und zweitens, dass es hier nicht darum geht, dass der Landtag entscheidet, ob es die Zahnmedizin gibt oder nicht, sondern es hier einzig und allein um die Erfüllung eines Landtagsbeschlusses des Jahres 1999 geht?
Frau Schnoor, darauf komme ich noch zu sprechen. Vielen Dank, dass Sie mich daran erinnern, dass ich auch einen Zeitfonds habe, den ich ausschöpfen muss. Selbstverständlich geht es um den Antrag vom Mai 1999
und selbstverständlich geht es um Glaubwürdigkeit. Und da habe ich ein anderes Verständnis als das, was Sie hier geboten haben.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Oh, das war nicht doll! – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
Man ist davon ausgegangen im Wissenschaftsrat, dass man mit Betonung der vorbeugenden Wirkung in der Zahnmedizin möglicherweise nicht in dem Maße weiter Zahnärzte würde gebrauchen, weil die Menschen dann
gesündere Zähne haben würden. Aber die Menschen werden älter und die entsprechenden Erkrankungen tauchen später auf. Es war ein Trugschluss zu glauben, dass man mit reduzierten Zahlen an Zahnärzten den zahnärztlichen gesundheitlichen Stand halten kann.
Zweiter Aspekt dazu: Die 40 für das Land benötigten Zahnärzte insgesamt als Kalkulationsgröße, ich glaube, das sollte man doch an der Entwicklung in den Nachbarländern einmal ablesen, diese Orientierung scheint nicht mehr zu stimmen. Und die Entscheidung des Wissenschaftsrates seinerzeit mit dieser Empfehlung – es sind inzwischen mehrere Jahre vergangen und man kann davon ausgehen, dass auch der zahnmedizinische Sachverstand, der inzwischen im Wissenschaftsrat vertreten ist, dort Einfluss nehmen wird auf Konzeptionen und Einschätzungen.
Welche Befürchtungen hat es gegeben? Können wir sie heute entkräften? Verlust in der Qualität der Versorgung war eine Sorge, die viele zu der Unterschrift der Volksinitiative veranlasst hat. Komplexe Rehabilitation von Lippen-, Kiefer-, Gaumenspalten an einer Stelle, wo sie gut läuft, zerschlagen, an mehreren anderen erst aufbauen ist eine nicht logische Art des Umgangs mit dem Thema. Tumore im Kiefer-/Gesichtsbereich, Defekte, die in Kombination zwischen den Medizinern und Zahnmedizinern behandelt werden, zum Teil in der Klinik, zum Teil ambulant, verlangen, dass diese Einheit an einem Standort, einem zentralen Standort wie Rostock erhalten bleibt. Komplexe Traumata, Gebissanomalien, die zahnmedizinische Behandlung von Behinderten, die keinerlei Möglichkeiten einer Einflussnahme durch psychologische Betreuung, durch Ruhigstellung durch beruhigende Worte des Zahnarztes oder der Schwester haben, sondern zum Teil in Narkose behandelt werden müssen, verlangen eine solche wechselweise Einflussmöglichkeit zwischen Zahnklinik und angeschlossenen Polikliniken. Die Versorgung, wurde hier von einigen Rednern seinerzeit fast zynisch behauptet, sei nicht in Frage gestellt. Man könne ja auch nach Hamburg oder Greifswald, nach Lübeck oder Schwerin fahren. Stellen sie sich das für eine komplexe Betreuung von Kindern vor, diese Reiseaufwendungen – nicht akzeptabel.
Nun komme ich zur gegenwärtigen Situation. Der Beschluss vom Mai 1999, die Wiedereinrichtung des Studienganges Zahnmedizin und der Erhalt der Klinik und Polikliniken für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde an der Uni Rostock, ist durch eine Erweiterung der Hochschulautonomie mit der Novellierung des Landeshochschulgesetzes im ersten Quartal 2001 und der Fortschreibung des Hochschulgesamtplanes zu klären. Unterstützung des Bildungsministeriums war zugesagt. Die Strukturen offen zu halten war in der Absicht, und das ist zumindest erfolgt. Die Absicht, die intendierte, war, zum Wintersemester2001 die Wiederzulassung zu ermöglichen, die Neuimmatrikulation zu ermöglichen.
Was ist inzwischen neu? Neu ist, dass sich sowohl der Rat der Medizinischen Fakultät einstimmig als auch der Senat der Universität Rostock einstimmig für die Wiederzulassung, für die Wiedereinrichtung des Studienganges ausgesprochen haben. Neu für mich ist auch, Frau
Schnoor hat es erwähnt, dass zwischen 1997 und 2000 jährlich 3,0, 2,85, 2,51, 2,62 Millionen DM erwirtschaftet worden sind, von denen insgesamt, auch wenn man Personalreduzierungen einkalkuliert in den nächsten Jahren, mit etwa 2,5 Millionen Einnahmen gerechnet, 23 Stellen finanziert werden können.
