Aber das ist natürlich ein Widerspruch, denn Hochschulen oder Universitäten können weder ein Gesetz erarbeiten und einbringen, noch können sie alleine ihre Klinika umorganisieren.
Da bedarf es schon einer Zusammenarbeit zwischen der Hochschule und der Universität und der Regierung. Ich denke, dass das auf dem guten Wege ist. Nach meinen Informationen kommt die Arbeitsgruppe gut voran. Was wir aus dem Ergebnis dann machen, wird zu diskutieren sein.
Eine letzte Bemerkung zu der baulichen Planung an den Standorten Rostock und Greifswald. Ich glaube, auch das sollte man sagen, es geht nicht darum, dass jetzt Baumaßnahmen beginnen können. In Greifswald wird seit 2000 intensiv gebaut. Das, was jetzt diskutiert worden ist und was jetzt in die Planungsphase geht, ist der zweite Bauabschnitt. Und wenn Sie mal wieder nach Greifswald fahren, Frau Kollegin, würde ich Ihnen doch empfehlen, sich am Standort des Klinikums mal umzusehen. Was dort in den letzten anderthalb Jahren hochgezogen worden ist, ist schon beeindruckend
und vermittelt in Greifswald ein ganz klares Bewusstsein. Es geht voran und die Landesregierung meint es mit dem Klinikum ernst. Das, was jetzt geplant ist für die zweite Ausbaustufe und nicht bis 2011, wie das ursprünglich geplant war, sondern bis 2008, ist der richtige Weg
und bringt auch die Universität Greifswald und ihr Klinikum in die Möglichkeit, dann wirklich entsprechend notwendige Leistungen zu vollbringen.
Herr Minister Kauffold, es ist natürlich immer schön, sich an Schreibfehlern, an Tippfehlern zu ergötzen.
Aber noch mal, Herr Kauffold: Entweder Ihre Rede ist vor dem 8. Oktober geschrieben worden oder seit dem 8. Oktober ist Ihr Postfach im Landtag nicht geleert worden, denn die Drucksache 3/2312(neu), wo dann „Rostock und Greifswald“ steht, ist mit Datum vom 8. Oktober und heute haben wird den 18.
Uns geht es um die Zukunft dieser Einrichtungen, um die Zukunftspotentiale. Und diese Zukunftspotentiale wecken Sie nicht, wenn Sie, wenn ich richtig gezählt habe, 38 Genehmigungsvorbehalte in Ihrer Novelle zum LHG haben,
gesetzliche bis zu Satzungsregelungen. Und wer die Geschäftsordnung der Landesregierung kennt, weiß, alles, was finanzrelevant ist, muss im Einvernehmen zwischen Kultus- und Finanzministerium abgestimmt werden, auch diese Satzung. Ich sage nur: Viel Vergnügen dabei!
Uns geht es auch bei diesem Thema nicht um Destabilisierung, sondern die Zahnmedizin in Rostock ist der Testfall. Wie verstehen Sie wirklich Hochschulautonomie? Wie verstehen Sie wirklich Budgetierung, Globalhaushalte? Übrigens, Herr Minister Kauffold, wenn Sie in Ihrem Zeitplan geblieben wären, dann hätten wir das Landeshochschulgesetz schon längst und hätten es in der Praxis erproben können. Jetzt sind wir in der Diskussionsphase.
Aber ich möchte mich insbesondere damit befassen, wie nach Auffassung der Landesregierung Autonomie von Hochschulen und Universitäten funktioniert. Wir wollen die Hochschulklinika als Chance für unser Land begreifen und nicht als Last.
Frau Kollegin Gramkow, da Sie so schön dazwischenrufen, Sie haben an einer ganz bestimmten Stelle bei der Rede von Frau Schnoor geklatscht. Ich wollte es eigentlich nachher sagen.
(Angelika Gramkow, PDS: Ich finde, dass Sie die Verhandlungen... – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)
Also wissen Sie, Sie haben an der Stelle geklatscht, wo es um den Paragraphen 4, Leistungen der Universität Rostock mit Blick auf die zahnmedizinische Fakultät, ging. Ich möchte jetzt diesen Paragraphen nicht vorlesen.
Wissen Sie, was ich sage zu diesem Paragraphen? Das ist Erpressung der Landesregierung gegenüber der Uni Rostock, nicht mehr und nicht weniger.
Belegen kann ich das, dass das Erpressung ist. Und Sie wissen ganz genau, worum es hier geht. Das ganze Prozedere, was hier seit Wochen abläuft zwischen dem Kultusministerium, dem Finanzministerium und der Universität Rostock, das ist ein unwürdiges Schauspiel nach meinem Dafürhalten, nicht mehr und nicht weniger.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: So ist es. – Angelika Gramkow, PDS: Aber ich habe geklatscht, weil ich es gelöst haben will und nicht wie Sie kaputtreden.)
Wissen Sie, was ich erwarte? Wenn wir im Landtag einen Beschluss fassen, erwarte ich, dass dieser Beschluss auch von der Landesregierung umgesetzt wird
und dass ich nicht Vertragsentwürfe an die Universität rausschicke, die – ich will es mal schlichtweg sagen – sittenwidrig sind,
die ein Erpressungspotential gegenüber der Universität, der Zahnmedizin beinhalten, wie ich es selten erlebt habe. So kommen wir miteinander nicht voran.
(Angelika Gramkow, PDS: Sie sollten Ihre Wor- te genau abwägen! Der Verhandlungsprozess läuft ganz anders, als Sie das hier darstellen.)
Frau Gramkow, wenn ich es ehrlich meine damit, dass der Beschluss des Landtages umgesetzt wird, dann schicke ich nicht einen Vertragsentwurf heraus, der beinhaltet – ich weiche jetzt mal von meiner Rede ab – den Status quo: Weg mit der Zahnmedizin. Das ist nämlich der Vertragsinhalt. Das heißt, dass ich den Status quo nicht so beschreibe, wie er heute ist, sondern dass ich auffordere, dass die kw-Stellen erbracht werden entsprechend dem Schließungsbeschluss aus dem Jahr 1997. Viel schlimmer finde ich es noch, wenn Kostendefizite auftreten, und die treten ganz einfach auf und die werden auftreten, auch mit Einführung der DIG. Gesundheitsministerin Frau Schmidt will das alles tun.
In möglichst kurzer Zeit sollten sich mal alle miteinander mit dieser Problematik befassen, gerade für die Hochschulklinika, für die Schwerpunktkrankenhäuser, die wir im Land haben, denn die Versorgungsaufträge haben sie mit. Das muss dann auch noch in dieses Thema mit eingebracht werden.
Auch das gucken Sie sich im Paragraphen 4 ganz genau an. So viel verstehe ich noch von Verträgen, dass ich weiß, dass das da auch mit drinsteckt.
Und jetzt, Frau Gramkow, noch mal zur Ausgangsposition. Was hat das mit Stabilisierung von Universitäten zu tun? Was hat das damit zu tun, dass unser Beschluss, der hier im Landtag gefasst worden ist, von der Landesregierung umgesetzt wird? Nichts, aber auch gar nichts. Dass Sie sich bemühen, im Sinne des Landtagsbeschlusses zu handeln,