Ich möchte hier entschieden widersprechen, dass wir im Innenausschuss zu den Problemen nicht diskutiert haben.
Aber, Herr Dr. Jäger, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, dass wir über diese Probleme, über die wir jetzt hier reden, im Innenausschuss nicht diskutiert haben,...
Es gab eine sachliche Diskussion und es gab auch sachliche Entscheidungen. Die mögen Ihnen nicht gefallen, aber Mehrheiten sind nun mal Mehrheiten, daran müssen Sie sich endlich gewöhnen, Herr Dr. Jäger.
Herr Dr. Jäger, was wir ursprünglich mit diesem Gesetz wollten – ursprünglich wollten! –, war ja die Umsetzung der Seveso-II-Richtlinie.
Die gilt übrigens seit 1996, Herr Dr. Jäger. Und wenn Sie all das, was Sie heute hier gefordert haben, 1996 schon gemacht hätten, hätten wir uns die ganze Diskussion ersparen können,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie haben es immer noch nicht begriffen. Erst muss die Bundes- regelung kommen, dann die Länderregelung.)
Richtig ist, dass mit den Ereignissen vom 11. September und den traurigen Katastrophen eine völlig neue Diskussion in diese Gesetzesnovelle kommt.
Und ich glaube, dass auch durch die täglichen Bilder, die ja in die Wohnzimmer der Bürgerinnen und Bürger ausgestrahlt werden, ein völlig neues Bewusstsein zu den Fragen des Katastrophenschutzes entsteht. Katastrophen hat es immer gegeben, nicht in diesem Ausmaß, nicht in dieser Dimension, nicht in dieser politischen Dimension, aber ich glaube, durch die täglichen Ereignisse der Katastrophen und der vielen Helfer, die dabei mitwirken – nicht nur in Amerika –, hat sich einiges geändert. Und hier
haben Sie völlig Recht, natürlich gibt es Katastrophen auch in unserem Land, zum Glück anderer Art, und wir wollen auch hoffen, dass es so bleibt. Und an der Stelle muss man sagen, allen, die daran beteiligt sind, diese Katastrophen zu verhindern oder zu beseitigen, gebührt natürlich unser Dank und das sind vor allen Dingen Ehrenamtliche.
An der Stelle gilt allerdings das Gleiche wie an anderen Stellen, wir müssen aufpassen, dass wir hier einen kühlen Kopf bewahren und nicht in Aktionismus verfallen, sondern analysieren, was muss gemacht werden. Und da gibt es Dinge, Herr Dr. Jäger, die muss man tun, der Innenminister hat übrigens dazu gesprochen – ich hoffe, Sie haben gut zugehört –, Dinge, die mit dem Gesetz überhaupt nichts zu tun haben. Auch wir sind der Meinung, dass der Katastrophenschutz insgesamt in unserem Lande, in den Kommunen, bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei jedem Einzelnen einen höheren Stellenwert als bisher erfahren muss, dass wir natürlich auch über zusätzliche finanzielle und materielle Verstärkung nachdenken müssen.
Der Minister hat es ja angekündigt. Und wir werden uns diesem Prozess nicht versperren. Das hat aber erst einmal mit dem Gesetz und mit dem, worüber wir heute beraten, nichts zu tun.
Es gab hier zwei Probleme, die wurden genannt. Erstens war es die Frage der Konnexität bei der Erstellung der externen Notfallpläne. Und zweitens war es die Perspektive des Landesamtes für Katastrophenschutz.
Erstens zur Konnexität: Wir haben ja lange und sehr grundsätzlich diskutiert und Sie haben hier selbst gesagt, es gibt vom Land die Anschubfinanzierung, die ist in dem Haushalt 2002/2003 eingestellt. Allerdings, Herr Dr. Jäger, so einfach, wie Sie es hier gesagt haben, kann man es sich mit dem grundsätzlichen Problem nicht machen.
Als wir damals über die Konnexität geredet haben, haben wir gesagt, Konnexität gilt dann, wenn der Landesgesetzgeber Aufgaben an die Kommunen überträgt.
Wir haben damals immer gesagt, wenn es Bundesgesetze oder EU-Gesetze sind, dann muss man darüber diskutieren. Und ich gebe Ihnen Recht, wir werden diese Frage ausdiskutieren müssen, aber nicht an diesem Beispiel, sondern wir müssen auf sehr grundsätzliche Art einfach mal die Frage aufwerfen,
in der Ausgestaltung dieser EU- oder Bundesgesetze. Darüber muss man diskutieren, aber bitte nicht an dieser Stelle, zumal das Innenministerium hier ja die Konnexität anerkannt hat. Hier ist sie ja sozusagen bejaht worden. Ich finde, das ist schon lobens- und erwähnenswert.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sehen Sie nicht, dass die Finanzministerin hinter Ihnen den Kopf schüttelt?! Das ist nämlich nicht so.)
den wir natürlich abgelehnt haben, zur Auflösung des Landesamtes für Katastrophenschutz. Ich sage Ihnen, unter den Ereignissen des 11. September kann ich für die PDS-Fraktion nur feststellen, ein Glück, dass wir Ihrem Antrag nicht gefolgt sind.
Und wir werden auch heute Ihrem Antrag nicht folgen. Wir haben bewährte Strukturen in diesem Land. Und ausgerechnet heute, Dr. Jäger, heute, wo Sie sagen, wir müssen völlig neu über diese Frage nachdenken, wollen Sie diese bewährten Strukturen zerschlagen und neue aufbauen. Das werden wir nicht mitmachen.