Protokoll der Sitzung vom 24.09.2001

Deshalb nur so viel: Die Zukunftschancen dieses Landes haben Sie in drei Jahren Regierungszeit schon gründlich verspielt.

(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Herr Born!)

Erstens...

(Sylvia Bretschneider, SPD: Wir kennen die alte Leier.)

Meine Damen und Herren, ich komm’ ja zu Herrn Holter. Wir lassen uns ja nicht ablenken, aber nur an drei Punkten will ich es deutlich machen.

(Siegfried Friese, SPD: Sie wollten doch gar nichts dazu sagen.)

Erstens. Der Transrapid fährt nicht in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in China.

(Kerstin Kassner, PDS: Auch noch nicht.)

Zweitens. Der A3XX wird nicht in Rostock/Laage gebaut, sondern in Hamburg.

(Beifall Rainer Prachtl, CDU, und Dr. Berndt Seite, CDU)

Und drittens. Das BMW-Werk entsteht nicht in Schwerin, sondern in Leipzig.

(Siegfried Friese, SPD: Herr Born, Sie und Ihre alten Kamellen!)

Das sind die Erfolge Ihrer Politik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Und, verehrter Minister Holter, wenn man Ihre Rede heute hört,

(Andreas Bluhm, PDS: Die Sonne geht immer noch im Osten auf.)

dann muss man leider feststellen, Sie haben offensichtlich immer noch nicht den Unterschied begriffen zwischen einem Ministeramt – das Wort kommt von dienen und dies Amt haben Sie

(Siegfried Friese, SPD: Sie haben da ja auch so Ihre Erfahrungen, nicht?!)

für das Land Mecklenburg-Vorpommern inne –

(Wolfgang Riemann, CDU: Nicht nur der Partei!)

und den Aufgaben eines Parteifunktionärs.

(Siegfried Friese, SPD: Jetzt reden Sie aus eigener Erfahrung, Herr Born, nicht?!)

Herr Minister Holter, Sie haben Ihrer Verantwortung als Minister mit Ihrer Rede heute in keiner Weise entsprochen. Und es ist wahr, Herr Ministerpräsident, diese Sondersitzung wäre nicht notwendig gewesen, wenn noch ein Minimum der Regeln des Anstands in dieser Regierung gelten würde.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Andreas Bluhm, PDS: Ausgerechnet Sie! – Kerstin Kassner, PDS: Oooh!)

Da gibt es nämlich nur zwei Alternativen:

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Der an- ständige Herr Born! Dass ich nicht lache! – Zuruf von Siegfried Friese, SPD)

Entweder wäre Herr Holter längst zurückgetreten oder Sie hätten ihn entlassen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Worüber sind Sie denn eigentlich gestürzt, Herr Born? – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS – Glocke des Präsidenten)

Herr Minister Holter, Sie sind mit hehren Versprechungen in den Wahlkampf gezogen, haben den Menschen mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit versprochen. Es ist inzwischen hinlänglich bekannt, dass daraus nichts geworden ist. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Unter Ihrer Arbeitsmarktpolitik hat sich die Lage erheblich verschlechtert. Das können die Fieberkurven, die Sie uns eben präsentiert haben, bei genauerem Hinsehen sehr deutlich ausweisen.

(Harry Glawe, CDU: So ist es. – Barbara Borchardt, PDS: Und Sie haben genau hingesehen, ja?)

Mehr Menschen sind arbeitslos, mehr Menschen müssen von Sozialhilfe leben. Das ist die eine Seite und die müssen Sie und Ihre Partei im nächsten Jahr verantworten. Und dann kommen Sie bitte nicht mit der schlimmen Weltkonjunktur und der bösen Bundesregierung.

(Zurufe von Wolfgang Riemann, CDU, und Reinhardt Thomas, CDU)

Sie, Sie haben den Menschen versprochen, alles besser zu machen, und das konnten Sie nicht halten!

(Sylvia Bretschneider, SPD: Das sagen Sie doch immer, dass sie böse ist. Jetzt verwechseln Sie aber was, Herr Born.)

Mit sozialistischen Luxusspielwiesen – ich wiederhole es hier noch mal ausdrücklich – wie dem ÖBS kann man eben nicht die Beschäftigung ankurbeln.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Da möchte ich gerne noch Nachhilfe geben.)

Aber, wie gesagt, das ist nur die eine Seite der Medaille.

(Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)

Die andere ist...

(Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)

Frau Kollegin Gramkow, Sie können hier noch so viel dazwischenrufen, Sie werden die parlamentarische Opposition nicht daran hindern,

(Angelika Gramkow, PDS: Ich war heute so nett!)

hier in diesem Parlament frei zu reden und die Tatsachen zu nennen,

(Angelika Gramkow, PDS: Ich kann Ihnen da gerne Nachhilfe geben.)

die hier der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Sylvia Bretschneider, SPD: Jetzt nennen Sie doch endlich mal Tatsachen und nicht nur Behauptun- gen und so einen Müll! Menschenskinder!)

Herr Minister Holter, Sie haben aus der Arbeitsmarktpolitik – Sie persönlich, nicht die Mitarbeiter Ihres Hauses, die trotz dieses Ministers ordentlich arbeiten –,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. Genau so ist das!)

Sie haben aus der Arbeitsmarktpolitik einen schamlosen Selbstbedienungsladen für Ihre alten Parteigenossen gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Andreas Bluhm, PDS: Unerhört!)

Seit dem Sommer steht Mecklenburg-Vorpommern in den Schlagzeilen. Es sind leider keine guten Schlagzeilen: