Dann würde ich die Herren bitten, die Mikrofone zu besetzen. Herr Helmrich, Sie können Ihre Frage stellen.
Im Frühjahr haben wir den Landtag gebeten – geben Sie mir Recht, dass das so war? –, die Landesregierung möge einem Bundesgesetz im Bundesrat zustimmen.
Ich habe gesagt, weil wir dort keine Mehrheit kriegen, kommen wir jetzt mit Gefahrenabwehr und einem Landesgesetz.
Das kann man nicht. Die Zielrichtung ist die gleiche. Dann sagt doch, dass Ihr das Ganze nicht wollt!
Sind Sie mit mir einig, dass es etwas anderes ist, wenn wir um die Zustimmung zu einem Bundesgesetz bitten und wenn wir jetzt darum bitten, dass Sie einem Landesgesetz zustimmen, dass das für einen Landtag, der als Gesetzgeber tätig ist, etwas wesentlich anderes ist?
wenn Sie den gleichen Antrag vom Mai heute noch mal wiederholen würden, denn dann sind es vier oder fünf Monate später. In der Sache ist es genau das Gleiche,
genau das Gleiche. Wir haben hier die gleichen Probleme zu behandeln, wir haben die gleichen Antworten zu geben, weil es immer um die Frage geht,
oder nicht, ob der Gesetzgeber sich darauf verstehen will, ohne ein letzten Endes begründetes Urteil Leute wegzuschließen oder nicht. Und ich sage es Ihnen noch mal: Das, was Sie hier vorhaben, ist ein Schritt aus dem Rechtsstaat heraus in eine andere Republik.
Würden Sie mir zustimmen, dass ich zu Recht auf eine Gesetzeslücke, wenn auch auf eine kleine, hingewiesen habe?
und ich habe das hier auch sinngemäß dargelegt. Ich denke, Ihr Gesetzentwurf beinhaltet eine gefährliche Vermischung von Bundesrecht und sozusagen Recht, das nicht gesetzlich gefasst ist, und das wollen wir nicht.
Sind Sie mit mir einig, dass es sich nicht um Phantomtäter handelt, wie hier schon behauptet worden ist, von denen wir geredet haben?
Da weiß ich immer nicht, ob er Täter oder Retter ist, und den kenne ich. Aber ich kenne in Mecklenburg-Vorpom
mern bisher keinen Täter, auf den das, was Sie hier in Ihrem Gesetzentwurf vorgelegt haben, zutreffen würde.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Und womit befasst der Justizminister sich in der Öffentlichkeit? – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Und auch die Statistik kennt diesen Täter nicht, denn kein Mensch besteht aus 0,7. Wohl gibt es Menschen, die aus Sicherheitskreisen kommen und 007 heißen.