Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Innenausschuss, den Antrag der Landesregierung unverändert anzunehmen. Wer der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung bei der Fraktion der PDS. Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 3/2408 einvernehmlich angenommen.
Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Innenausschusses bei einer Stimmenthaltung der Fraktion der PDS einvernehmlich angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages zum Eingehen einer Beteiligung an der BioCon Valley GmbH gemäß § 63 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern sowie Zustimmung zum Gründungswirtschaftsplan 2001, Drucksache 3/2260, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 3/2409.
Antrag der Landesregierung: Zustimmung des Landtages zum Eingehen einer Beteiligung an der BioCon Valley GmbH gemäß § 63 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern sowie Zustimmung zum Gründungswirtschaftsplan 2001 – Drucksache 3/2260 –
Landesregierung auf Drucksache 3/2260 wurde in der 67. Landtagssitzung vom 21.09.2001 beraten und überwiesen. Es fand hierzu eine gemeinsame Beratung des mitberatenden Finanzausschusses mit dem federführenden Wirtschaftsausschuss am 10.10.2001 statt. Die abschließende Beratung im federführenden Wirtschaftsausschuss erfolgte am 19.10.2001.
Der federführende Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2409 mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition erstens die Zustimmung zum Eingehen einer Beteiligung und zweitens die Zustimmung zum Gründungswirtschaftsplan. Das mitberatende Votum des Finanzausschusses entnehmen Sie bitte dem Punkt 2 des Berichtes. Er ist inhaltlich deckungsgleich, allerdings weist er formale Abweichungen auf.
Ich betone, Gegenstand der Beschlussempfehlung ist nicht die formale Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages. Trotzdem haben sich beide Ausschüsse mit der Frage beschäftigt, wie die Aufnahme neuer Gesellschafter in die GmbH ermöglicht werden kann. Da der Paragraph 4 des Gesellschaftsvertrages dieses Anliegen realisierbar macht, wurde auf ein diesbezügliches ausdrücklich neues Votum verzichtet.
Die Landesregierung informierte während der Ausschussberatung, dass aktuell die Ostseesparkasse und die Sparkasse Vorpommern jeweils 2,5 Prozent der Stammkapitalanteile von der Deutschen Bank und von der Nord/LB übernehmen und sich damit der Gesellschaftsvertrag hinsichtlich der Beteiligung verändert.
Die Koalitionsfraktionen votierten im federführenden Ausschuss für eine unveränderte Annahme des Antrages der Landesregierung. Kontrovers wurden in beiden Ausschüssen folgende Fragen seitens der CDU-Fraktion angesprochen:
Erstens wurde von der CDU vorgeschlagen, die beschriebenen Aufgaben einer vorhandenen Landesgesellschaft, zum Beispiel der Wirtschaftsfördergesellschaft, zu übertragen. Damit sollte ein sparsamer Mitteleinsatz erreicht werden.
Zweitens. Die umfangreiche Aufgabenstellung der Gesellschaft laut dem Paragraphen 2 des Gesellschaftsvertrages sei ohnehin nicht mit dem vorgesehenen Personalbesatz zu verwirklichen.
Drittens wurde ein unausgewogenes Verhältnis der Gesellschaftsbeteiligung im Verhältnis zu den Kosten angesprochen. Während nämlich das Land 51 Prozent der Gesellschaftsanteile auf sich vereint, muss es die Gesamtlast der Kosten tragen.
Viertens war es für die CDU nicht erkennbar, wie der formulierte Gesellschaftszweck, nämlich der Betrieb von Biotechnologiezentren, überhaupt erreichbar ist. Die Landesregierung gestand nämlich während der Ausschussberatungen ein, dass gegenwärtig die gegebenen Eigentumsstrukturen eine Realisierung dieser Zielstellung nicht ermöglichen. Vielmehr seien noch diesbezügliche Verhandlungen mit den Akteuren erforderlich, wie diese Zielstellung überhaupt realisierbar sei.
In den Bericht laut Drucksache 3/2409 wurde daher die Formulierung aufgenommen, dass es sich insoweit um eine Absichtserklärung handele. Die CDU-Fraktion sah darin einen weiteren offenen Punkt, der noch weitere Ver
handlungen erforderlich mache. Unter Berücksichtigung aller dieser vier problematisierten Punkte sah sie sich nicht in der Lage, dem Antrag der Landesregierung zuzustimmen.
