(Angelika Gramkow, PDS: Ja, Sie müssen mal in den Haushaltsausschuss kommen, dann werden Sie sehen, dass es sich immer um die Abgabengesetze handelt.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier wird sich hingestellt und gesagt, die Bauwirtschaft wartet auf Aufträge. Der Ministerpräsident lobt den Wirtschaftsminister für die Auskehr von 320 Millionen DM an Fördermitteln aus der Wirtschaftsförderung. Da fragen wir uns: Wo kommen die denn her, Herr Minister Ebnet? Hat Herr Eggert wirklich nur auf dem Sofa gelegen oder hat er auch noch nebenbei gearbeitet?
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Der neue Rehberg, der neue Rehberg!)
Wie tauchen mitten im Jahr 320 Millionen DM im Wirtschaftsministerium auf, die nicht ausgereicht worden sind? Wo kommt das Geld her? Die Frage muss doch gestellt werden dürfen.
(Volker Schlotmann, SPD: Was ist an Ihnen eigentlich neu? Erklären Sie uns das doch mal! Das, was Sie da betreiben, diese Arroganz, das ist schon wirklich!)
(Volker Schlotmann, SPD: Sie haben hier erst von Mitarbeitern gesprochen. Sie hetzen über den ehemaligen Minister.)
entweder aus politischem Kalkül oder aus Unfähigkeit. Und diese beiden Punkte, 64 Prozent nicht abgeflossene Mittel beim Holter-Ressort und rund 50 Millionen Euro Reste in 2000 bei Abwasser und Trinkwasserentsorgung, das sind Tiefbaumaßnahmen insbesondere, das ist ein Skandal sondergleichen!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Der Skandal sind Sie! – Harry Glawe, CDU: Der baut doch im Winter.)
Wissen Sie, Herr Schlotmann, man kann nun wirklich darüber streiten, wer der größere Skandal ist von uns beiden. Aber das sollten wir dann wirklich unter vier Augen machen und nicht in der Öffentlichkeit.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Auf jeden Fall sind Sie der längere.)
(Volker Schlotmann, SPD: Sie beschimpfen den ehemaligen Minister. – Dr. Ulrich Born, CDU: Die Regierung wartet auf den Winterschlaf.)
(Volker Schlotmann, SPD: Ach, hören Sie auf! Sie haben hier gesagt, der hat nur auf der Couch gelegen.)
Ich habe doch nur gefragt, Herr Schlotmann, was Herr Eggert bis zum Frühjahr dieses Jahres gemacht und wie er die 320 Millionen DM verwaltet hat.
Das ist doch unnormal, dass irgendwann Mitte August, nachdem ich die Frage gestellt habe in einer Kleinen Anfrage, wie hoch die Abflüsse an Investitionsmitteln sind, auf einmal gute 300 Millionen DM im Wirtschaftsministerium auftauchen, und das mitten im Jahr. Solide und seriöse Bewirtschaftung von Mitteln bedeutet, dass, wenn der Haushalt verabschiedet ist, ich dann darangehe, die Mittel auch auszureichen.
Und ich kann Ihnen zig Beispiele aus meinem Wahlkreis erzählen. Es gibt allein drei Radwege, die erst 2003 gebaut werden dürfen, weil angeblich kein Geld da ist.
(Dr. Ulrich Born, CDU, Wolfgang Riemann, CDU, und Gesine Skrzepski, CDU: So ist es. – Harry Glawe, CDU: Ja.)
Das ist die nackte Tatsache. Gehen Sie doch mal nach draußen und sitzen nicht immer nur in Ihrem Büro und fragen mal die Kommunen, wie viel Anträge auf Halde gelegen haben seit Jahren,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Da wird dann der Rad fahrende Wahlkampf veranstaltet. – Harry Glawe, CDU: Was haben wir denn im nächsten Jahr? Dann fährt er Straßenbahn.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Personalpolitik haben wir die Tendenz, dass nur der Bereich der Lehrer herhalten muss. Ich will gar nicht fragen, Frau Finanzministerin, was machen Sie denn mit dem Abteilungsleiter für finanzpolitische Grundsatzfragen. Heißt das Motto dann „Knapp daneben ist auch vorbei“? Oder wie erklären Sie sich, dass bei sechs Abteilungen im Innenministerium die Abteilungsleiterzahl auf acht steigen soll?
(Minister Dr. Gottfried Timm: Das würde mich auch mal interessieren, Herr Rehberg. – Dr. Ulrich Born, CDU: Sozi-Beschaffungsprogramm.)
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommen wir zu Ihrer Verwaltungsreform und dem langen Atem, den Sie haben müssen. Ich habe hier aus der heutigen Tageszeitung einen Artikel mit der Überschrift „Doppelter ,Schönheitsfehler’ bei Amtsgründung“ und ich zitiere mal, Frau Ministerin, eine Vorlage, die Sie im Jahr 1999, im September unterschrieben haben: „Für das LandesHygiene-Institut sieht die Mittelfristige Finanzplanung eine Verminderung des Zuschusses... auf 5 Millionen Mark im Jahre 2003 vor.“
Der Zuschuss muss 2,5 Millionen betragen, wenn ich das richtig lesen kann. Ich kann Ihnen nur eins sagen, Frau Ministerin, so versteht die CDU nicht Verwaltungsreform.
Ich kann das doch nicht so verstehen, dass wir eine zusätzliche oberste Landesbehörde schaffen und dass die dann noch mehr Geld bekommen muss als vorher, weil ihr Aufgaben entzogen werden.
Das ist doch aberwitzig. Wenn ihr Aufgaben entzogen werden, dann muss ich auch dafür sorgen – aber nicht erst in vier, fünf oder sechs Jahren, sondern möglichst sofort –, dass auch hier ein Ausgleich erfolgt.
Das heißt, Frau Finanzministerin Keler, hier ein Minus von 5 Millionen auf der einen Seite haben wollen, 2,5 Millionen auf der anderen Seite dazuzahlen müssen, dann müssten Ihnen in der Planung ja 7,5 Millionen fehlen, wenn ich richtig rechnen kann. Ich bin gespannt, welche Erklärung Sie da im Finanzausschuss haben, da bin ich hoch gespannt.
Wir verstehen jedenfalls Verwaltungsreform anders und wir werden auch in der Enquetekommission hier unsere Vorstellungen vorlegen. Zumindest verstehen wir es nicht so wie Sie, dass wir heute die aufgeblähteste Landesverwaltung in Deutschland haben mit Kosten von 1.064 Euro pro Einwohner, sondern auch in der Zukunft. Und hier strafen Ihre eigenen Statistiken Sie Lügen. Es ist nämlich Folgendes: Sie planen bis zum Jahr 2010 22 Stellen pro 1.000 Einwohner. Das ist ein höherer Personalsatz, als ihn 1994 mit 21 die alten Flächenländer hatten.
Frau Keler, noch einmal, irgendwann hat es ein Ende, dass Sie die Investitionen zusammenstreichen können. Sie müssen sich zusätzlich darauf einrichten, dass die EU-Strukturfonds im Jahr 2006 nicht mehr so fließen werden. Der Solidarpakt Korb I, Korb II ist ausdefiniert.