Aber wie sieht es nun aus mit den Hoffnungen und Erwartungen, die geweckt worden sind. Wir, Frau Kollegin, hätten überzogene Forderungen?! Am 5. Mai 1999 sagte der damalige Wirtschaftsminister Rolf Eggert auf einer Betriebsversammlung bei Kvaerner, ich zitiere: „Die Politik werde alles tun, um die unselige Regelung der Neubauobergrenzen für die modernen Werften möglichst noch in diesem Jahr vom Tisch zu bekommen.“
Mai 1999! Wir haben jetzt übrigens November 2001. Einen Tag später gegenüber der „Ostsee-Zeitung“: „Die Bundes- wie die Landesregierung müsse Brüssel unter Druck setzen, damit in puncto Kapazitätsbeschränkung nachvollziehbare Entscheidungen getroffen werden.“ Der Ministerpräsident spricht sich am 17. Februar 2000 für eine Lockerung der Kapazitätsobergrenzen noch in diesem Jahr aus.
Ich kann die Liste, Frau Kollegin, fortführen. Ich kann Ihnen auch gerne die ganzen Zitate übergeben. Übrigens ist dann pikanterweise relative Ruhe zwischen dem Sommer 2000 und dem Sommer 2001. Was glauben Sie denn, was die eine oder andere Werft – ich hab das schon auf der letzten oder auf der vorletzten Landtagssitzung ausgeführt – gemacht hat im Auftragsbereich, wovon die ausgegangen sind? Sicher nicht von dieser Lösung, die wir heute auf dem Tisch haben, die keine ist für uns.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fünf Jahre sind im Jahr 2001 abgelaufen, das heißt, bis 2005 wird es keine weitere Möglichkeit der Korrektur geben. Wir werden mit dem leben müssen, was jetzt auf dem Tisch ist. Glauben wir wirklich, dass sich Bundeskanzler Schröder, der in hohem Maße bisher immer niedersächsische Interessen vertreten hat, massiv für unsere Werften in Meck
lenburg-Vorpommern eingesetzt hat? Was glauben Sie denn, wenn die Zahl wirklich stimmt, die Herr Ebnet vorgetragen hat, nachdem der so genannte Kompromiss auf dem Tisch war, er hat von bis zu 20 Prozent mehr cgt gesprochen,
bis zu 20 Prozent. Das heißt, Herr Wirtschaftsminister, dass Sie im Schnitt ein komplettes Schiff mehr auf den Werften produzieren können. Ein komplettes Schiff! Gucken Sie sich ganz genau an, was die einzelnen Werften in Mecklenburg-Vorpommern produzieren!
Ich weiß natürlich, dass cgt eine gewichtete Größe ist. Darüber brauchen wir uns nicht weiter zu unterhalten. Aber die Frage ist doch wirklich zu stellen: Wie sollen diese 20 Prozent zustande kommen? Ich bin hoch gespannt, da Herr Ebnet ja nach mir redet, wie er das begründen wird. Nach meiner Auffassung erreichen wir das nicht, wenn denn die Werften alle ausgelastet sind, über eine Weitergabe von cgt zwischen den Werften, denn die Werft, die im nächsten Jahr, im Jahr 2003, gegebenenfalls nicht voll ausgelastet wäre, wäre ja dumm, Kapazität wegzugeben, wenn sie im Jahr 2005 mehr als volle Auftragsbücher hat.
Die kann sie ja dann vor sich herschieben, weil ich über die Zeitschiene schieben kann. Die wäre doch dumm, wenn sie so etwas tun würde. Oder genauso problematisch ist es, wenn eine Werft, die jetzt sehr viele Aufträge hineinnimmt, weil sie Termindruck hat und dann gegebenenfalls im zweiten Halbjahr 2005 keine cgt mehr frei hat. Wie soll das beherrscht werden? Wer will das koordinieren? Wie soll das laufen?
