Schließlich ging es um viel Geld, um sehr viel Geld. Jährlich umfasst der Länderfinanzausgleich bekanntlich mehr als 60 Milliarden. In einem Jahr mehr als 60 Milliarden! Davon flossen 1999 zum Beispiel allein 82 Prozent (49,3 Milliarden DM) der im bundesstaatlichen Finanzausgleich bewegten Mittel allein in die neuen Bundesländer, um die bis heute gewaltige Diskrepanz in der Steuer- und Finanzkraft zwischen neuen und alten Bundesländern zu bewältigen. Und genauso wichtig wie die neue Regelung des Länderfinanzausgleichs ist für die neuen Bundesländer die Neuauflage des Solidarpakts ab 2005, der Soli II.
Dem Vorhaben des Bundesfinanzministers Hans Eichel, den Solidarpakt bis auf 160 Milliarden abzuschmelzen, standen die Forderungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten entgegen, 300 Milliarden DM für weitere 10 bis 15 Jahre zu bekommen. Die Interessenlagen von Geber- und Nehmerländern, von Stadtstaaten und Flächenstaaten, von Bund und Ländern konnten sich dabei bis zuletzt nicht oder nur sehr schwer annähern und wurden im Sinne der Beteiligten noch heftig verfochten. Die Verhandlungen waren ausgesprochen schwierig und angespannt, auch weil die Geberländer im letzten Augenblick ein neues Modell vorlegten, das von den Nehmerländern nicht mitgetragen werden konnte. Der Finanzausgleich drohte zu kippen und jeder, der sich mit der Materie einmal befasst hat, weiß um ihre Kompliziertheit. Trotzdem wurde am Prinzip Hoffnung festgehalten, Hoffnung auf die Vernunft der Verhandelnden. In einem waren sich alle Länder einig: Im Ergebnis der Verhandlung darf kein Land mit weniger Geld herausgehen, im Ergebnis muss eine schwarze Null stehen.
Gemessen an dieser komplizierten Ausgangslage ist zu konstatieren, dass die Ergebnisse des letzten Wochenendes für alle Beteiligten ein Erfolg sind. Und so überrascht es nicht, wenn sich am Ende Arm und Reich, Schwarz und Rot, Bund und Länder ob ihres Durchbruchs euphorisch beglückwünschen und die Republik nur noch Sieger kennt. Bei Herrn Riemann, ganz offensichtlich, ist dies nicht der Fall.
Was bedeutet das in zähem Ringen ausgehandelte Ergebnis nun konkret für Mecklenburg-Vorpommern? Als großer politischer Erfolg ist die Berücksichtigung der Belastung durch die extrem dünne Besiedlung in Flächenländern, die so genannten Dünnsiedlerlasten, zu bewerten. Diesen Erfolg verdanken wir in erster Linie auch unserer Finanzministerin Sigrid Keler, die gemeinsam mit ihrer Amtskollegin aus Brandenburg das so genannte Dünnsiedlergutachten in Auftrag gab und dieses Thema immer wieder mit in den Vordergrund gestellt hat.
Kurz umrissen bestätigte dieses Gutachten die zusätzlich anfallenden Kosten in einem Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern mit bekanntlich extrem dünner Besiedlung. Ab dem Jahre 2005 wird Mecklenburg-Vorpommern insgesamt jährlich über 70 Millionen mehr aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, weil eben diese Dünnsiedlerlasten und auch ein höherer Anteil der kommunalen Finanzkraft berücksichtigt werden. Auch die Neuregelung der Umsatzsteuereinnahmen ist für unser Land ein Vorteil. Und wie alle anderen Länder kann Mecklenburg-Vorpommern zukünftig ebenfalls von seinen Zuwächsen an Steuern profitieren, weil Mehreinnahmen in Höhe von zwölf Prozent im Länderfinanzausgleich ausgleichsfrei gestellt werden. Ich glaube, in den nächsten Tagen werden die Rechner der Länder nicht stillstehen, um die aus dem Solidarpakt II und aus dem Länderfinanzausgleich festgelegten Gelder auch noch mal entsprechend konkret zu berechnen.
Zum Solidarpakt II: Für 15 Jahre 306 Milliarden, davon 200 Milliarden für den Abbau der Infrastrukturlücken und zur Deckung der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft und, ein weiterer wichtiger Erfolg, 6 Milliarden zur Tilgung der kommunalen Altschulden. Darüber hinaus sind 100 Milliarden von den Ländern für Investitionszwecke und zur Wirtschaftsförderung einzusetzen.
Meine Damen und Herren, der Solidarpakt II wird degressiv gestaltet und damit ist für die Politik, insbesondere für die Finanzpolitik klar definiert, dass die ostdeutschen Länder ab 2020 auf eigenen Füßen stehen müssen. Von großem Vorteil ist, dass die Ausreichung nach dem Investitionsfördergesetz die Zweckbindung künftig aufhebt, bürokratische Hürden abgebaut werden.
Meine Damen und Herren, wodurch wurde nun die Einigung am letzten Wochenende möglich? Hier möchte ich an erster Stelle den Bundeskanzler Gerhard Schröder nennen, dem es wieder einmal erfolgreich gelungen ist, mit seinem moderierenden, am Konsens orientierten Politikstil den Durchbruch ganz entscheidend mit zu ermöglichen.
