genau ermitteln. Sie können das nachlesen in der großen Schwarte. Aber kein Ausschuss der Welt kann das erlittene Maß an Leid der Betroffenen erwägen. Dafür gibt es keine Maßeinheit. Und die Folgen dieser Politik wirken leider heute noch, da das Fehlen solcher Kernkapazitäten wie BESTWOOD und andere Firmen auch zum Verlust weiterer Arbeitsplätze und zu einem beängstigenden Rückgang der Kaufkraft in der Peripherie geführt haben und leider immer noch führen. Mit dieser Politik ist unser Land nachhaltig geschwächt und geschädigt worden. Und ich empfehle Herrn Rehberg, ausdrücklich zu überprüfen, was er heute in seiner Antwort auf die Regierungserklärung hier in diesem Hohen Hause dazu abgelassen hat.
Meine Damen und Herren, eine gravierende Erkenntnis des vorliegenden Zwischenberichtes ist die Feststellung, dass BESTWOOD hätte am Markt bestehen können,
wenn die Landesregierung ihren faktisch fordernden Einfluss bei der Privatisierung ausreichend genutzt und die Hinweise zur Auswahl des Investors beachtet hätte, wenn durch einen branchenerfahrenen Investor fachlich fundierte und marktgerechte Entscheidungen getroffen worden wären und die Fördermittel sachgerecht und kontrolliert vergeben worden wären sowie die Berichte und Gutachten, die vorgelegen haben, auch die des Landesrechnungshofes, Beachtung gefunden hätten.
Die Aussage des Ausschusses, dass ein erheblicher Anteil der gewährten Fördermittel zumindest mittelbar den beiden Gesellschaftern Kynder und Greten beziehungsweise den Unternehmen, an denen sie maßgeblich beteiligt waren, zugute kam, birgt einige politische, aber auch betriebswirtschaftliche Brisanz in sich. Damit möchte ich unter anderem auf die völlig überteuerte und zum Teil aus gebrauchten Teilen bestehende Spanplattenanlage hinweisen, die den Auftragnehmern insgesamt circa 32 Millionen DM Extragewinn aus der Förderung für BESTWOOD in die Kassen gespült hat. Und das hatte zwei Folgen: Die erste Folge war, dass die beteiligten Firmen und Personen circa 32 Millionen Mark ohne Gegenleistung verdient haben, und zweitens, dass es durch diese Überteuerung von 32 Millionen fast unmöglich war, dass die Firma BESTWOOD schwarze Zahlen schreiben konnte.
Und so muss der Ausschuss zu der Feststellung kommen, dass wesentliche Fehler der ersten Landesregierung zum Untergang des Unternehmens geführt haben und die Landesregierung in der zweiten Wahlperiode natürlich vor eine schwierige Problemlage gestellt war. Und, Herr Dr. Born, wenn Sie darauf verweisen, dass BISON auch Pleite gegangen ist, wenn die Firma BISON nichts anderes produziert hat, als das, was sie in Ribnitz-Damgarten installiert hatte, dann hat die Firma BISON vielleicht um diese eine wichtige Investition zu lange gelebt.
Zu der Frage Spende an Herrn Rehberg ist man ja versucht, sich ein bisschen mehr auszulassen. Ich möchte nur eines sagen: Ich denke, Herr Rehberg – und auch die CDU – hat damals genau gewusst, in welcher Situation sich der Betrieb befindet. Und wenn man gesehen hat, dass der Scheck nicht von Kynder, sondern von dem Betrieb stammte, dann, denke ich, hätte Herr Rehberg so viel Anstand haben müssen und den Scheck zurückgeben müssen. Das, denke ich, muss man auch noch mal sagen. Vom Ausschuss selbst ist der Vorgang insgesamt noch sehr freundlich bewertet worden. Herr Müller, da haben Sie sicher Recht.
Zu Nordbräu, meine Damen und Herren, möchte ich eigentlich darauf verweisen, dass es sowohl im Feststellungsteil als auch im Bewertungsteil, die erarbeitet worden sind vom Untersuchungsausschuss und vom Sekretariat, eine absolute Übereinstimmung zwischen allen Vertretern der Fraktionen gegeben hat, obwohl es doch genau die gleichen Ursachen sind bei dieser gescheiterten Privatisierung, die zur BESTWOOD-Katastrophe geführt haben. Auch hier haben wir es mit negativen Treuhandvorzeichen, politischer Unfähigkeit, Dilettantismus und einem ungeeigneten Investor zu tun.
Wir wissen wohl, dass es in dieser Region sehr schmerzliche Eingriffe gegeben hat. Es war ein strukturbestimmendes Unternehmen und wir wissen auch, dass der Käufer von Nordbräu natürlich an der weiteren Veräußerung, an der Einstellung der Brauerei und der weiteren Veräußerung der Kernsubstanz des Unternehmens beträchtlich verdient hat. Es wird ja gemunkelt, dass die
Braurechte für circa 10 Millionen verkauft worden sind. Und es ist auch ganz klar, meine Damen und Herren, dass die Brennrechte, die Werthaltigkeit der Brennrechte beim Kaufvertrag keine Berücksichtigung gefunden haben. Die Werthaltigkeit von einem Hektoliter Alkohol Brennrecht betrug zur damaligen Zeit in der Bundesrepublik Deutschland immerhin 650 Mark pro Hektoliter. Das Brennrecht beträgt heute noch circa 20.000 Hektoliter pro Jahr, also ein Extraprofit für den Käufer, für Herrn Rothe, von circa 12 Millionen Mark, den er so ganz nebenbei eingesteckt hat.
Meine Damen und Herren, zum Schlachthof Teterow. Stimmt es, dass man hier eigentlich von einer geglückten Privatisierung sprechen kann?
Die Grundlage für diese Privatisierung war ein Gutachten über die damalige und zukünftige Struktur der Schlachthöfe im Land.
Wenn auch die Prognose über das zukünftige Schlachtviehaufkommen nicht gestimmt hat, ist dieser Betrieb eigentlich ohne eigene Schuld in den Konkurs gegangen, denn er gehörte ja zu der Annuss-Gruppe, die diesen Schlachthof von der Stadt Teterow erworben hat. Dass der Schlachthof aus der Phase der Gesamtvollstreckung gerettet war, meine Damen und Herren, das war damals, als das Hohe Haus den Untersuchungsauftrag beschlossen hat, nicht zu übersehen. Das trifft übrigens auch für das Gut Pritzier zu – sicher nicht ganz so eindeutig zum Zeitpunkt vor drei Jahren, aber beim ersten Einsetzungsbeschluss war das nicht zu übersehen. Das muss man, denke ich, berücksichtigen.
Ich denke, dass sich Herr Born in seiner Grundhaltung zu dem Untersuchungsausschuss doch widersprochen hat, denn die Vorgänge zum Schlachthof Teterow zeigen eben doch, dass es möglich war, mit der Landesregierung in einer intensiven, sachbetonten und erfolgsbetonten Arbeit die Privatisierung von Betrieben erfolgreich zu Ende zu führen. Ich persönlich hätte mir ja gewünscht, dass der Schlachthof in die Hände der Rostocker Bewerber gekommen wäre, weil wir dann eine geschlossene Verarbeitungs- und Vermarktungskette im Land gehabt hätten. Jetzt ist es so, dass die Rostocker mit den Betreibern des Schlachthofes Teterow in Konkurrenz stehen, was sich für die Landwirtschaftsbetriebe, für die Primärproduktion eindeutig als nachteilig erwiesen hat.