Und am meisten interessiert mich, Herr Minister Ebnet, wie das dann mit dem Outsourcing laufen soll. Ich habe gehört, für 1.000 Fertigungsstunden 10 Prozent zurück. Das sind dann 100, da bin ich immer noch nicht auf 20 Prozent. Aber dann müssten Sie mal erklären, wer in diesen kurzen Fristen, in denen Bestellungen aufgegeben werden, die Konstruktionsunterlagen liefert. Welche Firma ist so fit, dass hier, wenn ein Passagierschiff reinkommt, das einen bedeutend höheren Faktor als ein Containerschiff hat, sämtliche Kabinen, die Kombüse, das heißt die ganzen hochwertigen Arbeiten ausgeführt werden? Wer ist das? Oder brauche ich da nicht wirklich Spezialisten? Um die Qualität auch zu erreichen, muss ich die auf den Werften vorhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns mehr Fragen als Antworten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Dinge anmerken: Ich weiß nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren in der SPD- und PDS-Fraktion, wie Sie mit so einer Pressemitteilung umgehen, und zwar vom 25. Oktober diesen Jahres. Herr Neumann, dass Sie sich zum Helfershelfer derer machen, die überhaupt nichts für die Werften von Mecklenburg-Vorpommern tun wollten, also so was habe ich noch nicht erlebt in diesem Land. Ich weiß nicht, in welcher Umnachtung Sie diese Presseerklärung verfasst haben.
Ich zitiere und das müssen sich alle wirklich anhören: „,Solange die ostdeutschen Werften aus der Werftenhilfe einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen europäi
Es geht noch weiter, ist noch gar nicht die Spitze, das geht hier noch weiter: „,Der erreichte Kompromiss bezüglich der gewonnenen Handlungsspielräume im Schiffbau stellt das maximal Erreichbare dar, für die vorzeitige Abschaffung der Begrenzung der Schiffbaukapazität wird es von europäischer Seite‘“ – und jetzt hören Sie zu – „,zu Recht keinerlei Unterstützung geben’, erklärte Neumann.“
Es geht noch weiter: „,Es darf keine weiteren Versuche einzelner Werften geben, unter Verweis auf drohende Entlassungen von Beschäftigten, politischen Einfluss zu nehmen‘“. Wissen Sie, was das Letzte ist? Eine Ohrfeige für die Werftarbeiter, die sich für ihre Werft einsetzen!
Das ist eine Ohrfeige Ihrerseits. Und gesprochen haben Sie mit dem Generalsekretär der Europäischen Schiffbauorganisation Herrn Lüken in Brüssel. Herr Neumann, was hat Sie da geritten?
Herr Ministerpräsident Ringstorff, Herr Wirtschaftsminister Ebnet, hier ist Ihnen ein Mitglied einer Regierungsfraktion voll in den Rücken gefallen, voll in den Rücken gefallen.
Und ich muss Ihnen sagen, Herr Kollege Neumann, dies ist mehr als schädigend für das Land Mecklenburg-Vorpommern, was Sie hier geschrieben haben. Ich möchte gar nicht darauf Bezug nehmen, was Sie offenkundig für einen Gesprächsinhalt oder was Sie für eine Position in den Gesprächen deutlich gemacht haben.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das müsste man an alle Werftarbeiter verteilen. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wir sind beein- druckt, welche Sorgen Sie sich um uns machen.)
Nein, überhaupt nicht, Herr Kollege Schoenenburg. Wer so agiert wie Herr Kollege Neumann, handelt nicht im Interesse des Landes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ein Feld, wo sich der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister massiv für den Schiffbau dieses Landes einsetzen können oder sie hätten es gekonnt, aber offenbar haben sie es nicht getan. Wie kommt ein Ergebnis zustande im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, im Bundesverteidigungsministerium, im Bundeskanzleramt, und zwar beim Bau der neuen Bundeswehrkorvette 130, Gesamtvolumen 1,7 Milliarden Mark? Verteilung – jetzt hören Sie gut zu –, Verteilung des Produktionsvolumens: 87 Prozent werden in Deutschland realisiert, 20 Prozent in Bremen, knapp 20 Prozent in Hamburg, in Schleswig-Holstein 13 Prozent, in Niedersachsen 8 Prozent. Das klassische Schiffbauland Bayern erhält immer noch rund 21 Prozent. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern mit den modernsten Werften in Deutschland bekommt 1,53 Prozent ab. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke den Regierungsfraktionen, dass Sie das Thema Kapazitätsobergrenzen für die Werften auf die Tagesordnung des Landtages gebracht haben. Ich habe im September hier ausführlich über die Folgen der Kapazitätsbeschränkungen für unsere Werften berichtet, darüber, was die Landesregierung alles tut und was sie erreichen will. Es steht fest: Die Ergebnisse können sich durchaus sehen lassen.