Sicherlich gehört Überredungskunst und Durchsetzungsvermögen dazu, zum Beispiel den Finanzminister Hans Eichel davon zu überzeugen, insgesamt 2,5 Milliarden DM mehr in das Umlagesystem des Länderfinanz
ausgleiches einzuspeisen und außerdem nicht nur 300 Milliarden DM für den Solidarpakt II festzuschreiben, sondern die Forderung aller ostdeutschen Ministerpräsidenten nach weiteren 6 Milliarden für die Tilgung der kommunalen Altschulden zu erfüllen. Das Duo Schröder/ Eichel hat damit gezeigt, was hohe Regierungskunst ist, und klar gemacht, dass für die Bundesregierung der Aufbau Ost nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern hohe Priorität im politischen Handeln hat.
Dass Mecklenburg-Vorpommern überdurchschnittlich vom neuen Finanzausgleich profitieren wird, verdanken wir dem zähen und konsequenten Ringen unserer Finanzministerin Sigrid Keler, die mit großem persönlichen Einsatz und Engagement die Interessen unseres Landes in enger Kooperation mit den anderen Nehmerländern vertreten hat. An dieser Stelle geht mein Dank auch an alle mit diesem Thema befassten Beschäftigten der Verwaltung, das wurde heute noch nicht erwähnt, und allen voran, sicherlich stellvertretend auch für viele andere, möchte ich hier den Staatssekretär aus dem Finanzministerium Dr. Jost Mediger nennen.
Natürlich war es für uns ein Vorteil, dass unser Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ganz entscheidenden Einfluss auf die Verhandlungen nehmen konnte.
Überzeugend hat er diese Chance auch genutzt. Umsichtig, zielorientiert und hartnäckig, wie wir ihn kennen, hat er einen ganz entscheidenden Anteil am erzielten Kompromiss und somit den Menschen unseren Landes einen großen Dienst erwiesen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Harald, wir danken dir! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Da hat er doch mal Recht. – Heiterkeit bei Abge- ordneten der SPD und PDS – Heinz Müller, SPD: Auch Herr Riemann soll mal Recht haben.)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Er hat sich dahinten versteckt. – Heinz Müller, SPD: Er übt Hinterbänkler.)
Herr Rehberg, gut, dass Sie wenigstens mit dem Ergebnis beim Länderfinanzausgleich zufrieden sind, denn Ihre Freude über die Einigung zum Solidarpakt II hat ja nicht lange angehalten, wie wir der Zeitung entnehmen konnten,
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie haben eben nicht richtig zugehört. Ver- drehen Sie nicht die Tatsachen!)
Sie reden heute den Solidarpakt II ja auch nach alter Manier schon wieder schlecht und ich muss schon sagen, Sie reden damit natürlich nicht nur Mecklenburg-Vorpommern schlecht, sondern alle neuen Bundesländer,
Ich möchte Ihnen hier noch mal das Zitat des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf in Erinnerung rufen. Kurt Biedenkopf spricht von einer guten Nachricht für sein Land, auch im Zusammenhang mit dem Soli II, und dass die Generation der heute Verantwortlichen die Grundlagen dafür gesichert hat, dass der Aufbau Ost erfolgreich abgeschlossen werden könnte. Nach meiner Kenntnis sieht es Herr Vogel auch so, und die meisten der CDU-Ministerpräsidenten. Herr Rehberg, Sie haben wahrscheinlich eine andere Wahrnehmung von Realitäten. Und ich muss noch dazu sagen – vielleicht liegt es daran, dass Sie kein Ministerpräsident sind, Herr Rehberg –,
ich möchte Ihnen natürlich auch noch etwas sagen hinsichtlich der 306 Milliarden, die von Ihnen hier praktisch in Frage gestellt werden, weil sie nicht festgeschrieben sind, wie Sie hier in den Raum stellen.
Ich muss nun klar stellen, dass die politische Erklärung, der politische Wille, dass diese 306 Milliarden auch bereitgestellt werden, von uns in keiner Weise, aber auch in keiner Weise in Frage gestellt wird.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Hat er so Wahlkampf gemacht? Deswegen hat er vielleicht so ein schlechtes Ergebnis.)
Herr Rehberg, nur eine Frage: Kann es sein, dass es Ihnen nicht so richtig in Ihr politisches Kalkül passt, dass die SPD/PDS-geführte Landesregierung Erfolge für unser Land verbuchen kann, weil damit vielleicht Ihre Wahlchancen im nächsten Jahr verschlechtert werden könnten?
(Eckhardt Rehberg, CDU: Über die Wahl- chancen machen Sie sich mal keine Sorgen! Passen Sie mal auf, dass Ihre eigenen … – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)
Herr Rehberg, wir sind es ja schon gewöhnt, aber gewöhnen uns nicht daran, dass Sie ganz offensichtlich wieder einmal parteipolitisches Kalkül über die Interessen der Menschen unseres Landes stellen. Herr Rehberg, welchen Beitrag haben Sie denn geleistet, damit dieses Ergebnis am letzten Wochenende zustande gekommen ist? Ich möchte daran erinnern, dass Sie im Vorfeld der
indem Sie den Wettbewerbsföderalismus einforderten. Ich möchte Sie erinnern – ich verweise auf die SVZ vom 22.06. –, dass Sie unserer Regierung ganz bewusst angeblich schlechte Karten zuredeten im Zusammenhang mit der Neugestaltung des LFA und des Soli II. Ich meine schon,
dass Sie mit Ihrer Haltung, Herr Rehberg, in keiner Weise, aber auch in keiner Weise die notwendige Hilfe und auch die möglicherweise erhoffte Hilfe für die Verhandlungsführung der Landesregierung waren, sondern, im Gegenteil, Ihr Verhalten war kontraproduktiv und schädlich.