sondern Sie wollen bloß die allgemeine Stimmung, die es im Lande gibt, ausnutzen, um mit dem Thema innere Sicherheit Stimmung zu machen.
Und diesen Gefallen, meine Damen und Herren, werden wir Ihnen nicht tun. Wir werden, weil die Landesregierung schon gehandelt hat, Ihren Antrag ablehnen,
Herr Böttger, warum dieser Antrag gestellt wird, sollte Ihnen als Parlamentarier eigentlich ziemlich klar sein.
Ist Ihnen entgangen, dass Mecklenburg-Vorpommern das einzige Land in der Bundesrepublik Deutschland ist, in dem nach dem 11. September 2001 die Landesregierung nichts, null in die Haushaltsberatungen eingebracht hat?!
Herr Böttger, Sie sollten wenigstens Ihrem Herrn Minister noch zuhören, der gesagt hat, das haben wir alles vorher berücksichtigt. Ich kann ja hier offen reden.
(Wolfgang Riemann, CDU: Er setzt sich für die Sicherheit in Schwerin ein. – Zuruf von Gerd Böttger, PDS)
Herr Böttger, Sie drücken sich wie immer um die Aussage, was denn nun wirklich geschieht, wenn es denn Stellen wären, die zusätzlich bei der Polizei angesiedelt werden, etwa, wie Sie vermuten, beim Landeskriminalamt. Ich kann ja auch nur vermuten, weil der Innenminister sich nicht traut, etwas zu sagen. Wenn es denn Stellen wären beim Landeskriminalamt, wären sie in einem ande
Das wissen Sie! Sie wissen, dass wir einen eigenen Stellenplan der Landespolizei haben. Also, nun hören Sie doch mal auf mit Tarnen und Täuschen und sagen Sie uns, Sie haben es verhindert, das, was der Innenminister großmundig bei uns im Innenausschuss angekündigt hat! Und Sie haben noch nicht mal widersprochen. Sie haben nur gesagt, aus dem eigenen Haushalt. Aber dann hat man Sie ja auch geradegezogen, wie das halt so ist innerhalb Ihrer Fraktion.
Ihre Angst vor dem Verfassungsschutz, die ist so panisch, dass Sie für die wirklich dringende Aufgabe auch heute noch kein Verständnis haben.
Und, meine Damen und Herren, ich stimme ja dem Innenminister – das weiß jeder – immer gern da zu, wo er Recht hat, und das tue ich auch heute wieder. Ich kann Ihnen, Herr Dr. Timm, in einem Punkt aus vollem Herzen zustimmen: Wir können stolz sein auf unsere Landespolizei!
Aber, Herr Innenminister, wenn das so ist, dann bin ich schon sehr schwer enttäuscht – und ich garantiere Ihnen, auch die Beamtinnen und Beamten unserer Landespolizei –, w e nn sie von Ihnen wie heute wieder voll im Stich gelassen werden und Sie immer nur das brav nachbeten mit der Polizeidichte und anderen Vergleichszahlen, was Ihnen die Frau Finanzministerin da vorgeschrieben hat.
Werden Sie endlich mutig! Sagen Sie, was Sie brauchen! Und dann versuchen Sie, es in diesem Landtag und in dem Doppelhaushalt unterzubringen! Und drücken Sie sich nicht immer vor der Verantwortung!
Sehen Sie, vielen Dank, Herr Böttger, für dieses nette Stichwort! Bei allem Durchsetzungsvermögen meiner damaligen Kollegin Frau Keler hat sie es eben gerade bei mir nicht gepackt.
Die 177 Stellen hat sie erst Herrn Timm weggenommen, denn der ist halt ein bisschen weniger durchsetzungsfähig
So, und da braucht auch nicht irgendein Herr Schill aus Hamburg zu kommen, bis wir uns für unsere Landespoli
zei einsetzen. Sie wissen das aus meiner früheren Amtsführung und Sie wissen das seit drei Jahren, in denen wir in diesem Hause zusammensitzen: Es gibt wohl keinen Punkt, wo die Landespolizei sich hätte erst mal umgucken müssen, ob diese CDU-Fraktion etwas für sie umsetzen will. Das macht Sie neidisch, weil Sie immer keine Traute haben! Das kann ich verstehen.
Ja, meine Damen und Herren, der Innenminister hat uns aber erklärt, es ist alles in Ordnung. Das hat er schon am 05.10.2001 getan, da hat er nämlich gesagt, „Polizei und Verfassungsschutz verschärfen Kampf gegen Terrorismus“ – wörtlich! –, hat aber auch zugleich gesagt, „Für Panik gibt es keinen Grund“, lehnen wir uns zurück. Tja, und danach ist nichts mehr geschehen. Fünf Punkte hat der Innenminister vorgetragen, von denen ist keiner haushaltsrelevant, wie wir festgestellt haben.
Nein, ich bin darüber nicht böse. Ich stelle nur fest, es gibt überhaupt kein ernstes Bemühen, auf die Herausforderung zu reagieren. Und darüber bin ich böse!