Das heißt, ich plädiere dafür, dass wir sehr nüchtern, aber natürlich auch sehr verantwortungsbewusst, die einzelnen Teile des Sicherheitspaketes II, um das es ja im Bundesrat geht, miteinander so durchsprechen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich seinen Beitrag zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung leisten kann.
Wir werden in der Koalition, Herr Dr. Jäger, diese Arbeit leisten und brauchen dazu weder einen Antrag noch eine Aufforderung der Opposition. Deswegen bin ich auch dafür, dass wir Ihren Antrag ablehnen,
aber ich bin sehr dafür, dass wir unsere Arbeit weitermachen, und das werden wir auch tun. Wir werden hier spätestens morgen an gleicher Stelle die Debatte fortsetzen. – Vielen Dank.
(Andreas Bluhm, PDS: Ging ja nicht, weil Sie den Antrag eingebracht haben. Das geht ja technisch nicht.)
Aber, meine Damen und Herren, jetzt sehen wir doch die ganze Zerrissenheit und das ist schlimm. Also erst einmal, Herr Friese, Sie hätten Ihren Innenminister fragen können. Er hat es eben noch mal gesagt. Die beiden Gesetze aus dem Sicherheitspaket I befinden sich noch in der parlamentarischen Beratung. Und was wir wünschen, ist, dass unser Land den beiden Gesetzentwürfen zustimmt. Das hat der Innenminister hier nicht gesagt. Vielleicht kann er das noch ergänzen.
Und zweitens. Ich habe selten erlebt, ich habe wirklich selten erlebt, dass sich der erste und der zweite Teil einer Äußerung so widersprechen wie bei Ihnen, bei dem Vorsitzenden des Innenausschusses. Erst erzählen Sie richtig mit dem Brustton der Überzeugung, was Sozialdemokraten für die Sicherheit tun, und anschließend drücken Sie sich vor einer Aussage, wie denn das mit dem Paket von Herrn Schily weitergeht. Also das ist schon – dümmlich darf man nicht sagen. Zu dieser nicht überzeugenden Begründung, Sie würden das ja gar nicht kennen, kann ich Ihnen nur empfehlen,
fragen Sie doch mal den Herrn Innenminister, der hat uns eben das Paket erläutert, so, wie ich es auch erläutert habe. Er hat es aus einer noch verlässlicheren Quelle als ich. Wie ich weiß, ist es in der Innenministerkonferenz vor
und zurückdiskutiert worden. Ist das Vertrauensverhältnis da bei Ihnen so gestört, dass Sie diese Papiere nicht kriegen?
Wenn das so ist, verrate ich Ihnen, wo wir sie herhaben – aus den Presseerklärungen des Herrn Bundesinnenministers. Den nenne ich natürlich nicht Genosse, obwohl ich mit ihm auch aus früherer Zeit noch sehr freundschaftlichen Kontakt habe und auch jetzt noch pflege. Ich habe da gar keine Probleme, das zuzugestehen, weil ich ihn als Fachmann durchaus in vielen Bereichen heute schätzen gelernt habe.
Aber wir haben den Mut, wenn ein Bundesinnenminister, den wir nicht gewählt haben, etwas Richtiges tut, zu sagen, er macht das richtig, und wir wollen gerne, Herr Friese, und da sind wir nicht zu feige.
Und wir drücken uns nicht vor Aussagen und nicht mit solchen – also ich muss schon sagen – albernen Ausflüchten. Zu dem Zeitpunkt am 1. November konnten Sie gar nicht wissen, was Herr Schily will. Wir konnten es sehr wohl wissen. Lesen Sie seine Veröffentlichungen im Internet nach! Ich zeige Ihnen auch, auf welchen Knopf man da drückt.
ich weiß, dass es wehtut, wenn man sich vor irgendwas drückt, dass dann einer auch noch merkt, wie feige man es angefangen hat. Sie hätten sich informieren können.
Sie sind Vorsitzender eines Innenausschusses und nicht irgendeines, sondern dieses Landtages. Und was Sie hier gesagt haben, das würde ja den ganzen Innenausschuss diffamieren. Und deswegen musste ich hier noch mal sprechen.
(Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wie heldenhaft! – Siegfried Friese, SPD: Der Innenausschuss hat sich aber damit gar nicht beschäftigt. Sie bringen alles durcheinander.)
Nein, ich bin da gar nicht heldenhaft. Aber mir ist es peinlich, wenn jemand, der Vorsitzender des Innenausschusses ist, offenbar nicht in der Lage ist...
(Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Heinz Müller, SPD: Danke für die Fürsorge! Das war wirklich nicht nötig.)
Ich hätte jetzt nur eins gewünscht, wirklich gewünscht, Herr Innenminister, wenn Sie am Schluss Ihrer Ausführungen nicht auch wie Herr Friese noch gerade die Kurve gekriegt hätten, sondern wenn Sie gesagt hätten: Die Landesregierung wird den Gesetzespaketen von Herrn Schily und seiner Kollegin, der Bundesjustizministerin, zustimmen. Dann wären wir heute zufrieden nach Hause gegangen.
(Barbara Borchardt, PDS: Ach nee! Das können Sie aber nicht von uns erwarten. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das wussten wir aber nicht, dass Sie unzufrieden sind.)
... dem Genossen Schily, wie Sie ihn nennen, einen Gefallen zu tun, sondern auch im Interesse des Landes zu handeln. Da hier beides zusammentrifft, kann ich Sie nur ermuntern: Lassen Sie sich doch nicht immer ins Boxhorn jagen! Sie haben eine Verantwortung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lutz Brauer, CDU: Sehr gut. – Barbara Borchardt, PDS: Oh, Sie machen sich aber Sorgen!)