Meine Damen und Herren Abgeordnete des Landtages von MecklenburgVorpommern! Angesichts der furchtbaren Terroranschläge in New York, Washington und Pittsburgh hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern seine geplanten Beratungen verschoben und sich zur heutigen außerordentlichen Sitzung zum Gedenken an die Opfer der terroristischen Anschläge am 11. September 2001 versammelt.
Die Sitzung wurde ordnungsgemäß einberufen. Entsprechend einer Vereinbarung im Ältestenrat wird der Landtagspräsident eine Ansprache halten.
Ihnen liegt auf Drucksache 3/2289 eine gemeinsam von den Fraktionen der SPD, CDU und PDS eingebrachte Entschließung vor. Über diese Entschließung lasse ich nach der Ansprache des Präsidenten abstimmen. Im Anschluss an die Ansprache des Landtagspräsidenten haben die Mitglieder des Landtages sowie der Landesregierung und nach dem Sitzungsende alle Anwesenden, die dies möchten, Gelegenheit, sich in das Kondolenzbuch des Landtages Mecklenburg-Vorpommern einzutragen.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Entschließung zu dem Terroranschlag vom 11. September 2001 in den USA – Drucksache 3/2289 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dieser Sitzung zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge am 11. September wollen wir, die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, unsere Betroffenheit, unsere Trauer um die Opfer, unser Mitgefühl für die Angehörigen und Freunde der Opfer und unsere Solidarität mit dem US-amerikanischen Volk bekunden.
Wir gedenken auch der vielen Verletzten, die immer noch um ihr Leben ringen und die durch den Anschlag für ihr Leben gezeichnet sind. Wir fühlen mit denen, die immer noch in Unwissenheit über das Schicksal ihrer Angehörigen, Freunde und Kollegen bangen. Wir denken an die vielen Helfer, die Fürchterliches erleben und bis zur Erschöpfung arbeiten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Überall in unserem Bundesland haben Mecklenburger und Vorpommern zusammen mit unseren Gästen und unseren hier lebenden Ausländern in vielen Veranstaltungen ihre Anteilnahme bekundet. Wir alle wollen zeigen, dass wir nach diesen unfassbaren Verbrechen auf der Seite der vielen Opfer stehen. Wir wollen auch unsere Bestürzung, unsere Ratlosigkeit und unsere Ängste zum Ausdruck bringen.
Unter den Opfern sind Menschen vieler Nationen. Auch Deutsche sind unter ihnen, auch Araber, Menschen aus
aller Welt. Sie gehören verschiedenen Religionen an. Unter den Opfern sind Christen, Muslime und Atheisten. Diese Verbrechen haben nicht einer bestimmten Menschengruppe oder Religionsgruppe oder Menschen einer bestimmten Nation gegolten. Sie sollten die Vereinigten Staaten von Amerika treffen, haben aber uns alle getroffen. Das zeigt die große Betroffenheit von Menschen überall auf unserem Erdball.
Uns alle haben die Fernsehbilder in der letzten Woche erschüttert und sprachlos gemacht. Es ist Unvorstellbares passiert. Menschen haben mit höchster krimineller Energie einen Plan zur Vernichtung vieler unserer Mitmenschen entwickelt und anscheinend mit unmenschlicher Eiseskälte durchgeführt. Ihre Taten sprechen eine grausame Sprache.
Vieles weist darauf hin, dass es sich um fundamentalistische islamische Terrorgruppen handelt. Wir kennen einige, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Terrorakte durchgeführt haben, mit Namen. Sie lebten auch unter uns in Deutschland, einer zeitweise in Greifswald. Sie haben studiert. Sie haben unauffällig gelebt und gelernt. Und doch scheinen sie durch religiösen ideologischen Wahn verblendet gewesen zu sein. Sie haben ihr Können für ihren Tod und den Tod vieler anderer Menschen eingesetzt. Das ist für uns unbegreiflich.
