dass die Städtebauförderung in den nächsten beiden Jahren – ich sage die Zahl noch einmal – um 5,75 Millionen Euro zurückgefahren wird, aber Sie sagen auch Ja dazu, dass ÖBS und „Jugend baut“ bei runden 23 Millionen Euro bleiben.
(Angelika Gramkow, PDS: Die Städtebauför- derung ist erhöht worden. Würden Sie mir bitte mal die Zahl nennen, auf die Sie sich beziehen?!)
dass Ihr Minister Holter solch eine chaotische Politik in seinem Haus betreibt, dass er für das nächste Jahr nur noch 2 Millionen Euro ungebundene Mittel im Städtebau hat. Das ist die Wahrheit. Gucken Sie in den Haushalt!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Soll ich Ihnen jetzt auch noch das Förderverfahren erklären?! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Hoffnungslos!)
Und weiter ist wahr, dass 1991 gegen Ihren großen Widerstand, gegen den Widerstand von PDS und SPD die Darlehen an die Wohnungsgesellschaften als Darlehen ausgereicht wurden und nicht als Zuschüsse. Und es war damals verabredet worden, dass diese Mittel der Bauwirtschaft, der Bauförderung wieder zufließen.
Im Jahr 2000 haben wir rund 46 Millionen Euro. Und die werden steigen bis zum Jahr 2002 auf satte 68,4 Millionen Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wird einfach reingepackt in den Gesamthaushalt und als Sparstrumpf genommen. Das heißt, allein hier steigen in drei Jahren diese Einnahmen um weit über 20 Millionen Euro aus diesem Darlehen. Sie wollten das damals als Zuschüsse ausreichen. Ich habe nicht gehört, dass eine Wohnungsgesellschaft bisher Pleite gegangen ist wegen der Darlehensgebung von damals.
Meine Damen und Herren! Das ist keine Sparpolitik. Das ist überhaupt keine Sparpolitik. Das ist unseriöse Haushaltspolitik. Oder die investiven Ausgaben des Landes, wenn ich jetzt mal bei den Ist-Werten bin, Frau Gramkow, werden in 2003 um dramatische 364,5 Millionen
Euro unterhalb des Ist-Wertes für 1998 sein – ein Rückgang um rund 20 Prozent. Das sind die nackten Tatsachen.
Und das ist die Gegenfinanzierung für die Absenkung der Nettokreditaufnahme. Sie sind nicht bereit und in der Lage, an irgendeiner konsumtiven Stelle etwas zurückzufahren. Nein, Sie fahren die Zukunft des Landes zurück.
Das ist die Tatsache, die sich aus diesem Haushalt ergibt. Und ich erspare es mir an dieser Stelle, auf Investitionsquoten im Vergleich mit anderen Flächenländern einzugehen. Seriöse Haushaltspolitik, Frau Keler, ist es auch nicht, dass wir jetzt die Wettbewerbshilfen seit zwei Jahren vom 6er- in den 8er-Titel umgewandelt haben und auch so die Investitionen hochdrücken.
(Angelika Gramkow, PDS: Das ist doch intelli- gent. Ja, Herr Rehberg, das müssen Sie zugeben, denn es sind Investitionen, die wir da finanzieren.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber wissen Sie, Intelligenz ist für mich, wenn ich Mittel zukunftsweisend einsetze.
Und Intelligenz ist für mich nicht, wenn ich herumtrickse. Und das ist für mich eine Herumtrickserei, ganz einfach und schlicht.
Aber wenn es um den eigenen Beritt des Staatshochbaus geht, dann ist Frau Keler relativ großzügig. Da gibt es im nächsten Jahr 1,6 Millionen Euro mehr und im Jahr darauf noch einmal 3,2 Millionen.
Meine Damen und Herren! Kommen wir ein Stück weit zur Gegenwart der Haushaltspolitik. Das hat aber auch etwas mit Zukunft zu tun. Kein Wort, Frau Keler, über die nackte Tatsache, dass im Holter-Ministerium kaum glaubliche 63,8 Prozent der Investitionsausgaben zum Ende August nicht abgeflossen sind.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Unglaublich! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
64 Prozent der Investitionsausgaben sind im Ressort Bau, Arbeit und Landesentwicklung nicht abgeflossen.
Vielleicht ist das Geld gar nicht ausgereicht worden, was ich aber nicht glaube, dass die Bauunternehmen die Rechnungen nicht an die Kommunen oder sonst wen geben, denn die sind dringend auf ihr Geld angewiesen.
Das heißt, die Krise in der Bauwirtschaft wird in dem Ministerium mit verursacht, das ja für Bauwirtschaft zuständig ist.
hier als Abgeordneter hinterherzusteigen und nicht einfach zu sagen, oh, das ist doch dramatisch. Letztes Jahr waren es übrigens 44 Prozent. Übrigens,...
denn Herr Holter ist kein Einzelfall in dieser Landesregierung. Er hat einen guten Mitarbeiter, und zwar heißt der Herr Methling. Herr Methling hat es geschafft, dass sich Reste aus 2000 gebildet haben in Höhe von 49,1 Millionen Euro.
Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte 25,2 Millionen Euro,
(Angelika Gramkow, PDS: Ja, Sie müssen mal in den Haushaltsausschuss kommen, dann werden Sie sehen, dass es sich immer um die Abgabengesetze handelt.)