Es ist jetzt nicht nur der Groß- und Einzelhandel oder was Sie dort auch suggerieren wollen, weil hier ein Bild von Woolworth drin ist.
Es ist eben nicht so, es ist eben nicht so. Es sind die Baubetriebe in diesem Land, die sich umstrukturieren, die Ausgründungen haben. Es sind die Handwerksbetriebe in diesem Land, die sich umstrukturieren und ausgründen, um sich an den Markt anzupassen, und diese belasten sie zusätzlich.
Und dann sollten wir uns ruhig mal darüber unterhalten im Ausschuss, wie viel Finanzbeamte beschäftigen sich denn mit diesen Tatbeständen? Wie viel Finanzbeamte beschäftigen sich mit der Prüfung der Umgehungstatbestände, denn die Steuerschlupflöcher sind ja schon längst,
Und mit solchen Marginalien werden die Beamten gebunden und haben keine Zeit, Betriebsprüfungen im erforderlichen Maße durchzuführen.
dass in den neuen Ländern zu wenig Betriebsprüfungen stattfinden, um dieses zu realisieren, um wirklich die Steuersünder zu erwischen.
Und dann sollten wir uns mal fragen: Seit wann gelten denn die Grundstrukturen des Grunderwerbssteuerrechts? Ich kann’s Ihnen sagen, seit 1940. Wissen Sie, was wir 1940 für eine Wirtschaft hatten
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Andreas Bluhm, PDS: Sie haben nie regiert in diesem Land, nee, ach!)
Das wissen Sie anscheinend nicht, weil Sie vom Wirtschaftsleben wenig Ahnung haben, meine Damen und Herren.
Ich bin überrascht, ich bin freudig überrascht, Frau Finanzministerin, Sie haben zustimmend ein Merkel-Zitat hier gebraucht.
Und wenn wir uns dann darauf einigen können, wenn diese Debatte heute dazu führt, dass Sie sagen, jawohl, das, was Frau Merkel sagt, ist richtig,
dann wollen wir beim nächsten Mal dieses auch gemeinsam beschließen und dazu eine Bundesratsinitiative auslösen,
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Dann stellen Sie mal dieses Merkel-Zitat als Antrag das nächste Mal. – Heiterkeit bei Sigrid Keler, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
um den Stillstand in der Wirtschaft in Deutschland, die Stagnation auf dem Arbeitsmarkt und die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Wenn diese Debatte heute dazu führt, Frau Finanzministerin, und Sie haben es angedeutet mit Ihrer befürwortenden Stellungnahme, der Ausführung von Frau Merkel, dann können wir diesen Antrag getrost zurückstellen und beim nächsten Mal ein umfangreiches Steuerentlastungskonzept
(Barbara Borchardt, PDS: Ziehen Sie ihn jetzt zurück? – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
und die Vorziehung der Steuerreform der nächsten Jahre auf dieses Jahr hier beschließen und dann den Antrag in den Bundestag und Bundesrat geben.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2127 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist damit mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS abgelehnt. Die CDU hat natürlich zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2127. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2127 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass heute „Nabucco“-Vorstellung ist und ab 19.00 Uhr die Werderstraße gesperrt ist. Autofahrer müssen also zur GrafSchack-Allee herausfahren. Die Bitte ist, dass die, die sehr spät mit dem Auto rausfahren, sich ab Brücke im Schritttempo in die entfernteren Richtungen bewegen.
Wir sind damit am Schluss. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Freitag, den 29. Juni 2001, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.