Meine Damen und Herren, wir machen aus Sparpolitik Zukunftspolitik, wir setzen Schwerpunkte und geben an den richtigen Stellen Volldampf, damit wir weiter Fahrt gewinnen, damit es weiter vorangeht in Mecklenburg-Vorpommern.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Volldampf bringt Stillstand. – Dr. Ulrich Born, CDU: Mit Volldampf zurück!)
Und alle unsere Anstrengungen richten sich dabei auf ein Ziel – den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der Haushalt beschreitet neue Wege, denn die Koalition ist sich einig: Wir müssen unsere Anstrengungen noch verstärken, wir müssen alle Kräfte bündeln. Trotz aller Fortschritte, die wir erreicht haben, stehen immer noch viel zu viele Menschen ohne Arbeit da. Die Stellenreduzierungen vor allem im Bauhaupt- und Baunebengewerbe auf der einen Seite und neue Arbeitsplätze in der Industrie, im Dienstleistungsgewerbe, in der IuK-Branche auf der anderen Seite stehen sich gegenüber. Beides kompensiert sich nahezu und wir haben keine Senkung der Arbeitslosenquoten.
Meine Damen und Herren, das überproportionale Wachstum der Bauindustrie nach der Wende hat die wahren Strukturprobleme, hat das ganze Ausmaß der Deindustrialisierung im Osten verschleiert. Jetzt stehen so ziemlich alle Autohäuser, alle Supermärkte, alle Möbelhäuser oder alle Einkaufszentren. Und von einem Wohnungsproblem kann man nicht mehr reden. Im Gegenteil, wir haben mittlerweile circa 50.000 Leerstände. Und ich sage es hier ganz deutlich: Man kann nicht auf Dauer gegen den notwendigen Strukturwandel in der Bauindustrie gegenansubventionieren. Einige von Ihnen, meine Herren, möchten das ja, so einen gewissen Kreislauf. Noch mehr Förderung im Wohnungsbaubereich – das schafft natürlich Arbeitsplätze – und hinten reißt man dann die überflüssigen Wohnungen wieder ab. Da kann man auch von einem Kreislauf des Geldes sprechen, aber ich sage, das ist Kapitalvernichtung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Die Schaffung neuer zukunftsfähiger Arbeitsplätze ist deshalb das wichtigste Ziel, ist die Messlatte für alles, was wir tun oder lassen. Wir haben uns die Aufgabe gestellt, unsere Finanzpolitik mit diesem Kernziel in Einklang zu bringen, und das haben wir gemeinsam geschafft. Die notwendigen Einsparungen sind im Konsens mit allen Ressorts erfolgt. Und das allein zeigt, dass die Zusammenarbeit in dieser Koalition klappt, dass alle bereit sind, für das Wohl unseres Landes an einem Strang zu ziehen. Dafür danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich.
Wir treiben den Strukturwandel weiter zügig voran. Wir werden die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter verbessern und das heißt vor allem auch weiterer Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Wir werden noch offensiver für den Standort Mecklenburg-Vorpommern und um neue Investoren werben, Wachstumszentren und Wachstumsbranchen werden wir weiterentwickeln. Die Konzentration der Wirtschaftsförderung auf wachstumsintensive Branchen und die stärkere Kopplung an die Schaffung von Arbeitsplätzen setzen wir fort.
Der vorliegende Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren, schafft die Voraussetzungen dafür. Die Finanzministerin hat schon darauf hingewiesen, es werden wie bisher alle Mittel von Bund und EU, zum Beispiel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Infrastruktur und der EFRE, vom Land vollständig kofinanziert.
Und Sie wissen auch, dass das nicht in allen Bundesländern selbstverständlich ist. Die Investitionsleistungen des Landes bleiben nach wie vor hoch und sichern den Aufholprozess unseres Landes, vor allem bei der Infrastruktur. Auch die bewährten Förderprogramme im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung werden in gleicher Höhe wie im Vorjahr fortgeführt.
Meine Damen und Herren, wir sind auf dem richtigen Weg. Der Strukturwandel in unserem Land läuft erfolgreich. Es geht voran in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Beispiel ist das verarbeitende Gewerbe.
(Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordne- ten der CDU – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Eine Umsatzsteigerung von 11,6 Prozent hat das verarbeitende Gewerbe – ohne den Schiffbau, der immer großen Schwankungen unterliegt – im ersten Halbjahr erreicht.
aber das ist eben das Schlimme, dass Sie über jeden Erfolg der Wirtschaft in unserem Land neidisch werden, weil Sie die Sonthofen-Strategie fahren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Beim Auslandsumsatz war es sogar eine Steigerung um 23,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum,
Es geht voran, unser Land mausert sich erfolgreich zum Technologiestandort. Mit bereits über 70 Firmen in der Biotechnologie entwickelt sich Mecklenburg-Vorpommern zu einem wichtigen Standort in dieser Branche.
Mittlerweile arbeiten in den IuK-Berufen fast schon so viele Menschen wie in der Landwirtschaft, zum Beispiel in den über 30 Callcentern im Land, bei den Telekommunikationsfirmen oder bei den Dienstleistern im IT-Bereich.
Damit zu Punkt 2: Ausbau und Profilierung des Forschungs- und Technologiestandortes Mecklenburg-Vorpommern
Wir unterstützen den Innovationsprozess unseres Landes mit einer offensiven Technologiepolitik. Die Technologieförderung wird auf gleicher Höhe fortgesetzt und über den Zukunftsfonds Technologieförderung werden 100 Millionen DM über fünf Jahre in zukunftsorientierte Projekte fließen. Und in diesem Zusammenhang verspreche ich mir beispielsweise auch von der geplanten Gründung der BioCon Valley GmbH mit dem Land als Mehrheitsgesellschafter einen wirksamen Impuls für die erfolgreiche Entwicklung der Biotechnologie im Land. Ziel ist es, die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft weiter zu verstärken.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist ja schon mal positiv. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
wird immer noch von dem Rückgang in der Bauwirtschaft überschattet. In weiteren Bereichen – der Landwirtschaft und den Werften – wird mögliches Wachstum durch Produktionsbeschränkungen beziehungsweise Quoten gebremst. Die Landesregierung bemüht sich mit aller Kraft
zusammen mit der Bundesregierung um Lockerungen beispielsweise der Kapazitätsobergrenzen im Schiffbau.