Nicht nur die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika, auch wir in Deutschland haben Angst, dass sich solche Anschläge wiederholen. Ohnmacht erfasst viele Menschen und Wut steigt in ihnen auf. Bombendrohungen bringen weitere Verunsicherungen. Eine SingaporeAirlines-Maschine musste auf dem Flug nach Asien auf den Frankfurter Flugplatz zurückgeholt werden. Das Schlosspark-Center in Schwerin musste mehrfach geräumt werden. Wir hören von spontanen Vergeltungsversuchen gegenüber muslimischen Mitbürgern und von Forderungen nach Schließung unserer Grenzen vor Asylbewerbern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beides bringt uns nicht weiter. Denn weder muslimische Mitbürger noch Asylbewerber sind mit Terroristen gleichzusetzen. Wer so etwas sagt, stellt unsere eigenen Prinzipien in Frage. In Artikel 3 Absatz 3 unseres Grundgesetzes heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Diesen Grundsatz durchzusetzen sind wir in Deutschland aufgrund unserer Geschichte besonders verpflichtet. Eine pauschale Verurteilung von Menschengruppen darf es unter uns nie wieder geben, auch wenn Betroffenheit, Trauer, Wut und Ohnmacht noch so groß sind.
Auch durch die Schließung unserer Grenzen werden wir uns vor den Anschlägen von skrupellosen Terroristen nicht umfassend schützen können. Sie werden immer einen Weg finden. Wir leben in einer Welt, wo wir auf das konstruktive Miteinander angewiesen sind, wenn wir in Wohlstand und Frieden leben wollen.
Das Aburteilen von Menschen ohne Verfahren in bestimmten Ländern, in Afghanistan, im Irak, im Iran, in Libyen oder in einem anderen Staat ist ebenso grundfalsch wie auch die Diskriminierung von Angehörigen bestimmter Religionen. Pauschales Verurteilen vergrößert
nur unsere Probleme. Wenn wir auf Völker oder Volksgruppen Bomben werfen, werden sie als Verbrecher abgestempelt und wir laufen Gefahr, sie den Terroristen in die Arme zu treiben.
In der letzten Ausgabe von „Bild am Sonntag“ hat Claus Strunz in einem Kommentar ausgeführt: „... Wut und Hass sind schlechte Ratgeber bei den Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen. Vergeltung ist das Wort der Stunde. Ein beängstigendes Wort. In ihm stecken archaische Motive – wie du mir, so ich dir, Auge um Auge, Zahn um Zahn. Sie jetzt zum Maßstab des Handelns zu machen hieße, genau die Ideale zu verraten, für die man kämpft: Freiheit, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit. Wenn der Anschlag auf Amerika ein Angriff auf die Zivilisation war, dann kann darauf nicht mit unzivilisatorischen Mitteln reagiert werden.... Die Tugend der Stunde liegt deshalb zwischen Vergeltung und Verzagtheit. Sie heißt Besonnenheit und bedeutet: erst den Feind erkennen, dann finden und schließlich entschlossen und gezielt bekämpfen.“
Die Terroristen und ihre Helfer haben bestimmte Namen und konkrete Gesichter. Sie müssen ausfindig gemacht und bestraft werden. Das kann Zeit kosten. Das kann auch weitere Menschenleben kosten. Das Gebot der Stunde für alle politisch Verantwortlichen ist, Entschlossenheit und Besonnenheit in Einklang zu bringen. Die zivilisierte Welt muss dem Terror entgegentreten und ihn bekämpfen, andererseits gilt es eine Eskalation der Gewalt zu vermeiden.
Mein Eindruck ist, dass es über alle nationalen und politischen Grenzen hinweg einen Konsens gibt, dass wir alle vor einer völlig neuen Herausforderung stehen. Das gilt auch für die Beteiligung Deutschlands.
Wenn wir unser Entsetzen in Rache umsetzen, werden wir das Gegenteil erreichen. Es würde dann wieder Unschuldige treffen und die Spirale der Gewalt wird ins Unabsehbare getrieben und unbeherrschbar gemacht. Denken wir an die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten oder an die tiefen gesellschaftlichen Risse in Nordirland und auf dem Balkan oder im mittelasiatischen Raum im Bereich der ehemaligen Sowjetunion, wo immer wieder Menschen ermordet werden, wo viele unschuldige und friedliche Menschen ständig in Angst leben. Oder denken wir an die inzwischen über 64.000 Toten der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Sri Lanka. Unbekannt ist die genaue Zahl der Toten bei den Massenmorden in Afrika. Es ist fern von uns und wird von uns nur zeitweise wahrgenommen.
