Protokoll der Sitzung vom 20.09.2001

(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie wollten es doch eindeutig 2001 schon abgeschafft haben.)

ich möchte darauf hinweisen, diese engen Verträge haben nicht wir gemacht.

(Beifall bei der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Oh nee! Oh nee! – Dr. Ulrich Born, CDU: Wer hatte denn vollmundig erklärt, 2001 werden sie abgeschafft? Wer war denn das?)

Die Lösung unserer Arbeitsmarktprobleme lastet so auf dem restlichen Teil der Wirtschaft. Doch wir wissen, das derzeitige Wachstum allein reicht nicht aus, um die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken. Wir brauchen mehr neue Unternehmen. Diese können durch Existenzgründungen entstehen und da ist für Beratung und Hilfe inzwischen umfassend gesorgt.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Wer hat die rote Fahne einstmals getragen, 1990?)

Aber neue Unternehmen müssen auch von außen kommen. Und deshalb geht es darum, unseren Standort noch stärker und gezielter zu vermarkten.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie haben damals gesagt, volle Zustimmung.)

Dass Mecklenburg-Vorpommern Investitionsstandorte der Spitzenklasse zu bieten hat, hat die BMW-Bewerbung gezeigt.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Kurzes Gedächtnis!)

Das zeigen genauso erfolgreiche Investoren wie Citrico in Malchin,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Immer zweiter Sieger.)

Moritex oder Klausner und Egger in Wismar,

(Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)

Nordex und Caterpillar in Rostock

(Dr. Ulrich Born, CDU: Transrapid in China. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

oder die britische CPI, die in Boizenburg ein Folienwerk errichtet,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Airbus in Hamburg.)

und viele andere.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ausländische Investoren haben in den vergangenen Jahren

(Dr. Ulrich Born, CDU: BMW in Sachsen.)

ihr Engagement in Mecklenburg-Vorpommern allen Unkenrufen zum Trotz deutlich verstärkt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Und, meine Damen und Herren, darauf müssen wir aufbauen.

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)

Investorenwerbung und Unternehmensansiedlung sind eine entscheidende Voraussetzung für neue Arbeitsplätze, sind eine wichtige Investition in die Zukunft. Ein Schwerpunkt unserer Politik für die Zukunft heißt deshalb auch offensive Vermarktung unseres Landes, seiner Chancen und Möglichkeiten weltweit. Wir müssen für uns werben, wir müssen unsere Vorteile hervorheben und wir müssen zeigen, was bei uns gut ist und was man anderswo nicht findet. Und jeder Einzelne von uns ist gefragt. Ich meine, meine Damen und Herren, wir haben allen Grund, selbstbewusst zu unserem Land zu stehen und mehr Selbstvertrauen zu zeigen, denn es gilt, die besten Botschafter unseres Landes sind wir selbst.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, Sie ganz bestimmt.)

Ja, Herr Born, Sie grinsen, aber ich muss Ihnen sagen, kein Verständnis hat die Wirtschaft unseres Landes und haben die Bürger unseres Landes für einen Oppositionsführer,

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

der sein eigenes Land

(Dr. Ulrich Born, CDU: Schlechtredet.)

schlechtredet,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS)

der sich offenbar bemüht hat,

(Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

der sich offenbar bemüht hat, wie man lesen konnte, zum Beispiel in Hamburg vor Unternehmen oder Unternehmensvertretern vor Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern zu warnen.

(Harry Glawe, CDU, und Dr. Berndt Seite, CDU: Was?!)

Schämen Sie sich!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Torsten Koplin, PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Ihr Scheitern können Sie wirklich nicht dem Oppositionsführer an- lasten. Dafür sind Sie selbst verantwortlich. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Wenn Sie glauben,

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

wenn Sie glauben, mit dieser Verhinderungstaktik Ihre Wahlchancen verbessern zu können, dann sitzen Sie auf dem falschen Dampfer, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Harry Glawe, CDU: Das glauben Sie doch selbst nicht mehr.)

Oberstes Ziel unserer Haushalts- und Wirtschaftspolitik ist es, die knappen Mittel so einzusetzen, dass sie möglichst viel

(Dr. Ulrich Born, CDU: Verpuffen.)

bewegen und bewirken.

(Harry Glawe, CDU: Immer im Kreis fahren. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Priorität hat dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

(Harry Glawe, CDU: Ja.)

Zukunftspolitik heißt für uns aber auch Politik für Solidarität und soziale Gerechtigkeit.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Harry Glawe, CDU: Sie wollten die Arbeitslosen- zahlen um 20.000 senken. Wo ist das Ergebnis?)