In allen weiteren Punkten verweise ich auf die Beschlussfassungsvorlage auf Landtagsdrucksache 3/2409. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Nolte, Sie haben mit dem Bericht des Ausschusses sehr deutlich gemacht, welche Probleme die CDUFraktion im Ausschuss mit dem vorliegenden Antrag der Landesregierung hatte, und trotzdem muss ich sagen, ganz Mecklenburg-Vorpommern wundert sich. Die CDU, die sich immer auf die Fahnen geschrieben hat, der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung hier im Land zu sein, hat im Wirtschaftsausschuss ihre Zustimmung zur Beteiligung des Landes an der BioCon Valley GmbH verweigert. Das verwundert umso mehr, als gerade auch Vertreter der Wirtschaft immer wieder die Gründung dieser GmbH begrüßt haben.
Auch der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände Klaus Hering hat diese Position Mitte vergangenen Monats in der Presse deutlich geäußert. Ich zitiere: „Wir können die Ablehnung der Landesbeteiligung an einer Entwicklungsgesellschaft für die Biotechnologiebranche im Land durch die CDU nicht verstehen.“ Und weiter: „Die Erfahrungen zeigen, wie erfolgreich eine solche Bündelung von Interessen ist.“ Vielleicht kann uns die Opposition im Rahmen dieser Debatte noch ihre Haltung schlüssig verdeutlichen. Ich bezweifele dies jedoch.
Meine Damen und Herren! Die Bedeutung der Bio- und Medizintechnologie steigt national wie international ständig. Mit Zuwachsraten von weit über 20 Prozent gilt sie als Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts. Es existieren bereits über 700 Biotechnologie-Unternehmen in Deutschland. Darin arbeiten über 40.000 Mitarbeiter, hinzu kommen zwischen 40.000 und 50.000 Beschäftigte bei Zulieferern und Dienstleistern. Von diesem Kuchen möchte Mecklenburg-Vorpommern ein großes Stück abbekommen und wir sind auf dem besten Weg dahin.
Derzeit sind bereits mehr als 70 Unternehmen mit circa 1.200 hochqualifizierten Arbeitnehmern und weitere circa 800 Wissenschaftler im Bereich Bio- und Medizintechnologie tätig und jährlich können circa 7 Neugründungen registriert werden. Diese Branche kann also zu einem Motor für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes werden. Dafür sind jedoch besondere Anstrengungen notwendig und dazu soll die BioCon Valley GmbH wesentlich beitragen.
Dass wir nicht nur kleine Brötchen backen, haben mittlerweile auch andere Bundesländer und das Ausland fest
gestellt. So blickt Schleswig-Holstein vielleicht sogar mit ein bisschen Neid auf diese Erfolge in unserem Land. Und der Kooperationsvertrag mit dem MediCon Valley Verbund zeigt uns, dass auch die Skandinavier Interesse an einer Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern haben.
Meine Damen und Herren! Wenn wir die Bio- und Medizintechnologie wirklich als eines der wirtschaftlichen Standbeine unseres Landes etablieren wollen, sind hier Anstrengungen notwendig, die den speziellen Anforderungen dieser Branche gerecht werden. Die BioCon Valley GmbH wird genau diese Kompetenzen vereinen, sowohl im unternehmerischen als auch im wissenschaftlichen Bereich. Das Interessante an dem umfassenden Konzept der BioCon Valley GmbH ist seine Vielschichtigkeit. Sie hat eben nicht nur das Ziel, Unternehmen im Land anzusiedeln und Existenzgründungen zu befördern und zu unterstützen. Sie soll vielmehr auch Unternehmen beraten und begleiten bei der Entwicklung von Produkten. Sie wird Imagewerbung machen für den Standort Mecklenburg-Vorpommern und damit direkt und indirekt zur Schaffung hochwertiger, zukunftsfähiger Arbeitsplätze beitragen. Ihre Spezialisierung auf eine Branche wird dabei ihre Effektivität noch steigern. Dabei ist eine Kooperation mit anderen Instituten der Wirtschaftsförderung, wie zum Beispiel der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, unerlässlich, damit hier kein Nebeneinander entsteht, sondern Synergien erzielt werden. Hierbei hat die BioCon Valley GmbH den Vorteil, dass sie sich aufgrund ihrer Konstellation zunehmend selbst tragen will, denn sie hat Dienstleistungen anzubieten, die auf dem freien Markt gekauft werden können.