Die Terrorakte vom 11. September haben eine neue Dimension erreicht. Sie sind eingebrochen in unsere moderne, zivilisierte Welt. Sie haben unsere Verwundbarkeit gezeigt, wenn Terroristen alle menschlichen Werte und demokratischen Spielregeln über Bord werfen. Zivile Flugzeuge wurden als Instrumente zum Massenmord missbraucht. Fanatische Menschen haben ihr eigenes Leben als Waffe eingesetzt und mit primitiven Mordwerkzeugen sich unserer modernen Technik bemächtigt und grauenvollen Massenmord begangen.
Wir müssen alles dafür tun, dass diese Terroranschläge sich nicht zu einem Kulturkampf ausbreiten. Wir dürfen die Spaltung zwischen Völkern oder Religionsgruppen nicht weiter vertiefen. Dies wollen die Terroristen. Sie wollen den Krieg. Sie wollen unser Gemeinwesen, unsere säkulare Zivilgesellschaft zerstören. Das dürfen wir nicht zulassen.
Sicher haben wir alle auch noch die Fernsehbilder der ersten Berichtsstunden im Kopf, wo uns jubelnde Palästinenser gezeigt wurden. Sie feierten die Terroranschläge als Sieg. Kinder schwenkten Fähnchen, Salut wurde geschossen. Das waren schreckliche Bilder für uns, aber wer richtig hingeschaut hat, der konnte auch erkennen, dass diese Begeisterung nur vereinzelt auftrat, dass im Umfeld auch sehr viel Skepsis und Distanz zu spüren waren. Die Bilder machten aber überdeutlich, dass Verbitterung und Verblendung Sympathie mit den Terroristen erzeugt. Diese Gefahr müssen wir erkennen und dagegen arbeiten.
Die Terroristen in den Flugzeugen haben bewusst ihr Leben weggeworfen. Die Drahtzieher und Hintermänner sind da und leben wahrscheinlich in verschiedenen Ländern. Sie sind für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bestrafen vor Gericht und – wenn das nicht möglich ist – auch durch militärische Aktionen. Hier ist ein international abgestimmtes, gemeinsames Vorgehen gefragt. Die bisherigen Reaktionen zeigen, dass dies von allen beachtet wird, ganz besonders auch von der USamerikanischen Regierung. Sie hat sofort internationale Konsultationen aufgenommen und die Gremien angerufen, die hier mitwirken müssen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat dazu schon am 12. September eine wichtige Resolution gefasst. Darin heißt es unter anderem: „Der Sicherheitsrat... fordert alle Staaten dringend zur Zusammenarbeit auf, um die Täter, Organisationen und Förderer dieser Terroranschläge vor Gericht zu stellen, und betont, dass diejenigen, die den Tätern, Organisationen und Förderern dieser Handlungen geholfen, sie unterstützt oder ihnen Unterschlupf gewährt haben, zur Verantwortung gezogen werden.“ Der Sicherheitsrat hat festgestellt, dass die Terroranschläge Angriffe gegen die Vereinigten Staaten von Amerika waren und dass das Recht auf Selbstverteidigung besteht.
Der Nordatlantikrat und die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben beraten und Verabredungen getroffen. In Deutschland gibt es auf der politischen Ebene ebenfalls große Übereinstimmung. Die Entscheidungen müssen letztlich die treffen, die dazu durch Wahlen legitimiert sind: der Bundestag und die Bundesregierung.
Militärische Aktionen halte ich persönlich nur dann für gerechtfertigt, wenn nur so Massenmörder von weiteren Verbrechen abgehalten werden können, wenn man ihrer nicht anders habhaft wird und es nicht möglich ist, sie vor ein Gericht zu stellen. Eine militärische Aktion kann nur der Ausnahmefall sein. Und Voraussetzung ist, dass wir wissen, wo der oder die Verbrecher sich befinden.
