(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Harry Glawe, CDU: Sie wollten die Arbeitslosen- zahlen um 20.000 senken. Wo ist das Ergebnis?)
(Beifall Heidemarie Beyer, SPD – Harry Glawe, CDU: Aber doch nicht so! – Wolfgang Riemann, CDU: Ja, genau. Und nach dem Wahljahr fahren Sie sie wieder runter.)
Zusätzlich wurden, um kurzfristig die Anstrengungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiter zu verstärken, 6,1 Millionen Euro zur Kofinanzierung von Strukturanpassungsmaßnahmen bereitgestellt.
Darüber hinaus wurde ein Initiativfonds in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro eingerichtet. Unser Ziel ist es, die Menschen unseres Landes fit zu machen für den Arbeitsmarkt, und deshalb heißt der dritte Schwerpunkt dieses Haushaltes: Bildung, Ausbildung und Qualifizierung.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Für die uns schon bekannten Gesellschaften.)
Meine Damen und Herren, Haushaltspolitik ist Politik für die Zukunft und unsere Zukunft ist die Jugend.
(Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeord- neten der CDU – Dr. Christian Beckmann, CDU: Dass sie Mecklenburg-Vorpommern verlassen.)
(Harry Glawe, CDU: Sie merken gar nicht mehr, dass die Jugendlichen unser Land ver- lassen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Dr. Christian Beckmann, CDU: Weil Sie so spaßig sind.)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Reinhardt Thomas, CDU)
und zugleich der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Mit diesem Haushalt werden die finanziellen Voraussetzungen für die Wiedereinführung des Abiturs nach zwölf Schuljahren geschaffen und darüber hinaus wird die Einführung der Regionalen Schule finanziert. Und das alles mit einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung! Wir haben uns politische Ziele gesetzt und diese Ziele verwirklichen wir.
Zum Thema Ausbildungsplätze an dieser Stelle mein nachdrücklicher Appell an die Unternehmer und Betriebe im Land, die sich angesichts der demographischen Entwicklung rechtzeitig um die Ausbildung ihrer Nachwuchskräfte kümmern sollten. Noch können sie unter etlichen Wunschkandidaten wählen, aber das wird sich ändern. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Dutzende um einen Ausbildungsplatz als Kfz-Mechaniker rangeln und auf der anderen Seite Branchen, die auch eine Zukunft haben, wie etwa die Landwirtschaft, händeringend nach Auszubildenden suchen.
Das Landwirtschaftsministerium wird deshalb eine Ausbildungsplatzinitiative starten, um das Interesse der Jugendlichen zu wecken. Und solche Initiativen, meine Damen und Herren, wären auch für andere Branchen eine Idee.
Eine wichtige Rolle bei der Gestaltung unserer Zukunft spielen unsere Hochschulen und Universitäten.
Das neue Hochschulgesetz wird dazu beitragen, den Hochschulen bei ihrer Entwicklung und Profilierung Freiraum zu geben, mehr Freiraum. Dazu wird der Landeszuschuss für die Hochschulen mit plus 1 Prozent im kommenden Jahr und einer jährlichen Steigerung von 1,5 Prozent bis 2006 veranschlagt. Und das, meine Damen und Herren, trotz insgesamt zurückgehender Haushaltsvolumina! Das Hochschulbauprogramm wird auf gleicher Höhe fortgesetzt. Welche Auswirkungen dieses Hochschulbauprogramm hat, können Sie sich bei Besuchen an einigen Universitäten und Hochschulen sichtbar vor Augen führen. Damit wird für die Universitäten und Fachhochschulen mittelfristig Planungssicherheit geschaffen und es ist eine gute Basis, wie ich meine, für unsere Hochschulen, um ihre Position im europäischen Wettbewerb weiter zu stärken. Schon jetzt gehören sie in etlichen Bereichen zu den Besten in Deutschland.
Meine Damen und Herren, auch an diesem Haushaltsentwurf wird deutlich, dass der Landesregierung an einer kommunalfreundlichen Landespolitik gelegen ist.
Es ist richtig und wichtig, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können. Und deshalb halten wir unser Versprechen, deshalb bekommen die Kommunen nicht nur 2,5 Milliarden DM aus dem kommunalen Finanzausgleich wie in den Vorjahren, sie bekommen sogar noch etwas obendrauf. Die Finanzministerin hat dazu schon etwas gesagt. Außerdem haben wir in den Verhandlungen zum Solidarpakt die freiere Verfügbarkeit der IFG-Mittel erreicht, und das, meine Damen und Herren, erleichtert auch einiges.
Unser Anliegen ist es, die Voraussetzungen für kommunale Investitionen zu verbessern, was insbesondere den kleinen und mittleren Betrieben gerade auch in der arg gebeutelten Bauwirtschaft zugute kommt. Und hier schaffen wir zusätzliche Mittel und bauen Investitionshindernisse ab. Die Initiative des Wirtschaftsministers zur Beschleunigung kommunaler Investitionsvorhaben ist da, glaube ich, ein gutes Beispiel.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Der Haushalt steht und er kann sich sehen lassen. Und mein Dank gilt an dieser Stelle ganz besonders der Finanzministerin.
Ich sage hier auch deutlich, natürlich ist es Aufgabe der Opposition zu kritisieren, bessere Lösungen anzubieten. Aber Verriss in Bausch und Bogen, Polemik mit falschen Zahlen, Herr Riemann, utopische Forderungen wie eine Investitionsquote von 30 Prozent, das, meine Damen und Herren von der Opposition, bringt uns nicht weiter. Das sollten Sie sich sparen und damit würden auch Sie einen sinnvollen Sparbeitrag zu unserem Haushalt leisten.
Frau Keler hat es auch schon anklingen lassen, an Ihrem Wahlhaushalt 1994, an der riesigen Neuverschuldung allein in diesem einen Jahr haben wir noch heute sehr schwer zu tragen. Nein, meine Damen und Herren, konstruktive Oppositionsarbeit ist das nicht, was Sie in letzter Zeit geboten haben. Angesichts der Herausforderungen, vor denen unser Land steht, verlangen die Bürger zu Recht, dass wir unsere Energie nicht in parteipolitischen Streitereien verschleißen, sondern dass wir gemeinsam
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Jaja, Schmusekurs! – Zurufe von Dr. Christian Beckmann, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Das, meine Damen und Herren, ist unsere Aufgabe. Den Respekt der Bürger und das Vertrauen in die Politik gewinnen wir nur durch Taten. Und dass wir um den besten Weg ringen, ist gut und richtig. Wer aber allein aus parteitaktischem Kalkül das eigene Land schlechtredet, setzt die Zukunft aller aufs Spiel.