Seit dem Sommer steht Mecklenburg-Vorpommern in den Schlagzeilen. Es sind leider keine guten Schlagzeilen:
Das ist die freie Presse, die das schreibt. Sie ist nicht von irgendjemandem gleichgeschaltet, von uns schon gar nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, Gerd Böttger, PDS, und Angelika Gramkow, PDS)
Sie gehen in Selbstmitleid davon aus, dass Sie ein Opfer einer Kampagne seien und Sie nach der BerlinWahl wieder Ruhe haben werden. Ich muss Ihnen diese Hoffnung nehmen.
Sie haben nicht nur die Arbeitsmarktpolitik dermaßen gegen die Wand gefahren, dass es zweifellos zum Jahresende zum Crash kommen wird, Sie haben sich darüber hinaus in zahlreiche Widersprüche verstrickt, dass ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, wie Sie da herauskommen wollen.
Am 30. August diesen Jahres – Sie haben es angesprochen – hatten Sie knapp vier Stunden lang Gelegenheit, vor den zuständigen Ausschüssen des Landtages zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Unmittelbar nach der Sitzung habe ich namens meiner Fraktion öffentlich erklärt, dass es Ihnen nicht gelungen sei,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Na ja, Sie haben die Ohren zugemacht, Herr Born. Was man nicht hören will, das hört man nicht.)
Vielmehr kommen alle paar Tage neue Einzelheiten ans Tageslicht. Sie können ja gar nicht so schnell nachlesen, wie die Vorwürfe immer wieder hervorkommen.
war eine Pauschalaussage des Ministerpräsidenten, dass er Ihnen vertraue und es keine Veranlassung zu irgendwelchen Beanstandungen gäbe.
(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS – Barbara Borchardt, PDS: Das stimmt aber nicht. – Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)
Nein, Herr Minister Holter, es lässt sich leider nichts daran rütteln, Ihre Glaubwürdigkeit ist zutiefst erschüttert.
Der Dschungel, durch den man sich pflügen muss, erfordert es, wenigstens einige der wesentlichen skandalträchtigen Vorgänge, die Sie persönlich und niemand anders, ich sage es noch einmal, zu verantworten haben, hier noch einmal in Erinnerung zu rufen.
Die familiären Konstellationen haben den Vorwürfen den Namen „Ehefrauenaffäre“ gegeben. Sie haben es trotz frühzeitiger deutlicher Warnungen – wenn der heutige „Spiegel“-Artikel auch nur ansatzweise richtig berichtet,
hatte Sie der Präsident des Landesrechnungshofes Tanneberg bereits 1999 eindringlich gewarnt, die Vergabe von Fördergeldern an ein Unternehmen, in dem die Ministergattin und die Frau des Staatssekretärs tätig sind, sei hoch problematisch – nicht für nötig befunden, tätig zu werden. Sie selbst sollen dem Bericht zufolge allerdings zugesagt haben, sich um die Angelegenheit zu kümmern.
(Wolfgang Riemann, CDU: Die Zuschüsse stiegen. – Reinhardt Thomas, CDU: Hat er gemacht! Hat er gemacht! – Reinhard Dankert, SPD: Das haben wir alles gelesen. Das brauchen wir nicht noch einmal.)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ach, irgendwelche Behauptungen werden hier aufgestellt und lautstark vorgetragen. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Noch im Juli diesen Jahres, also zwei Jahre später, haben Sie es immer noch für völlig normal empfunden,
die mit nicht unerheblichen Beträgen bedacht werden. Auch dass Ihre Frau in der gleichen Firma arbeitet –