Und dann Herr Eggert am 17. Juni in der „Schweriner Volkszeitung“: „Das wird unweigerlich zur wirtschaftlichen Existenzbedrohung der Werften und ihrer Zulieferbetriebe im Land führen.“ Und wenn man sich heute Herrn Ebnet anhört, es ist alles paletti.
(Angelika Gramkow, PDS: Hat er doch gar nicht gesagt. – Karsten Neumann, PDS: Sie haben wieder nicht zugehört.)
Wir kriegen das schon hin und wir kriegen das in zwei, drei Wochen hin. Die Werften sind nicht bedroht
Am 14. Juni, da war Herr Ebnet schon Wirtschaftsminister: „Das Land kämpft gegen die Schiffbaugrenzen und wir werden die Flexibilisierung dort erreichen.“ Bis heute noch nicht! Ich bin gespannt, Herr Minister Ebnet, und auch die Werften sind gespannt, davon konnten wir uns in Wolgast überzeugen, wie Sie hier Regierungshandeln im Interesse der Menschen, im Interesse der Werften ausüben. Und ich sage Ihnen deutlich: Viel Hoffnung haben die Werften und ihre Werftarbeiter auf diese Landesregierung und auf diese Bundesregierung nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Reinhard Dankert, SPD: Das ist ja unverant- wortlich, was Herr Riemann hier macht! – Karsten Neumann, PDS: Das ist das Ziel Ihrer Arbeit!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat uns hier einen Antrag vorgelegt, der einen Bericht fordert über die Auswirkungen der EU-Kapazitätsbegrenzungen auf die wirtschaftliche Situation der Werften im Land. So weit, so gut. Ich glaube, alle Abgeordneten hier im Raum sind an einem
Minister Ebnet hat einen sehr umfangreichen Bericht geliefert, hat uns sehr detailgetreu, chronologisch und in den Inhalten einzelne Verhandlungspunkte dargestellt.
Herr Riemann, Sie haben von Leidenschaft gesprochen. Das waren alles Strohfeuer. Wenn es Ihnen als Opposition wirklich um die Sache ginge,
Und das ist nicht angebracht, denn die Situation für die Beschäftigten in den Werften ist viel zu ernsthaft, viel zu schwierig. Wir sind verantwortlich dafür, alles zu tun, was es zu tun gibt und was möglich ist.
(Harry Glawe, CDU: Das ist ein schöner Satz gewesen eben. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Sie sollten es im Protokoll noch einmal nachlesen und Sie sollten auch in dieser Richtung mit den Werftarbeitern sprechen, so, wie wir es tun!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Harry Glawe, CDU: Jaja, jaja. Wir sind begeistert von Ihnen. – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig.)
Aus diesem Grunde betrachten wir das Anliegen dieses Antrages mit dem Bericht des Ministers für erledigt.
(Siegfried Friese, SPD: Schreien ist leichter. – Harry Glawe, CDU: Wir haben solange mit ihnen gesprochen, bis sie auf die Straße gehen.)
Was hilft dieser Klamauk, den Sie veranstalten, den Werftarbeitern in Mecklenburg-Vorpommern? Sie wollen nicht zuhören.
Sie sind zu einer ernsthaften Debatte nicht fähig. Und, Herr Dr. Born, wir haben schon öfter über den Schiffbau in diesem Land gesprochen. Ich habe Ihnen mehrfach gesagt:
Ich lasse mich in meinem Engagement für die Werften in diesem Land von keinem – auch nicht von Ihnen – übertreffen.