Herr Rehberg, nach Ihrer Eingangsrede habe ich den Eindruck, diese Rede hätten Sie sich eigentlich sparen können.
Ich habe hier eine Presseerklärung der CDU-Landtagsfraktion vom 19. Juni 2001. Da steht im Wesentlichen alles drin.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Wir könnten uns diesen Wirtschaftsminister im Land sparen, das wäre auch kein Schaden.)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Richtig. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
(Wolfgang Riemann, CDU: Gucken Sie sich Ihre Rede an, die strotzt von Polemik! Hier, das ist sie. – Heidemarie Beyer, SPD: Er hat doch noch gar nicht viel gesagt, Herr Rie- mann! – Heike Polzin, SPD: Das ist ja schlimm!)
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie verwechseln Wirtschaftministerium mit Partei- zentrale. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Lieber Herr Rehberg, auf Ihre Reden kann man sich ja gut vorbereiten. Sie erzählen immer das Gleiche in Ihrer politischen Schlichtheit und es lässt sich schon vorweg ahnen, was kommt.
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Sehr sachlich! Sehr sachlich! – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Deshalb ist es auch ein Leichtes, hier die richtigen Zahlen mitzunehmen, um Ihnen zu beweisen, wo Sie richtig und wo Sie falsch liegen.
Herr Rehberg, Sie liegen richtig, wenn Sie sagen, die Arbeitslosigkeit war seit drei Jahren noch nie so hoch wie heute. Vor drei Jahren, das war 1998.
1998 – das war das letzte Jahr, in dem Sie an der Regierung waren – war die Arbeitslosigkeit höher als heute. So,
das ist ein Faktum. Nennen Sie es mal beim Namen! Seitdem ist die Arbeitslosigkeit in diesem Land zurückgegangen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Das sehen die Arbeitslosen in diesem Land aber anders. – Zurufe von Dr. Christian Beckmann, CDU, und Dr. Ulrich Born, CDU)
Lieber Herr Riemann, Sie sind doch 1998 abgewählt worden, weil Sie es nicht gebracht haben. Und es wäre ganz gut, wenn Sie jetzt mal etwas dazulernen würden. Vielleicht würde es sich dann auch mal wieder ändern. Aber auf absehbare Zeit ist das nicht zu sehen.
Meine Damen und Herren! Jetzt nehme ich auch mal ein paar Zahlen. Die Entwicklung der Erwerbstätigkeit in den neuen Bundesländern habe ich mir herausgesucht. 1998 war Mecklenburg-Vorpommern bei der Entwicklung der Erwerbstätigkeit in Ostdeutschland Schlusslicht. 1999 und im Jahr 2000 war Mecklenburg-Vorpommern vom letzten Platz auf den zweiten Platz nach vorne gerückt. Herr Rehberg, warum verschweigen Sie das? Nennen Sie doch einmal solche Zahlen!
produkt, also die Wachstumsraten hier im Land an: 1995 – damals hieß der Wirtschaftsminister Ringstorff – war Mecklenburg-Vorpommern unter den ostdeutschen Ländern an erster Stelle.
Bis 1998 ist Mecklenburg-Vorpommern auf den letzten Platz zurückgefallen. Und jetzt arbeiten wir uns wieder langsam nach oben – vom letzten auf den vorletzten, und jetzt haben wir den Mittelplatz erreicht. Das sind die Tatsachen, das sind die Fakten, das sind die Realitäten, Herr Rehberg, aber Sie müssen die auch mal zur Kenntnis nehmen und nicht nur immer das, was Ihnen gerade beliebt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Harry Glawe, CDU: Die Menschen im Land merken davon aber wenig.)
Meine Damen und Herren! Seit Gründung des Bündnisses für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit MecklenburgVorpommern besteht Einigkeit zwischen den Bündnispartnern, dass das Bündnis ein auf Dauer angelegter Prozess ist. Im Laufe dieses Prozesses sind viele verschiedene Schritte nötig, um uns unseren Zielen näher zu bringen.
Wir wollen die wirtschaftliche Basis des Landes erweitern, Beschäftigung sichern und neue zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen.
Das Bündnis hat uns auf diesem Weg durchaus weitergebracht. Es dient auch der Politikberatung, der Vernetzung der Akteure im Land und es hat viele Aktivitäten in den Regionen hervorgebracht
(Dr. Christian Beckmann, CDU: Das verstehe ich aber anders, Vernetzung. – Dr. Ulrich Born, CDU: Ist das ein gruppendynamischer Prozess?)
Meine Damen und Herren! Die Opposition will das einfach nicht sehen. Ihr Antrag, den Sie dazu gemacht haben, ist dünn, dünner geht es nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Haben Sie zur Sache eigentlich auch noch was zu sagen?)
(Wolfgang Riemann, CDU: Gucken Sie sich mal Ihre dünne Rede an! – Beifall und Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU)
Der Antrag der CDU-Fraktion zeigt uns keine neuen sinnvollen Ansätze, die wir nicht schon selbst im Bündnis berücksichtigt hätten.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist ja …! – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Nur ein einziges Beispiel: Ihre Ziffer 6 greife ich jetzt einmal heraus. An der Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung wurde und wird im Bündnis gearbeitet. Die Landesregierung hat den Bündnispartnern hierzu umfangreiche Bestandsaufnahmen vorgelegt. Inzwischen liegt ein Gutachten zu den arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen des Beitritts der MOE-Staaten vor und das Thema EU-Osterweiterung ist auch zukünftig ein wichtiges Thema im Bündnis.
Ich will es jetzt Ihnen und mir ersparen, auf alle Einzelheiten des Antrages einzugehen und dann den jeweiligen Stand der Dinge im Bündnis für Arbeit hier darzulegen. Das wäre ein Tag füllendes Programm.
Ich werde es auch nicht tun, weil anhand des einen Beispiels EU-Osterweiterung klar wird, das Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit arbeitet, das Bündnis geht die Themen an, eine Aufforderung durch die Opposition, das zu tun,