Meine Damen und Herren! Wir haben eine pragmatische Lösung erreicht, die unsere Werften ein ganzes Stück weiterbringt. Damit sind wir zwar – das wissen wir alle – weit entfernt von dem, was wir alle am liebsten hätten, nämlich die völlige Beseitigung der Kapazitätsbeschränkungen, aber wir haben damit auch das Maximum dessen herausgeholt, was unter den gegebenen Umständen für unsere Werften zu erreichen ist. Unsere Werften haben nun die klare Perspektive, die sie brauchen, und am Erfolg waren viele beteiligt. Mein besonderer Dank gilt dem persönlichen Engagement des Bundeskanzlers und seinem maritimen Koordinator der Bundesregierung Herrn Staatssekretär Dr. Gerlach für ihren Einsatz. Die erfolgreiche maritime Konferenz der Bundesregierung in der vergangenen Woche in Rostock hat wieder gezeigt: Noch nie hatte die maritime Wirtschaft bei einer Bundesregierung einen so hohen Stellenwert wie bei der jetzigen Bundesregierung.
Meine Damen und Herren! Frau Schildt von der SPDFraktion hat das Verhandlungsergebnis schon erläutert, wie ich finde, ausführlich erläutert. Anderthalb Stunden Zeit zur Darstellung der Rechenformel hat sie leider nicht und deshalb will ich das, was sie hier erläutert hat, nicht wiederholen.
Herr Rehberg, Tatsache ist, dass wir wegen der cgtBegrenzung pro Werft und Jahr von den 327.000 cgt im vergangenen Jahr tatsächlich nur etwas über 300.000 cgt nutzen konnten. Durch die neue Rechenformel wird zwar die cgt-Grenze nicht geändert, aber faktisch tritt eine Erhöhung um etwa zehn Prozent ein, um etwa zehn Prozent. Und wenn Sie nun die Realitäten des Jahres 2000 nehmen und mit dem, was in Zukunft möglich ist, vergleichen und wenn Sie berücksichtigen, dass die durch die Übertragbarkeit von einer Werft auf die andere und auch die zeitliche Übertragbarkeit Flexibilität hinzugekommen ist, die es bisher nicht gegeben hat, dann haben wir es faktisch mit einer Steigerung der Produktionsmöglichkeit bis zu 20 Prozent zu tun.
Und, Herr Rehberg, das ist das, was Sie in einer Presseäußerung auch für notwendig gehalten haben. Ich habe jetzt Ihrer Rede ganz aufmerksam zugehört, Herr Rehberg. Sie haben kritisiert, was dieser oder jener irgendwo mal gesagt hat oder vielleicht auch nicht. Sie haben kritisiert, dass die Rechenformel nicht ausführlich dargelegt worden ist in aller Breite, das können wir bei Gelegenheit mal nachholen. Aber Sie haben – und das war auffällig – nicht dieses Ergebnis kritisiert. Daraus schließe ich, dass Sie tatsächlich der Meinung sind, dass dieses Ergebnis, das erreicht worden ist, wohl auch nicht kritisierbar ist. Ich
hätte es schön gefunden, wenn Sie gesagt hätten, das war ein Erfolg und den kann man auch mal als solchen bezeichnen.
Wesentlich für unsere Werften ist, dass sie ihre Kapazitäten flexibler und damit effektiver nutzen können. Mehr Flexibilität, das heißt auch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wesentlich ist, dass wir damit die Kurzarbeit für die rund 450 Mitarbeiter der MTW beenden konnten. Das hat seine Ursache darin, dass ab sofort den Werften Leistungen nicht mehr als eigene Kapazität angerechnet werden, die sie nicht selbst erbracht, sondern eingekauft haben. Wesentlich ist, dass sich damit auch die Lage auf der Peene-Werft in Wolgast entspannt hat. Die Gefahr einer Überschreitung der Kapazitätsgrenze im laufenden Jahr wurde auch hier abgewendet. Wesentlich ist, dass die Werften nun ihre Produktivität steigern können, ohne dass dies wie bisher in der Tendenz zu Lasten der Beschäftigung gehen muss. Neu ist jetzt die Möglichkeit, freie Kapazitäten ins Folgejahr zu übertragen, und neu ist auch die Möglichkeit, freie Kapazitäten von einer auf die andere Werft zu übertragen. Das hilft dabei, die Situation bis 2005, dem Zeitpunkt, an dem die Kapazitätsbeschränkung endgültig fallen wird, zumindest zu entspannen.
