(Dr. Ulrich Born, CDU: Wie wollen wir das im Protokoll festhalten? – Harry Glawe, CDU: Das ist sächsisches Fieber. Das ist vom Schüttelfrost.)
Das ist nicht meine Aufgabe, wie das im Protokoll dargestellt wird. Ich zeige Ihnen bloß anschaulich Trends,
dass weit ungünstiger als in Mecklenburg-Vorpommern dagegen die Entwicklung in den vergangenen Jahren im CDU-regierten Sachsen verlief.
Der Ausgangswert lag dort 1996 bei 15,2 Prozent, heute liegt er bei 18,7 Prozent, also 3,5 Prozent mehr als 1996.
In keinem ostdeutschen Land – in keinem ostdeutschen Land! – ist die Arbeitslosigkeit in den vergangenen fünf Jahren stärker gestiegen als in Sachsen.
In keinem ostdeutschen Land ist die Arbeitslosigkeit in den vergangenen fünf Jahren schwächer gestiegen als in Thüringen und in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Gesamtschau kann ich gern weiter mit Zahlen, Daten und Fakten untersetzen, ich will mich auf einige wenige beschränken.
Dazu gehört, dass entgegen dem bundesweiten Trend die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der beruflichen Weiterbildung in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist.
Dazu gehört eine positive Entwicklung bei der Zahl der jugendlichen Arbeitslosen, die im August um 2.200 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist.
Hier wirkt das Jugendsofortprogramm der Bundesregierung und es beginnen auch unsere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu wirken.
Und dazu gehören nicht zuletzt die 828 – Herr Rehberg, ich bitte das in Ihrem Redekonzept zu korrigieren, nicht 400 und noch was, sondern 828 – Arbeitsplätze, die in 235 gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekten geschaffen wurden.
Wir werden jetzt unsere Erfahrungen auf diesem neuen Weg in der Arbeitsmarktpolitik, dem Schritt von der Personen- zur Projektförderung, analysieren, evaluieren und nach der Evaluierung weitere Entscheidungen treffen.
Und, Herr Rehberg, ich kann Ihnen nur eins raten: Gehen Sie nicht weiter her und nennen diese Projekte Spielwiese des Arbeitsministers! Gehen Sie hin und erklären Sie Menschen, die in sozialen, ökologischen, kulturellen Projekten arbeiten, warum Sie zum Beispiel die Hilfe für Seemannsfamilien für Teufelswerk halten!
Die Beschäftigungspolitik der Landesregierung, dieser rot-roten Landesregierung kann sich wirklich sehen lassen. Aber eins ist natürlich auch klar: Das Land ist nicht von der konjunkturellen Entwicklung in Ostdeutschland und der Bundesrepublik, ja, auf der Erde abgekoppelt. Ich weiß, dass ich eigentlich mit solchen Bemerkungen Wasser in die Ostsee schütte, aber ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, aus durchsichtigen wahltaktischen Gründen ein ganzes Land in Verruf bringen.
(Sylvia Bretschneider, SPD: Hören Sie doch mal auf zu schwatzen! – Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Berndt Seite, CDU: Frau Bretschneider!)
dass Sie eine Förderlandschaft verteufeln, die in acht Jahren CDU-geführter Regierung gewachsen ist. Ich habe nichts gegen Selbstkritik, aber so viel Selbstkritik ist wirklich peinlich.
Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Es wird Ihnen nicht gelingen, einen Keil zwischen die Koalitionsparteien und in die Regierung zu treiben. Sie ist stabil,
sie nimmt Ihr Angebot zum Wahlkampf an. Wir werden aber Ihren Stil des Schaums vorm Mund nicht akzeptieren. Und die Wählerinnen und Wähler werden Ihnen in einem Jahr die Quittung für diesen Politikstil ausstellen. Ich bin mir sicher: Nicht Schwarz, sondern Rot-Rot ist die Zukunftsfarbe in Ostdeutschland.
Gerade, meine Damen und Herren, wird in meinem Haus mit hohem Engagement – und nicht, wie einige versuchen darzustellen – das neue arbeitsmarktpolitische Strukturentwicklungsprogramm fertig gestellt.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses lassen sich von Ihrer öffentlich betriebenen Miesmacherei nicht irremachen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sagen Sie doch, wer das macht! – Reinhardt Thomas, CDU: Das ist doch eine Rede wie bei Honni.)