Bei der Kampagne gegen die PDS und gegen die rotrote Regierung hier in Schwerin geht es um die Frage,
ob die CDU sich künftig in ganz Ostdeutschland mit der Rolle einer mehr oder weniger frustrierten Opposition abfinden muss.
(Beifall Heidemarie Beyer, SPD – Torsten Koplin, PDS: Ruhe auf den hin- teren Bänken! – Dr. Armin Jäger, CDU: Haben wir den Filz gemacht oder Sie?)
Es wird Ihnen nicht gelingen, hier in Mecklenburg-Vorpommern „Haltet den Dieb!“ zu rufen und damit die Menschen hinters Licht zu führen. Es wird Ihnen auch nicht gelingen, die Landesregierung zu beschädigen. Sie können noch so willig nach der Berliner oder Münchner Wahlkampfpfeife tanzen, das Land sehnt sich nicht nach Musik von vorgestern.
Und ich werde Ihnen auch sagen, warum Ihre Kampagne gegen die Regierung und namentlich gegen mich ins Leere laufen wird: Sie basiert auf der sprichwörtlichen Redewendung „Was ich denk und tu, trau ich auch allen andern zu“.
Und das ist Ihr Grundirrtum. Diese rot-rote Landesregierung ist keine Fortsetzung der CDU-Regentschaft in Mecklenburg-Vorpommern, weder im Stil noch in den Zielen und in den Mitteln.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Das merkt man.)
Ich möchte mich bedanken, ja, ich möchte mich bedanken für die Möglichkeit, über Menschen zu staunen. Eini
ge, von denen ich es nicht erwartet habe, wenden sich ab. Andere, auch von diesen habe ich es nicht erwartet, beweisen offen Solidarität. Und ich habe die Erfahrung machen müssen, dass ein gegebenes Wort in der Politik nicht viel bedeutet.
Meine Damen und Herren, mein Ministerium, dieses Ministerium für Arbeit und Bau mit seinen 232 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern arbeitet allenthalben erfolgreich, transparent, innovativ und verlässlich.
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Die Mitarbeiter sind gut. Spitze sind die.)
Ja, ich kann mich sehr wohl erinnern, dass Herr Born und andere Abgeordnete sich im Ausschuss immer bedankten für die ausführlichen Informationen,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Die Mitarbeiter sind gut. Spitze sind die. – Angelika Gramkow, PDS: Sehr richtig.)
Und genau da liegt der ungeheuerliche Kern Ihrer Kampagne gegen meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wenn dank Ihrer ebenso verzweifelten wie ereifernden Profilierungsversuche, meine Damen und Herren von der CDU, Beamte und Angestellte der Landesregierung damit rechnen müssen,
ihre Biographien und persönlichen Werdegänge in der Zeitung zu lesen, dann sind die Grenzen überschritten, und zwar die Grenzen, die der menschliche Anstand gebietet.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Zurufe von Sylvia Bretschneider, SPD, und Harry Glawe, CDU)
Ich werde – und das nicht nur aus meiner Fürsorgepflicht, sondern aus meiner inneren Überzeugung – keine Verletzung des Personalrechts und des Datenschutzes zulassen. Ich werde auch weiterhin Entscheidungen in diesem meinem Ministerium mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern treffen – nicht hinter ihrem Rücken und auch nicht gegen sie.
Auch wenn die Opposition ein Bild malen möchte, in diesem Ministerium für Arbeit und Bau gehe es nur so holterdiepolter, es herrsche Chaos und die Arbeitsfähigkeit sei eingeschränkt,
kann ich nur noch mal wiederholen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Ministeriums arbeiten nicht nur mit, sie leisten ausgezeichnete Arbeit.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Es geht nicht um die Mitarbeiter, die sind gut. Es geht um den Chef.)
Das betrifft nicht nur die Arbeitsmarktpolitik, in der wir neue Wege beschreiten, sondern auch die Wohnungsund Städtebauförderung, das betrifft die Raumordnung und die Landesplanung.
Im April hatte ich mit Walter Riester etwas verabredet, das ist bekannt. In wenigen Monaten haben wir konkrete Projektvorschläge auf den Tisch gelegt, die derzeit mit dem Bundesarbeitsministerium abgestimmt werden. Wir steuern gemeinsam mit den Sozialpartnern in der Arbeitsmarktpolitik um. Wir entwickeln neue Strategien in der Baupolitik. Städtebauliche und architekturpolitische Leitlinien werden jetzt im Herbst zu diskutieren sein.
Menschen einzuladen, hier zu bleiben und hierher zu kommen. Gerade in der vergangenen Woche – leider öffentlich nicht sehr bemerkt – fand in Wismar die 5. Konferenz der Raumordnungsminister der Ostseeregion statt. Wir haben Strategien für die Entwicklung des Ostseeraumes verabredet, auch unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung der Europäischen Union. Und ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren, wir spielen in diesem Konzert nach dem Bund mindestens die zweite Geige.
Ja, beschäftigen Sie sich mal mit inhaltlichen Fragen der Landespolitik und den Ergebnissen der Landespolitik,
Kurzum, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lassen sich durch die Diskussionen in den letzten Wochen von unserer Arbeit und von unserem Verfassungsauftrag überhaupt nicht abhalten.
Lassen Sie mich das, meine Damen und Herren Abgeordnete, an der Arbeitslosenstatistik für Ostdeutschland in den letzten fünf Jahren illustrieren, und zwar an den jüngsten vorliegenden statistischen Daten, den Daten für August 2001. Im August 1996 lag die Arbeitslosigkeit im Osten bei durchschnittlich 16,1 Prozent, in MecklenburgVorpommern noch einmal 1 Prozent höher. Heute liegt die Arbeitslosigkeit im ostdeutschen Durchschnitt leider bei 18,5 Prozent. Sie ist gestiegen, und zwar in allen ostdeutschen Ländern. Aber der Abstand Mecklenburg-Vorpommerns gegenüber anderen Ländern hat sich deutlich verringert.
(Wolfgang Riemann, CDU: Im Durch- schnitt war der Teich zehn Zentimeter tief und trotzdem ist die Kuh ersoffen.)