Neu sind auch für mich Vorstellungen, die der neue Verwaltungsdirektor in die Diskussion eingebracht hat, nämlich unter diesem Druck, Existenzbedrohung der Zahn-, Mund- und Kieferheilkundeausbildung in Rostock, und Druck auf die logische Symbiose zwischen Klinik und Ambulanzen. Das hat dazu geführt, dass neue und weiter gehende Vorschläge über die Nutzung der räumlichen Möglichkeiten erarbeitet worden sind beziehungsweise in der Erarbeitung sind, angekündigt für die nächsten sechs Monate.
Meine Damen und Herren, die Äußerung, Willensäußerung von 100.000 Bürgern und die unter Druck zustande kommenden Möglichkeiten, finanzielle Chancen besser zu nutzen, zwingen dazu, auch zeitnah für uns genaue Informationen über den Hauptpunkt der Kritik, die sein darf und sein muss und sein kann, nämlich den der Kostenneutralität, zu erhalten, Gewissheit durch genaue Informationen. Ich stimme der Notwendigkeit, zeitnah über speziell diesen Aspekt in den zuständigen Ausschüssen zu beraten, voll zu.
Die Frage Bauinvestitionen, was ist zusätzlich nötig: Wenn seitens der zuständigen Gremien der Universität ausgeführt wird, es ist kostenneutral möglich, in den nächsten zehn Jahren sind keine Investitionen erforderlich, dann können wir diesen Studiengang ohne positives Votum des Wissenschaftsrates im Land wieder einrichten.
Und ich habe mich von meiner Vorstellung, von meiner Position zu dem Thema keineswegs entfernt. Allerdings muss ich auch zur Kenntnis nehmen, dass meine Versuche, rechtzeitig zu einem neuen Landeshochschulgesetz zu kommen, nicht zu dem Erfolg geführt haben, den ich mir gewünscht hätte und der die Realisierung dieses Antrages des Landtages vom 19. Mai bis zum ersten Quartalsabschluss 2001, über die Wiedereinrichtung selbst befinden zu können, zur Folge hätte haben können oder müssen. Ich bin mir dessen auch heute bewusst, dass es richtig und wichtig ist, diesen Zeitdruck aufzunehmen. Und hier unterscheide ich mich doch etwas von Minister Kauffold, denn die Möglichkeit, in der Zwischenzeit die vorhandenen Studienmöglichkeiten durch Wechsler von anderen Universitäten an die Rostocker Universität zu unterstützen – das Personal, die Laborplätze, die Praktikumsplätze sind vorhanden –, ist leider auch nicht genutzt worden. Das wäre eine hilfreiche Unterstützung für die Universität, für die Zahnklinik, die Ausbildung in Rostock gewesen.
Ich sehe uns heute in der Pflicht, diesen Zeitdruck doch so aufzunehmen, dass wir nicht erst mit dem Auslaufen vor dem wesentlich teureren Wiedereinrichten, was später durchaus möglich sein kann, stehen. Das wird unvertretbar teurer und dann hat sich diese Diskussion erübrigt. Ich stehe dafür, dass wir uns noch einmal zeitnah die aktuellen Informationen erläutern lassen, zu Gemüte führen. Und wenn Kostenneutralität in diesem Konzept nachweis
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2126 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Deutsch-Polnisches Haus der Wirtschaft, Drucksache 3/2129.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Deutsch-Polnische Haus der Wirtschaft in Stettin ist ein Projekt, das unter der Schirmherrschaft der IHK zu Neubrandenburg sowie der Wirtschaftskammer Nord in Stettin am 11. Oktober des letzten Jahres gegründet wurde.
Das Haus der Wirtschaft ist die Bezeichnung für ein Gebäude mit Büro- und Veranstaltungsräumen, die in einer stadteigenen Villa inmitten des Stadtzentrums Stettins angemietet worden sind. Unter anderem befinden sich in dem Haus weitere Einrichtungen wie das Zentrum für Europäische Integration, der Zweckverband der Kommunalgemeinschaft Pomerania, der Bevollmächtigte der Stadt Stettin für euroregionale Fragen, die Deutsch-Polnische Jugendwerkstatt sowie die Wirtschaftskammer Nord. Somit ergibt sich eine einzigartige Anlaufstelle, die im Hinblick auf grenzüberschreitende wirtschaftliche Beziehungen eine bedeutende Rolle einnimmt. Bei der Auswahl der Mitarbeiter wurde insbesondere Wert gelegt auf die Zweisprachigkeit, um die bestehenden deutschpolnischen Sprachbarrieren zu überwinden.
