(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie sind doch gar nicht mehr in der Lage, allein Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. – Dr. Margret Seemann, SPD: Bla- blabla! – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Jeder arbeitet eben an dem, Herr Rehberg, was er für wichtig hält: die einen an neuen Schützengräben und die anderen an der Zukunft des Landes.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist Zu- kunft, Herr Holter, was Sie da machen?! Was Sie in den letzten drei Jahren als Minister gemacht haben, ist die Zukunft des Landes gewesen?!)
Die Wählerinnen und Wähler werden Ihnen sagen, Herr Rehberg, sie werden Ihnen sagen, welche Art von Arbeit sie für besser halten.
Mit dem neuen Programm, das will ich hier kurz sagen, werden wir die Arbeitsmarktpolitik völlig neu gestalten. Mitte Oktober werde ich dieses Programm dem Kabinett vorlegen.
Bereits jetzt sind wir – ganz getreu meinem Prinzip, unserem Prinzip „Offen, transparent, kommunikativ“ – dabei, mit Partnern die Bausteine zu diskutieren.
Und die Gespräche mit der Vereinigung der Unternehmensverbände, mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund verlaufen erfolgreich. Wir haben dort Zustimmung zu diesen Bausteinen.
Auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU, sind herzlich eingeladen. Und Sie sehen, es geht voran.
Wir haben nach kritischen Hinweisen das Vorgängerprogramm auf den Prüfstand gestellt. Dabei wurde sehr schnell eines klar: Die Arbeitsmarktpolitik des Landes ist nur dann zukunftsfähig, wenn sie sich strikter als bisher an der europäischen Beschäftigungsstrategie orientiert. Und als konkreter Anlass kamen noch die einschneidenden Veränderungen für den Europäischen Sozialfonds in der neuen Förderperiode bis zum Jahre 2006 hinzu. Dazu gehört auch die Neuausrichtung der beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU für das Jahr 2001.
Ja, das Programm wird sich von einigen alten Zöpfen der Arbeitsmarktpolitik verabschieden. Der Abschied von Vertrautem bedeutet ja auch immer Verdruss.
Ich will aber zu dem neuen Programm nur eine Stimme zitieren, die gewiss nicht der übergroßen Nähe zum Arbeitsministerium verdächtigt werden kann. Lothar Wilken, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände, sagte kürzlich gegenüber einer Zeitung, die wohl nicht gerade die Sympathie für die Landesregierung hat,
(Angelika Gramkow, PDS: Das stimmt, das kann nur die SVZ gewesen sein. – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Folgendes – das stand am 6. September in der Zeitung, richtig: „,Das neue Arbeitsmarktprogramm ist trotz der Personalprobleme in sehr kurzer Zeit EU-kompatibel gemacht worden.’“
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: „Ostsee-Zeitung“ wäre aber auch möglich gewesen. – Angelika Gramkow, PDS: Das war jetzt fürs Protokoll, Herr Rehberg.)
Neben dem ESF-finanzierten Programmteil finden sich weitere neue Bausteine. Die ergänzenden Leistungen zu den Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit bilden den zweiten Teil, sie werden also nicht in dem ESF-Teil dargestellt. Der dritte Teil besteht aus dem Programm „Jugend, Arbeit, Zukunft“ mit seinen einzelnen Bausteinen. Und wir haben einen vierten Baustein aufgenommen, der völlig neu ist und völlig neue Akzente setzt, nämlich den Initiativfonds des Landes, der unbürokratische Einzelfallinterventionen ermöglicht. Besonders bedeutsame Vorhaben und Planungsleistungen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen können damit gefördert werden.
Meine Damen und Herren, mein Stil, Politik im breit angelegten und intensiven Diskurs im öffentlichen Raum zu entwickeln, ist aufwendig und anstrengend, das gebe ich gerne zu. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Ergebnisse der Mühe wert sind, weil es nur dadurch gelingen kann, die Interessen, Erfahrungen und Bedarfslagen in unserem Land besser zu erfassen und angemessene Handlungsoptionen und Strategien zu entwickeln, die das Land voranbringen.
Meine Damen und Herren, Geschichte ist alternativlos, sie ist aber nicht verantwortungslos. Ich stand und ich werde für eine Politik eintreten, die
Darauf können Sie sich, meine Damen und Herren Abgeordneten, und darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern verlassen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verteidigungsrede des Herrn Ministerpräsidenten war so kümmerlich, dass ich mich gleich dem Herrn Minister Holter zuwenden kann.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie haben wohl zu viel Kümmerling getrunken, Herr Born, was?! – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Auch wenn Sie jeden Tag zehnmal die Parole wiederholen „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“, ersetzt das kein Handeln für dieses Land.
Deshalb nur so viel: Die Zukunftschancen dieses Landes haben Sie in drei Jahren Regierungszeit schon gründlich verspielt.