(Wolfgang Riemann, CDU: Wir haben es vorfinanziert. – Eckhardt Rehberg, CDU: Was soll denn das, was Sie erzählen?)
Ich erzähle diese beiden Dinge, weil Leute zu mir kommen und meinten, ich könnte aufgrund von Klientelpolitik ihren Wünschen gar nicht entsprechen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Darum geht’s doch gar nicht, Herr Holter. Halten Sie sich doch mal an die Tatsachen! – Zuruf von Annegrit Koburger, PDS)
Ich habe genau diesen Wünschen entsprochen und das möglich gemacht, was das Recht und die Verordnungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern hergeben,
Zweitens. Ich habe mir sagen lassen, dass es in anderen Bundesländern durchaus üblich und nicht nur üblich, sondern Bedingung für die berufliche Entwicklung von Menschen in der Landesverwaltung ist, dass sie zeitweilig mal außerhalb der Landesverwaltung in Beratungsunternehmen, in Unternehmungen arbeiten und andererseits Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Unternehmungen in die Landesverwaltung wechseln. Das hat nämlich was mit Know-how-Transfer zu tun.
Das ist also ein ganz normaler Prozess, der meines Erachtens auch hier notwendig sein soll. Und hier kann ich also überhaupt nichts Verwunderliches daran feststellen, wenn ein Mitarbeiter sich auf seine Kenntnisse aus seiner früheren Tätigkeit beruft.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Bei der Be- willigung? – Eckhardt Rehberg, CDU: Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
Im Gegenteil, es dient der Politik des Landes, wenn wir kompetente Leute in die Landesverwaltung hineinholen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Artikel 26 der Verfassung des Landes beschreibt die Rolle der Opposition: „Sie hat insbesondere die Aufgabe“, heißt es dort, „eigene Programme zu entwickeln und Initiativen für die Kontrolle von Landesregierung und Landesverwaltung zu ergreifen sowie Regierungsprogramm und Regierungsentscheidungen kritisch zu bewerten.“ So weit die Landesverfassung. Ich stelle ganz sachlich fest, dass es dort nicht heißt, die oppositionelle Partei führt hysterische Kampagnen, darunter Kampagnen mit vorformulierten
Dort heißt es auch nicht, dass es die Sache der Opposition ist, ganze Förderlandschaften mit hoch engagierten Menschen als Selbstbedienungsladen zu bezeichnen, zu verleumden und zu verunglimpfen.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Erst seit Ihrem Regierungsantritt.)
Und schon gar nichts habe ich darüber gelesen, dass die Opposition die Aufgabe hat, Menschen des Landes mit Tricks und Täuschungen dazu zu bringen, eine Partei zu wählen, die erst noch nachweisen muss, dass sie überhaupt politikfähig ist,
und nicht nur Sie – auf Auskunft und Information durch die Regierenden. Wir haben uns gemeinsam am 30. August über vier Stunden Zeit genommen,
um über die verschiedenen aufgeworfenen Fragen ausführlich zu sprechen. Ich habe umfassend informiert, bestimmt sogar mehr als notwendig. Die Kleinen Anfragen der CDU tun ihr Übriges. Es liegt mir fern, Parlamentarier zu kritisieren oder gar zu belehren, aber ich habe nichts in der Landesverfassung darüber gelesen, dass es Sache der Opposition ist, Beschäftigungspolitik um der politischen Beschäftigung willen zu betreiben.
Der einzige Trost ist, auch in der CDU gibt es rechtschaffene Menschen, die sehr fassungslos den Kopf über ihre Partei- und Fraktionsspitze schütteln.
Womöglich ist es aber so, Herr Rehberg, dass Sie ein schlechter Verlierer sind: die ‘98er Wahl an Rot-Rot verloren, den vorpommerschen Landkreis Ostvorpommern an Bärbel Syrbe und die PDS verloren
und schon vor einer Woche auch noch der CDU-Vorsitzenden gewissermaßen in den Rücken gefallen, denn die neue Landrätin der größten deutschen Insel, des MerkelWahlkreises Rügen, heißt Kerstin Kassner.
Die CDU kämpft auf dem Schauplatz Schwerin um ihre Zukunft in ganz Ostdeutschland. Deshalb wählt sie solche Methoden. Rot-Rot bewährt sich hier in Schwerin als ein mögliches Koalitionsbündnis für SPD und PDS und wir bestehen diese Bewährungsprobe seit drei Jahren Tag für Tag.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
In seiner Konsequenz wird sich die CDU nach und nach, Herr Glawe, aus Landesregierungen in Ostdeutschland verabschieden müssen. Und davor haben Sie Angst.
Angst ist aber ein denkbar schlechter Ratgeber, beim Schreiben von Leserbriefen genauso wie beim Verfassen Kleiner Anfragen.
Bei der Kampagne gegen die PDS und gegen die rotrote Regierung hier in Schwerin geht es um die Frage,