(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Der Einzige, der nicht ar- beitet, ist die Regierung, vielleicht die anderen, ja.)
Ich weiß, ich weiß, Herr Dr. Born, dass Ihnen das Bündnis für Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern nicht passt.
Ich weiß auch, dass es Ihnen vor allem wegen Vorpommern nicht passt, denn diese Landesregierung ist die erste und einzige Landesregierung,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Reinhardt Thomas, CDU)
Meine Damen und Herren, ich vermisse bei Ihnen konkrete Aussagen. Es kommt immer nur Fundamentalkritik.
Sie sagen, das Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit habe keinerlei positive Resultate hervorgebracht.
Ja, wenn Sie nicht immer nur so viel Schaum vor dem Mund produzieren würden, dass das ganze Gesicht schon voll ist, dann wäre Ihnen auch nicht der Blick verstellt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Reinhardt Thomas, CDU: Das kann doch nicht wahr sein!)
ist das in Ihrer Presseerklärung geworden und in Ihrer heutigen Rede. Auf den kurzen Nenner gebracht sagen Sie, das Bündnis für Arbeit sei in jeder Hinsicht gescheitert.
eine Alibiveranstaltung sieht außer Ihnen auch keiner. Es sei nicht handlungsfähig und überflüssig. Herr Rehberg, wenn Sie beim Kaffeetrinken nicht dabei sein dürfen, dann müssen Sie nicht gleich beleidigt sein.
Dies macht deutlich, dass das Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommern der CDU als Bühne für haltlose maßlose Kritik dienen soll.
Ihnen geht es hier nicht um Anregungen und konstruktive Kritik. Ihnen geht es nicht darum, das Land weiter vor
anzubringen. Ihnen geht es nicht darum, einen Beitrag zu leisten, die wirtschaftliche Basis des Landes zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Es geht Ihnen um Polemik und destruktive Rundumschläge.
Und es ist noch schlimmer. Die Opposition mit ihrer destruktiven Polemik ist hierzulande zu einem negativen Standortfaktor für unser Land geworden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Andreas Bluhm, PDS – Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Der negative Standortfaktor steht vor uns, Herr Minister, der steht vor uns. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Meine Damen und Herren! Ich frage mich: Ist denn für Sie das Bündnis für Arbeit nur eine weitere Bühne für Ihre Polemik? Das darf es doch nicht sein. Ich denke, das Stück, das da gegeben werden soll, auf dieses Stück können wir verzichten.
Wir brauchen diese Inszenierung nicht und deshalb meine ich, dieser Antrag kann abgelehnt werden. – Danke sehr.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie aber bitten, der weiteren Diskussion sachlich zu folgen, damit wir dem Thema entsprechend auch die Sachlichkeit hier in die Diskussion bringen.
(Barbara Borchardt, PDS: Das wollen Sie doch gar nicht. – Eckhardt Rehberg, CDU: Das darf wirklich nicht wahr sein, was hier läuft! Der darf hier alles sagen. Es ist nicht zu fassen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 30. Mai dieses Jahres hat die siebte Hauptrunde des Bündnisses für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit getagt und Schwerpunkte für die weitere Arbeit festgelegt. Dabei haben die einzelnen Partner eine Einschätzung der bisherigen Arbeit vorgenommen und Vorstellungen für die weitere Entwicklung vorgetragen.