Meine Damen und Herren! Wenn Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Bio- und Medizintechnologie national und international vorn mitspielen möchte, dann braucht dies auch besondere Anstrengungen. Die Grundlagen werden in der Technologieförderung unseres Landes gelegt. Ein deutlicher Schub wurde im Rahmen des Zukunftsfonds realisiert und die BioCon Valley GmbH ist ein weiterer und wesentlicher Schritt in diese Richtung.
Es ist aber doch wohl geschrieben, Herr Riemann, das brauche ich Ihnen nicht zu erklären, das haben Sie gelesen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Bereiche unseres wunderschönen Landes, die diesem Land Profil verleihen. Dazu gehört der Tourismus, dazu gehören moderne Technologien, ich denke, da sind wir uns einig. Diese Bereiche zu stärken heißt gleichzeitig, dass unser Land an diesen Stellen und insgesamt Profil gewinnen wird. BioCon Valley, diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung soll Unter
nehmen – meine Kollegin Frau Schildt sagte es – auf biotechnologischem Gebiet bündeln und unterstützen. 71 Unternehmen mit mittlerweile über 1.200 Arbeitsplätzen können unter diesem Dach wirken.
Die CDU hat die Gründung der BioCon Valley für überflüssig erklärt. Ich beziehe mich da auf die jüngste Pressemitteilung – ich denke, die war von Ihnen, Herr Kollege Nolte – vom Anfang Oktober diesen Jahres. Dort haben Sie erklärt, das zur Verfügung stehende Geld solle den Technologiefirmen direkt gegeben werden. Ich denke, diese Begründung hat eine schlüssige Logik. Man kann sich hier anschließen oder auch nicht. Wir schließen uns ihr nicht an. Aber es ist aus meiner Sicht wichtig, immer zu hinterfragen, warum eine solche Logik aufgemacht wird, worin die Ursachen bestehen, worin also die Ursachen für ihre Haltung liegen.
Eine Ursache könnte sein, Sie haben mangelnde Weitsicht. Sie wissen doch eigentlich, dass im Zuge der Globalisierung kleine Wirtschaftseinheiten eine viel geringere Chance haben als größere, so genannte Klasterbildung, die vereint aktiv sind am Markt. Ich vergleiche da ihre Position ein wenig mit der des Kunden, der in eine Buchhandlung geht, auf den Globus zeigt und Interesse anmeldet an dem Stück und fragt, was ist denn da alles drauf. Der Verkäufer sagt, da ist die ganze Weltkarte drauf. Er antwortet, nein, mir reicht schon einer, wo nur Mecklenburg-Vorpommern drauf ist. Ich nenne das mal als Beispiel für mangelnde Weitsicht aus meiner Sicht.
Eine zweite Ursache könnte fehlendes volkswirtschaftliches Verständnis sein. Sie wissen doch eigentlich, dass koordiniertes Marketing die Marktzugangschancen erhöht. Das wissen die Schülerinnen und Schüler ja auch und bekommen das im Unterricht vermittelt, die heute unsere Gäste sind. Alle unter dem Dach der BioCon Valley sind, so meinen wir, mehr als die Summe ihrer einzelnen Bestandteile.
Eine dritte Ursache könnte sein, dass Sie kein Herz für den Bereich der Biotechnologie haben. Ich denke mal, diese Ursachenannahme scheidet aus, denn Sie sind doch die selbsternannte Wirtschaftspartei.
Wenn also diese drei Ursachen ausscheiden, wenn Sie weitsichtig sind, wenn Sie wirtschaftspolitisch kompetent sind und wenn Sie ein Herz für den Technologiestandort Mecklenburg-Vorpommern entwickeln und dennoch der BioCon Valley GmbH die Zustimmung versagen, dann bleibt nur noch ein Grund aus meiner Sicht, und das ist parteipolitischer Eigennutz und den machen wir nicht mit. Ich bin gespannt auf Ihre Begründung, Herr Dr. Born, denn Sie werden ja im Anschluss die Position der CDU vertreten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.