Nicht nur durch die erfolgreiche Umsetzung eines anspruchsvollen Arbeitsprogrammes wurde in der wirtschaftlichen und politischen Öffentlichkeit eine breite Akzeptanz erreicht. Circa 360 Anfragen und Kooperationswünsche wurden den Mitarbeitern durch polnische und deutsche Unternehmen aus allen Branchen bisher angetragen. Schwerpunkte liegen hierbei insbesondere im Immobilienerwerb, dem Zollrecht, den Unternehmensgründungen und dem polnischen Arbeitsrecht.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der bevorstehenden EU-Osterweiterung und der Funktion des Hauses der Wirtschaft als Anlaufstelle für die Klärung der unterschiedlichsten wirtschaftlichen Fragestellungen muss dieses Projekt auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Der Punkt der Finanzierung des Hauses der Wirtschaft obliegt im Wesentlichen einem gesondertem Haushalt der IHK zu Neubrandenburg. Erfreulicher
weise hat sich in der Zwischenzeit auch die IHK in Rostock bereit erklärt, sich zukünftig an der Finanzierung des Hauses der Wirtschaft zu beteiligen. Die Verhandlungen mit der IHK zu Schwerin laufen ebenfalls und lassen nach dem jetzigen Stand der Erkenntnis einen positiven Abschluss erwarten.
Im Vergleich dazu betrug der Etat im vergangenen Jahr gerade 100.000 DM und damit nicht einmal die Hälfte des diesjährigen Budgets. Dies ist meiner Meinung nach auch ein Beweis für den wachsenden Bedarf, dem sich das Haus der Wirtschaft in Stettin zu stellen hat. Das Land Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich über den Haushalt der Staatskanzlei an diesem Projekt. Allerdings, meine Damen und Herren, scheinen die 30.000 DM, die über Zuschüsse zur Förderung des Europagedankens sowie auswärtiger Beziehungen und Partnerschaften nach Stettin fließen, als zu gering veranschlagt.
Ich will an dieser Stelle auch gar nicht über eine bestimmte Höhe der zu veranschlagenden Mittel sprechen. Ich denke, das muss sorgfältig im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2002/03 erörtert werden. Vielmehr geht es mir darum, die Weichen heute richtig zu stellen, um so den großen bevorstehenden Aufgaben gut vorbereitet entgegentreten zu können. Da sollte es Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch nicht schwer fallen, unserem vorliegenden Antrag zuzustimmen.
Und ich will auch einmal sehr klar und deutlich darauf hinweisen, von diesen 240.000 DM tragen 210.000 DM verschiedene IHKs, die Sparkasse Vorpommern. Aber, meine Damen und Herren, 170.000 DM davon trägt die IHK in Mecklenburg-Vorpommern, die den strukturschwächsten Raum hat, nämlich die IHK Neubrandenburg. Und deswegen, wenn Sie die Relationen sehen, 170.000 DM IHK zu Neubrandenburg, 40.000 DM andere und nur 30.000 DM das Land Mecklenburg-Vorpommern, dann muss ich sagen, ist dieser Betrag mehr als zu gering.
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung an dieser Stelle machen. Der fatalste Fehler der rot-grünen Bundesregierung war es, und das Land hat sich nach meinem Dafürhalten hier überhaupt nicht ausreichend eingesetzt, das Generalkonsulat in Stettin zu schließen.
Alle machten in Polen deutlich, egal von welcher politischen Seite, ob von der Wirtschaft, von der Kommunalpolitik, dass zum einen der Standort mehr als günstig und richtig war und zum andern dort ein exzellenter Generalkonsul seine Arbeit geleistet hat. Übrigens, es war halt bezeichnend, zum ersten Tag ist der Generalkonsul aus Danzig, musste er aus Danzig nach Stettin kommen. Meine Damen und Herren, Fahrzeit fünf Stunden. Das heißt, diese wichtige Euroregion wird von Danzig aus betreut und nicht von Stettin, nicht von dort, wo eigentlich das Generalkonsulat hingehörte.
Und deswegen ist es umso dringender, dass dieses Haus der Wirtschaft auch eine Art Ersatzfunktion in Teil
bereichen für das von Rot-Grün abgeschaffte Generalkonsulat in Stettin übernimmt. Ich sage Ihnen das deswegen so eindringlich, wenn Sie sagen, Sie stellen sich den Chancen und Problemen der EU-Osterweiterung, dann packen Sie ein paar Mark drauf und lassen die IHK zu Neubrandenburg nicht alleine.