Einige Werften haben Bedarf an zusätzlicher Kapazität, um ihr Auftragsvolumen abarbeiten zu können. Das ist aber im gleichen Zeitraum nicht bei allen der Fall. Damit bietet sich in den kommenden Jahren die Chance für einen Kapazitätsausgleich zum Vorteil aller Werften des Landes. Diese Chance des Kapazitätsaustauschs muss nun genutzt werden. Hier sind die Werften am Zug. Die Werften haben am 6. September 2001 eine Vereinbarung zu diesem Thema getroffen, die muss nun umgesetzt werden. Die Werften müssen jetzt bereit sein zu kooperieren und sie müssen jetzt damit anfangen, denn jetzt geht es um die planerische Vorbereitung der Schiffsneuproduktion für 2002 und 2003.
Meine Damen und Herren! Wir haben eine pragmatische Lösung erreicht, doch wir können leider keine Entwarnung geben. Zwar haben unsere Werften nun eine größere Bewegungsfreiheit, aber wir haben es immer noch mit der Situation zu tun, dass der Wettbewerb im Schiffbau kein fairer Wettbewerb ist. Unser Problem sind die koreanischen Dumpingpreise und dies können wir nicht länger hinnehmen. Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union bei der Welthandelsorganisation WTO Klage einreicht. Darauf drängen wir weiter. Unter anderem haben wir das auf der Wirtschaftsministerkonferenz der Küstenländer Anfang letzter Woche in Rostock getan. Wir wollen gemeinsam mit der Bundesregierung den Druck erhöhen, dass da noch vor Ende des Jahres etwas passiert und die Klage eingebracht wird. Die EU-Kommission ist bereit, den Werften in Europa während der Zeit der WTO-Klage erneut Wettbewerbshilfen zu gewähren.
Meine Damen und Herren! Wir erwarten von der bevorstehenden Industrieministerratskonferenz der Europäischen Union Anfang Dezember eine kluge Entscheidung, eine Entscheidung, die klar erkennen lässt, dass sich Europa über die wirtschaftliche Bedeutung seines Schiffbaus im Klaren ist, eine Entscheidung, die signalisiert, wir Europäer lamentieren nicht nur über unfaire Konkurrenz, sondern wir handeln auch und wir erwarten eine Entscheidung für eine WTO-Klage gegen Südkorea und für
Meine Damen und Herren! Wir sind ein Stück vorangekommen, aber am Ziel sind wir erst, wenn unsere Werften im fairen Wettbewerb die Chance haben, ihre vorhandene Leistungsfähigkeit voll und ganz unter Beweis zu stellen. An diesem Ziel arbeiten wir, der Weg ist steinig, wir werden ihn gehen. – Danke sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute haben wir erneut die Gelegenheit, über die Frage der Kapazitätsbeschränkung für die ostdeutschen Werften hier im Landtag zu debattieren, diesmal allerdings nicht aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion, sondern aufgrund eines zugegebenermaßen sehr kurzen Antrages der Koalitionsfraktionen. Wir, die Fraktionen von SPD und PDS im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, begrüßen „das gemeinsam von Bundes- und Landesregierung bei der EU-Kommission erzielte Ergebnis zur flexibleren Ausgestaltung der Kapazitätsobergrenzen für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern“ und bitten auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion um ihre Zustimmung.
Man mag nun vielleicht zu Recht feststellen, sehr mager. Hinter dieser Feststellung steht allerdings die harte Arbeit vieler engagierter Menschen in unterschiedlichen Bereichen, nicht zuletzt die der Verhandlungsführer auf Bundesseite, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Werften, der Politikerinnen und Politiker dieses Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und der erreichte Kompromiss kann sich sehen lassen. Die EU-Kommission hat einem Verfahren zugestimmt, das bis zum Auslaufen der Kapazitätsbeschränkungen im Jahr 2005 eine – im Übrigen auch von den Werften selbst vorgeschlagene und geforderte – flexible Anwendung dieser Beschränkungen ermöglicht und so den ostdeutschen Werften mehr Handlungsspielraum einräumt. Alle Akteure hatten das gemeinsame Ziel vor Augen, den maximal erzielbaren Kompromiss mit der Kommission zu erreichen, und er wurde erreicht.