Das Thema Arbeitslosigkeit ist auch viel zu ernst für parteipolitische Spielchen, wie Sie sie hier betreiben. Ich sage hier ganz deutlich, auch wir sind mit den aktuellen Arbeitsmarktdaten nicht zufrieden. Unsere Wirtschaft und unser Arbeitsmarkt befinden sich heute in einem tief greifenden Strukturwandel. Auf der einen Seite entstehen neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der Industrie, im Tourismus, auf dem Gebiet der neuen Technologien und in anderen Dienstleistungsbranchen, leider aber noch nicht genug, um den Beschäftigungsrückgang in der Bauwirtschaft und im öffentlichen Dienst auszugleichen. Und Sie wissen auch, meine Damen und Herren von der CDU, dass es sinnlos ist, bei einem Wohnungsleerstand von über 50.000 Wohnungen zusätzliche Mittel in den Wohnungsneubau hineinzupumpen.
Stadtsanierung, meine Damen und Herren, ja, das tun wir. Aber vorne Häuser aufbauen und hinten wieder abreißen, das ist keine seriöse Politik, die Sie fordern.
Ich will auch gar nichts beschönigen, indem ich feststelle, dass zuletzt im August 2001 rund 28.000 Menschen weniger auf dem zweiten Arbeitsmarkt tätig waren als im August 1998. Aber auch das ist eine Tatsache, die Sie gelegentlich zur Kenntnis nehmen sollten.
Meine Damen und Herren, angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt kann es nur eins geben: Wir müssen den wirtschaftlichen Strukturwandel weiter beschleunigen. Und das tun wir durch den Ausbau der Infrastruktur – in de n Jahren von 1998 bis 2002 werden fast sechsmal so viel Gelder für den Bau von Fernstraßen und Ortsumgehungen in Mecklenburg-Vorpommern ausgegeben wie in den
durch Ausbildung und Qualifizierung von Arbeitnehmern und auch durch die weitere Beschleunigung der Fördermittelvergabe, wie sie Minister Ebnet jetzt konsequent vornimmt.
Das ist beste Arbeitsmarktpolitik und für dieses Konzept steht die Landesregierung und für dieses Konzept steht auch der Arbeitsminister. Minister Holter hat in den letzten drei Jahren gute Arbeit geleistet und dafür möchte ich ihm an dieser Stelle ausdrücklich danken.
Wenn es noch eines letzten Beweises dafür bedurft hätte, dass die CDU hier schon seit Wochen eine Kampagne gegen Minister Holter fährt, dann hat sie dies mit ihrer peinlichen Leserbriefaktion per Fax und frei Haus selbst geliefert.
Immerhin haben Sie die bestellten Leserbriefe mittlerweile als Fehler bezeichnet, Herr Rehberg, und da kann ich Ihnen ausnahmsweise mal völlig Recht geben.
Sie haben aber nur eins vergessen, Sie hätten auch Ihre Pressemitteilung vom selben Tag als Fehler bezeichnen müssen. In dieser behaupten Sie nämlich ganz nach dem Motto „Was ich selber denk und tu, das trau ich auch den anderen zu“, dass die Landesregierung Druck auf Medienvertreter ausüben würde.
Sie unterstellen uns sogar, wörtliches Zitat, „mit allen Mitteln die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken“. Sie haben bis heute keinen einzigen Beleg für diese ungeheuerlichen Behauptungen erbringen können. Dazu sollten Sie hier einmal Stellung beziehen!
Unterstellen und dann gegen diese Unterstellung zu Felde ziehen, das ist der Stil, Herr Rehberg, den wir von Ihnen kennen. Auch heute wieder im selben Stil: Sie unterstellen uns, dass wir Kleine Anfragen verbieten wollten. Davon haben wir nie etwas verlauten lassen.
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU: Kurz- zeitgedächtnis. – Wolfgang Riemann, CDU: Ist ja fast wie der „Schwarze Kanal“ hier. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU)
Sie erwarten von uns, dass wir Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam voranbringen, und die Landesregierung hat ihre Konzepte auf den Tisch gelegt. Sie hingegen setzen auf Kampagnen und Polarisierung. Und spätestens seit heute wissen wir, der angekündigte neue Rehberg ist der alte Rehberg.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Zurufe von Dr. Christian Beckmann, CDU, und Harry Glawe, CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Mehr hat er nicht zu bieten.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich Ihnen gern zwei kurze Geschichten erzählen:
In mein Wahlkreisbüro kommt ein Bürger aus dem Landkreis Güstrow und hat ein Problem mit Baurechtsfragen in seiner Gemeinde, weil die untere Bauaufsichtsbehörde, der Landkreis Güstrow, ihm eine Baumaßnahme in unmittelbarer Nachbarschaft seines Grundstückes nicht erlaubt. Er trägt mir dieses Problem vor und macht einen Einschub. Er sagt: Herr Holter, Sie müssen aber wissen, ich arbeite für die Kreistagsfraktion der CDU. Wir haben uns das Problem angeschaut und es ist gelöst worden im Interesse dieses Bürgers des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Herr Riemann, kommt zu mir, bittet um ein Gespräch, was die Städtebauförderung in Koserow betrifft, weil dort irgendwo ein paar Mittelchen fehlen,
Wir haben es für Koserow, nicht für Sie, Herr Riemann, aber wir haben es für Koserow ermöglicht. Wir haben Mittel umgeschichtet.