Meine Damen und Herren, es war im Großen und Ganzen auch nicht die öffentliche Hand, die die Baukrise verursacht hat. Die öffentliche Hand – Bund, Länder, Gemeinden – geben in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998 ungefähr die gleiche Summe jährlich aus, etwa 1,7 Milliarden Mark. Aber wenn man genau hinsieht, ergibt sich doch eine deutliche Differenzierung. Der Bund hat deutlich zugelegt beim Straßenbau, die Ausgaben des Landes sind über die Jahre gesehen ziemlich konstant geblieben, aber die Ausgaben der Kommunen sind ganz deutlich zurückgegangen.
Und das heißt im Klartext: Dass der Bund seine Ausgaben erhöht hat, vor allem beim Autobahnbau, kommt vor allem den großen Unternehmen zugute, nicht den kleinen. Aber der Rückgang der Baunachfrage bei den Kommunen
trifft voll die kleinen Unternehmen, trifft voll das Handwerk. Meine Damen und Herren, wenn man zu diesem Punkt der Analyse gekommen ist, und den würde ich der CDU auch nicht vorenthalten wollen, Herr Born, wenn man zu diesem Punkt gekommen ist, dann hat man auch den Ansatzpunkt. Das ist genau der Punkt, bei dem ich dann angesetzt habe. Wir wollen, dass die Kommunen möglichst viele Aufträge für die Bauwirtschaft möglichst schnell auslösen können, wenn’s geht, noch in diesem Jahr,
Im Landesförderinstitut, meine Damen und Herren, lagen zahlreiche Förderanträge für kommunale Bauinvestitionen vor, deren Umsetzung gestockt hat. Fehlende baufachliche Prüfungen, fehlender kommunaler Eigenanteil und unzureichendes Baurecht sind dabei die hauptsächlichen Hemmnisse. Der Engpass lag nicht in der Landesförderung von in der Regel 80 Prozent.
96 Förderanträge mit einem Investitionsvolumen von rund 400 Millionen DM sind bis Ende September im Landesförderinstitut beschleunigt bearbeitet und genehmigt worden. Das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern hat dafür Überstunden gemacht und am Wochenende gearbeitet, um die Abarbeitung dieser Anträge zu beschleunigen, und das war alles ganz erfolgreich.
Meine Damen und Herren, den Gemeinden steht jetzt das Geld zur Verfügung. Es muss jetzt verbaut werden, und zwar möglichst schnell. Unsere Bauwirtschaft braucht dringend Aufträge, und das auch möglichst schnell. Ich will den Antragsstau auflösen, der sich dadurch ergeben hat, dass es bei den Vorhaben irgendwo klemmt. Einige Kommunen haben auch die Priorität dieser Maßnahmen nicht so hoch angesetzt. Aus diesem Grund führe ich jetzt auch persönliche Gespräche mit den Bürgermeistern und Landräten, damit aus Vorhaben möglichst schnell Investitionen und Aufträge für die Bauwirtschaft werden.
Bei der schnellen Umsetzung von Fördervorhaben, darum geht es, darf nicht einer auf den anderen warten und wir geben den Kommunen Förderzusagen, auch wenn noch nicht alle Voraussetzungen gegenwärtig erfüllt sind. Damit bekommen die Kommunen Planungssicherheit für ihre Investitionen und können noch in diesem Jahr ihren Haushalt entsprechend ausrichten. Die Haushaltsberatungen finden ja jetzt gerade statt.
Meine Damen und Herren, auch die Förderung für gewerbliche Investitionsvorhaben wird beschleunigt. Ich werde bis Ende Oktober die Förderung für Investitionsvorhaben in einer Größenordnung von rund 400 Millionen DM bewilligen und auf den Weg bringen.
Mit den in diesem Jahr angeschobenen Projekten ist es nicht vorbei mit der Investitionsbeschleunigung. Wir wollen, dass der verfügbare Bewilligungsrahmen im nächsten Jahr ebenfalls so schnell wie möglich umgesetzt werden kann. Und jetzt frage ich mich: Ist das Aktionismus, wie Herr Rehberg das behauptet hat?
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ja natürlich. Was ist denn die letzten zweieinhalb Jahre passiert? – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Ich kann Ihnen nur den Rat geben: Gehen Sie raus und fragen Sie einmal die Unternehmer aus der Bauwirtschaft,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Wie kommt denn auf einmal ein 400-Millionen-Antragsstau zustande? Da gab es doch schon die ganze Zeit Ihre Landesregierung.)
Meine Damen und Herren, jetzt noch einige Richtigstellungen. Es gäbe so viel richtig zu stellen, dass ich mich jetzt wirklich auf eine bescheidene Auswahl beschränken muss.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, wie kommt denn der Antragsstau zustande? – Sylvia Bretschneider, SPD: Das begreifen Sie ja sowieso nicht.)
Herr Rehberg, eine Richtigstellung noch. Im Zusammenhang mit der Elbo Bau wurde die Bürgschaft hier erwähnt. Die Elbo-Bürgschaft wurde vergeben im Sommer 1994 auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes von der Regierung in der ersten Legislaturperiode.
bezieht sich auf die Bürgschaft, die von der Kappel Bau Union beziehungsweise von der Bank beantragt worden war. Herr Glawe, lassen Sie sich von Herrn Rehberg erklären,
die Bürgschaft bezog sich nicht auf den Erhalt des Unternehmens, sondern auf die Liquidation des Unternehmens.
Das heißt, mit einer Landesbürgschaft sollte die Vernichtung von Arbeitsplätzen auf null gefördert werden, das war der Antrag.
(Angelika Gramkow, PDS: Sehr richtig. – Volker Schlotmann, SPD: So ist es. Das ist die Wahrheit, aber die spricht Rehberg nicht an.)
(Sylvia Bretschneider, SPD: Da sind sie ganz still. Das wollen sie nicht hören. – Harry Glawe, CDU: Was hilft das den Arbeitern, die arbeitslos werden? Sie bringen alles durcheinander. – Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist doch nicht seriös. – Glocke des Präsidenten)
Und jetzt zum Thema Vergabegesetz: Da sind auch einige Richtigstellungen erforderlich. Herr Rehberg, vielleicht sind wir in der Sache gar nicht so weit auseinander.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Nein. – Volker Schlotmann, SPD: Ja natürlich. – Heidemarie Beyer, SPD: Was anderes fällt ihm ja nicht ein.)