Die aktuelle Diskussion über bevorstehende militärische Maßnahmen findet einerseits große Zustimmung, löst aber andererseits große Ängste aus. Viele von uns haben beide Empfindungen in sich. Im „Stern“ wird dieser Umstand mit den Worten beschrieben: „Die Welt befindet sich in einem psychologischen Ausnahmezustand.“
Auch militärische Aktionen gegen Terroristen können nur ein Ausnahmefall sein. Und sie dürfen sich nicht zu einem Rachefeldzug entwickeln. Die Fernsehbilder vom 11. September dürfen uns nicht zur Rache treiben. Rache ist immer ein schlechter Ratgeber gewesen. Oft war sie Ursache einer nicht enden wollenden Spirale von Gewalt. Um für Bestrafung und Prävention das richtige Maß zu fin
den, müssen wir nach meiner Überzeugung schon heute auch nach den Ursachen fragen, die wir beeinflussen können.
Es wird die Forderung aufgestellt, extreme und intolerante Religionsgruppen zu verbieten, wenn sie aus Eifer heraus auf das Leben anderer keine Rücksicht nehmen, wenn die Religion nur als Tarnkappe für den Terrorismus dient. Die Bundesregierung will dazu schon diese Woche einen Beschluss fassen. Ich halte das für richtig. Wir wissen aber, dass durch Verbote diese Menschen von ihren Überzeugungen und Taten nicht abgeschreckt werden. Wichtig sind solche Verbote trotzdem, weil sie zum Beispiel jungen Menschen Orientierung geben, wo die Grenzen der Freiheit sind. Wir müssen deutlich machen, dass wir auch in der Demokratie Verabredungen brauchen, die einzuhalten sind, und dass, wer diese Verabredungen bricht, sich strafbar macht.
Vielleicht müssen wir die Werte unserer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft deutlicher machen. Vielleicht müssen wir wieder mehr verinnerlichen, dass diese Gesellschaft nicht ausschließlich dem Geschäft, dem Geldverdienen zu dienen hat, sondern zuerst dem Leben.
Die Börse in Frankfurt am Main schloss am 11. September erst um 19.15 Uhr, nicht wegen der Terroranschläge in den USA, sondern weil die Börse wegen einer Bombendrohung geräumt werden musste. Das Geschäft ging einfach weiter, obwohl auch Börsianer betroffen waren und das Ende der Geschäfte forderten. Profifußball und Formel 1 konnten nicht ein Wochenende unterbrochen werden, obwohl viele Sportler es wollten. Sind wir so von Business und Fun gefangen, dass wir auf Ereignisse des Lebens nicht mehr reagieren können? Viele Menschen haben in der letzten Woche das Gegenteil bewiesen. Aber bei den „großen Geschäften“ gab es keine Pause.
Nehmen wir in der Hektik und Geschäftigkeit unseres Alltages noch wahr, was neben uns passiert? Ist die Forderung der Kirchen und Gewerkschaften doch nicht so falsch, dass wir gesetzlich verordnete Sonn- und Feiertage brauchen, an denen nicht alles wie am Alltag laufen kann? Müssen wir uns Zeiten verordnen, an denen wir zur Ruhe kommen, um unser Leben zu überdenken? Müssen wir Erwachsene wieder lernen, dass wir mehr als Geld und materielle Vermögenswerte unseren Kindern zu vererben haben?
Es lassen sich viele Fragen stellen. Ich denke schon, dass der 11. September für uns Grund genug ist, inne zu halten und darüber nachzudenken, wie wir in unserer modernen Welt mit den vielen guten Möglichkeiten, die sie uns bietet, besser fertig werden, wie wir unsere technischen und wissenschaftlichen Möglichkeiten besser für das Wohl aller nutzen können: Wir brauchen den guten Willen, alle Menschen an Wohlstand und Frieden teilhaben lassen zu wollen. Wir brauchen eine Entwicklungspolitik, die globale Strukturpolitik betreibt, um weltweit die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir brauchen eine Wirtschaftsordnung, die marktwirtschaftliche Kräfte politisch in einen sozialen und ökologischen Rahmen einbettet. Denn wir müssen heute feststellen, dass der Reichtum wächst und gleichzeitig die Armut weiter zunimmt.
