Der Bundeskanzler hat etwas ganz anderes gemeint. Er hat gesagt, Straftäter müssen gegebenenfalls zwangsläufig und lebenslänglich weggeschlossen werden. Sie wollen aber bereits tatkräftig Verurteilte durch Anstaltspersonal dann lebenslänglich wegschließen. Das ist doch ein erheblicher Unterschied. Ich verstehe nicht, wie Ihnen als Juristen dieses nicht klar wird.
Wenn im Hauptverfahren eine solche Entscheidung, eine solche Feststellung getroffen ist, dann ergeht das Urteil und dann ist dieses korrekt, aber nicht der Weg, den Sie wählen, erst fünf Jahre wegschließen
Meine Damen und Herren, das Prinzip der Berechenbarkeit des Strafvollzugs würde unterhöhlt. Der nächste Schritt wäre die Schaffung einer gesetzlichen Vorschrift, die es ermöglichen würde, eine gerichtlich verhängte Strafe nachträglich zu verlängern, wenn sich während des Strafvollzugs herausstellte, dass die Dauer der verhängten Strafe zur Einwirkung auf den Verurteilten nicht ausreicht.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist doch Kokolo- res. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ach, Sie küm- mern sich um Sachen, die Sie nicht verstehen.)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist doch vollkom- men daneben! – Sylvia Bretschneider, SPD: Tun Sie doch nicht so, als hätten Sie die Weis- heit gelöffelt! – Glocke der Vizepräsidentin – Sylvia Bretschneider, SPD: Das ist doch furchtbar. Meine Güte, dieses Gemäre immer von hinten!)
Meine Damen und Herren, wir sollten, bevor wir uns auf rechtlich und tatsächlich höchst fragwürdige Gesetzentwürfe in einem Bundesland einlassen, versuchen, die derzeitige Gesetzeslage mit den gegebenen Instrumentarien auszuschöpfen. Auch wir Sozialdemokraten, ich wiederhole es an dieser Stelle, sehen die Notwendigkeit des Schutzes der Allgemeinheit vor gefährlichen Rückfalltätern. Dieser Schutz kann aber nur in einem rechtsstaatlich wirklich vertretbaren Rahmen gewährleistet werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sehr wahr! Sehr wahr! – Dr. Armin Jäger, CDU: Ich würde mal den Redenschreiber wechseln.)
Der von der CDU vorgelegte Gesetzentwurf verbessert den Schutz, den wir gemeinsam anstreben, nicht. Die SPD-Fraktion wird deshalb diesen Antrag ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Herbert Helmrich, CDU: Na dann macht doch einen besseren Vorschlag!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon so, die allermeisten sicherheitspolitischen Erwägungen und Avancen der CDU, wie wir sie in jeder Landtagssitzung serviert bekommen, sei es beispielsweise in Form bestimmter stinkender Vögel
oder berserkerhafter Reden gewisser CDU-Abgeordneter oder auch als Papiertiger in Form von Anträgen und Gesetzestexten, sind allenfalls geeignet, einem die gute Laune und manchmal auch den Appetit zu verderben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das mag sein. – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
Damit dies nicht als Behauptung stehen bleibt, möchte ich den obersten Sicherheitshüter der CDU aus der Landtagssitzung vom 17. Mai diesen Jahres zitieren, wo wir uns ausgiebig mit eben selbigem Antrag auseinander setzen mussten. Jetzt kommt es einfach noch mal als Gesetz. Herr Thomas, ich zitiere: „Bei vielen gefährlichen Mehrfachstraftätern sowie bei Mördern und bei Drogendealern geht es manchmal zu wie beim Großeinkauf. Je mehr Straftaten einer begeht, desto größer ist der Strafrabatt. Je gefährlicher der Straftäter ist, desto größer scheint manchmal seine Chance, zu einem Freigang zu kommen.“ Das ist Herr Thomas und er hat offensichtlich eine sehr seltsame Wahrnehmung der Wirklichkeit.
Abgesehen davon, dass ich noch nicht gehört habe, dass diese gefährlichen Täter aus Großhandelskreisen kommen, muss ich aber doch sagen, dass MecklenburgVorpommern weder in Gefahr ist, unter die Räuber zu fallen, noch haben wir hier Zustände wie in Chicago oder in einer Bananenrepublik oder gar in einer CDU-Zentrale.
Und knüppelhageldick haben wir es dann von diesem Herrn bereits in seiner Debatte zur Anstalt Ueckermünde im November 2000 bekommen, wo er uns zunächst sagte: „Wir benötigen eine grundsätzliche Reform des“...
(Sylvia Bretschneider, SPD: Ja, das stimmt. Das ist peinlich, dass Sie jetzt die alten Sachen servieren.)
„Wir benötigen eine grundsätzliche Reform des Maßregelvollzuges und eine Praxis wie in Bayern.... Es hat genug Tote und genug Vergewaltigungen gegeben,“
„an denen letztendlich“ – und nun hören Sie – „Politiker, Juristen, Ärzte und Psychologen mitschuldig sind. Neben Ärzten und Psychologen müssen auch die verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen werden.“ Lieber Herr Thomas, wenn Sie schon Politiker einsperren wollen, dann fangen Sie doch mit denjenigen CDU-Politikern an, die mit fischig stinkendem Geld Politik machen.
Nein, meine Damen und Herren, in der Behandlung dieses Gesetzentwurfes muss man feststellen, dass die CDU sicherheitspolitisch – und da tut es mir Leid, dass Herr Helmrich sich auch dafür hergegeben hat – nicht redlich ist.
Was soll man denn zu diesem Gesetzentwurf inhaltlich überhaupt noch sagen, nachdem wir es bereits im Mai ausführlich rauf und runter debattiert haben, Standpunkte ausgetauscht haben,
zu keinen neuen Ergebnissen kommen können, denke ich mir? Glauben Sie denn, meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie uns mit dem dauernden Vorbringen immer desselben irgendwie auf diese oder jene Weise weich kochen können? Wir werden Ihren Gesetzentwurf, das sage ich jetzt schon, in den Orkus tun.