Wie wir unsere gleichartigen Probleme anpacken können, dafür bietet der neue Solidarpakt für die Jahre bis 2020 ein gutes Beispiel. Schon jetzt – dreieinhalb Jahre vor der neuen Förderperiode – haben wir Klarheit und Planungssicherheit. Das Ergebnis ist einstimmig zustande gekommen. Wir können alle damit sehr zufrieden sein. Mecklenburg-Vorpommern bekommt in den 15 Jahren 11,1 Milliarden Euro. Das ist weit mehr Geld, als wir noch vor einem Jahr erwarten konnten. Allerdings, um Missverständnissen vorzubeugen, ab 2005 gibt es Jahr für Jahr etwas weniger als heute und ab 2009 gehen die Transferraten deutlich zurück. Diese Transfers bedeuten Chance und Aufgabe zugleich. Wir haben die Chance, bei konzentriertem Mitteleinsatz in 20 Jahren ein modern ausgestattetes Gemeinwesen aufzubauen. Die Aufgabe besteht darin, das Geld nicht zu verkleckern oder für konsumtive Zwecke zu verbrauchen.
Das Geld darf nicht versickern. Das würde uns allen nicht bekommen. Dieses Geld muss aufbaugerecht verwendet werden. Wir sind verpflichtet, jedes Jahr einen so genannten Fortschrittsbericht vorzulegen und darin nachzuweisen, was wir mit dem Geld bewirkt haben. Ab 2020 müssen wir endgültig auf eigenen Füßen stehen, denn es wird keinen weiteren Solidarpakt mehr geben. 2020 werden wir 30 Jahre – eine Generation lang – Deutsche Einheit erlebt haben. In dieser Zeit muss es uns gelingen, die teilungsbedingten Sonderlasten abzubauen und finanzwirtschaftlich ein ganz normales Bundesland zu sein wie jedes andere auch. Das bedeutet aber, dass wir unsere Haushaltsmittel auch weiterhin streng auf die investiven Ausgaben konzentrieren müssen, und genau das tun wir.
Daran, meine Damen und Herren, ändert das populistische Gezeter auf Seiten der Opposition gar nichts.
Ausgewiesen ist eine Investitionsquote von 21,7 Prozent in 2002 und von 20,8 Prozent in 2003. Ich halte von solchen Quoten nicht viel, das wissen Sie, denn meistens fehlt es an der Vergleichbarkeit von Zähler und Nenner.
Aber der Oppositionsführer hantiert in Haushaltsdebatten regelmäßig damit herum. Deshalb will ich auch kurz darauf eingehen.
Das will ich auch tun, aber ein bisschen genauer. Ich muss nämlich zuerst darauf hinweisen, dass unsere Investitionsquote unterzeichnet ist. In allen anderen neuen Ländern wird ein erheblicher Teil der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich als Investitionsausgabe ausgewiesen. Wir tun das bisher nicht und zahlen den Kommunen auf diese Weise einen weit höheren ungebundenen Finanzausgleich.
Würden wir die Zahlen zum Beispiel von Sachsen auf unsere Verhältnisse umrechnen, könnten wir unsere Investitionsquote auf einen Schlag auf 23 Prozent erhöhen, ohne tatsächlich etwas verändert zu haben.
Unsere Investitionsquote liegt bei dieser Betrachtung höher als die von Thüringen, Brandenburg und SachsenAnhalt. Nur Sachsen erreicht in 2002 eine Quote von 26,7 Prozent. Aber eine Investitionsquote von 30 Prozent, die Sie in Ihrem Antrag „Standortoffensive“ fordern, liebe CDU, entbehrt jeder haushaltspolitischen Grundlage.
Nicht einmal Sachsen hat diesen Wert in 2001 und 2002 veranschlagt. Sachsen hat deutlich höhere Investitionsausgaben als wir. Das trifft zu. Das war dort nur möglich, weil Sachsen seit 1991 konsequent auf Investition gesetzt hat. Sachsen hat die konsumtiven Ausgaben und die Ausgaben an die Kommunen von Anfang an kurz gehalten. Das haben Sie in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung eben nicht gemacht. Sie haben die laufenden Ausgaben und damit die Nettokreditaufnahme ausgeweitet und so schon damals den Spielraum für heutige Investitionen beschnitten. Das korrigieren wir nach und nach. Sie fordern nur immer neue konsumtive Ausgaben,
Und jetzt verlangen Sie eine Quote von 30 Prozent für Investitionen. Meine Damen und Herren, das passt alles nicht zusammen.
Von dieser unseriösen Haushaltspolitik in den ersten sechs Jahren kann sich ein Land nicht so schnell erholen.
Wir steuern aber um. Im Übrigen hat auch Sachsen steigende Personalausgaben und eine sinkende Investitionsquote.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, man darf nur Vergleichbares vergleichen. Das gebietet schon die Redlichkeit. Tatsächlich sind die Kommunen ein wichtiger Investitionsträger in unserem Land.
Und die Kommunen sind ebenfalls an das Gebot der aufbaugerechten Verwendung der Solidarpaktgelder gebunden. Deshalb werde ich darauf drängen, dass die Zuweisungen an die Kommunen ab 2004/2005 stärker als bisher investiv gebunden werden.
Der Doppelhaushalt steht im Zeichen folgender Schwerpunkte: Wir bündeln die Kräfte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und wir investieren in den Schulunterricht und in die Hochschulen. Beides verbessert die Gegenwart und schafft Zukunftsfähigkeit. Wir verknüpfen die eigentlichen Wirtschaftsfördermittel immer stärker mit den Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik
Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns an das internationale Flugnetz zur weiteren Verbesserung unserer Standortqualität,
zusätzliche Bereitstellung von bis zu 5 Millionen Euro für die Kofinanzierung kommunaler Investitionsvorhaben. Dabei werden die KIP-Mittel ab 2002 nicht mehr so eng wie bisher zweckgebunden sein.
Es entfällt auch die Verpflichtung zur Kofinanzierung durch die Kommunen. Auch das ist ein schöner Erfolg unserer Verhandlungen zum Solidarpakt.