In den Entwicklungsländern sind Fortschritte früherer Jahre größtenteils durch die Wirtschaftskrisen in Asien,
Russland und Lateinamerika zunichte gemacht worden. Die drei reichsten Männer der Welt verfügen heute über mehr Finanzmittel als 600 Millionen Menschen in den armen Entwicklungsländern. Wir sehen im Fernsehen viele Bilder, die uns zeigen, in welcher entsetzlichen Armut Menschen leben müssen. Kriege und Bürgerkriege sowie Armut und Unterentwicklung bedingen sich dabei gegenseitig. Dieser Teufelskreis verhindert Entwicklungsfortschritte und zerstört oft jahrelange Entwicklungsbemühungen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir Sicherheit und Frieden auch für unsere Nachkommen wollen, dann müssen wir heute unser Verhalten gegenüber den Entwicklungsländern verändern. Wir sind aufgefordert, mit ihnen Konzepte zu entwickeln, die dort eine nachhaltige soziale, ökonomische und ökologische Entwicklung gewährleisten.
Die Terroranschläge vom 11. September haben bei uns allen eine große Nachdenklichkeit erzeugt. Vor diesem Hintergrund sind manche unserer eigenen Probleme und politischen Streitigkeiten klein geworden. Es gilt die neue Nachdenklichkeit zu nutzen, um das Unbedeutende von Bedeutendem zu unterscheiden und um über unsere politischen Strategien, unsere Lebensziele und unser eigenes Handeln nachzudenken. „Man muss im Bösen immer das Gute fördern und im Schrecklichen auch die Hoffnung suchen“, hat der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt, in einem Zeitungsinterview ausgeführt.
Was können wir hier in Mecklenburg-Vorpommern in diesen Tagen tun? Können wir nur hilflos zuschauen, was sich in der Welt tut? Gibt es einen Beitrag, den wir leisten können?
Am letzten Freitag habe ich zusammen mit dem Vorsitzenden des Sejmik von Westpommern Herrn Dlugoborski in Stettin eine „Gemeinsame Erklärung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern“ unterschrieben. Unsere Antwort auf die Terroranschläge kann die Verbesserung unserer Kontakte – unseres Parlamentes, unserer Landesregierung und unserer Bürger – mit unserem Nachbarn Polen und mit den Ländern rund um die Ostsee sein. Wir können die Entwicklung der Zusammenarbeit auf allen Gebieten in dieser Region beschleunigen. Wir demonstrieren damit, dass wir das Zusammenleben und das Zusammenarbeiten mit Menschen anderer Nationen wollen. Wir befördern damit auch die wirtschaftliche Entwicklung gerade unserer östlichen Nachbarn und schaffen Perspektiven für die nächste Generation.
Wir können in unserem Land auf die hier lebenden Ausländer zugehen und ihnen zeigen, dass wir mit ihnen friedlich zusammenleben und arbeiten wollen. Wir sollten uns auch darum bemühen, dass die Asylbewerber in unser Leben mit einbezogen werden. In diesen Tagen macht es viel Sinn, sich gerade mit Bürgern muslimischen Glaubens zu treffen und auszutauschen. Mein Appell an uns alle ist, hier aktiver zu werden.
Und wir können als Politiker den Wert der Demokratie deutlicher herausstellen. Unter der Bedrohung der Terroristen sind die demokratischen Parteien in Deutschland näher zusammengerückt. Grundwerte der Demokratie werden von uns gemeinsam vertreten. Ich halte aber nichts davon, dass wir künftig unsere Meinungsverschiedenheiten nicht mehr austragen. Zur Demokratie gehört
der Meinungsstreit, aber nicht der Streit um des Streites willen. Wir brauchen den Meinungswettstreit. Es geht um gute Strategien für unser Zusammenleben, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und vielem mehr. Wir sollten uns aber auch nicht davor scheuen, den Menschen deutlich zu machen, dass wir Gemeinsamkeiten haben. Wir treten gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Frieden ein. Unsere politische Arbeit hat ihre Grundlage im Grundgesetz und in unserer Landesverfassung. Und wir können zeigen, dass wir uns gegenseitig achten, auch wenn wir uns politisch streiten. Wir können im Miteinander Vorbild sein dafür, dass wir Streit nicht mit dem Mittel der Gewalt, sondern dem Problem angemessen mit dem Mittel des Wortes austragen und dabei die Achtung vor unserem Gegenüber nicht aus den Augen verlieren. Bei aller Notwendigkeit streitiger Auseinandersetzung und zugespitzter Aussagen können wir zeigen, dass wir den Grundkonsens bewahren, dass auch der andere Recht und ich selbst Unrecht haben kann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle drei Fraktionen dieses Landtages haben eine Entschließung eingebracht. Sie lautet: