Protokoll der Sitzung vom 15.11.2001

bei allen Problemen ein flächendeckendes System an Kindertagesstätten, gute gesundheitspolitische Ansätze, ein verbessertes Beratungs- und Betreuungssystem und wir leben in einem schönen, gesunden und klimatisch wirklich vorzeigbaren Land.

(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU)

Ich weiß, meine Damen und Herren, zumindest aus der DDR-Zeit,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Die Luft ist seit 1990 deutlich besser geworden.)

dass wir im Umweltbereich Unzulänglichkeiten zugelassen haben, die die Landesregierungen hier in diesem Land verändert haben,

(Harry Glawe, CDU: Die gebückte Haltung.)

und dafür bin ich dankbar auch im Namen meiner Kinder. Ich weiß, meine Damen und Herren, das ist nicht genug, wir hören das ja, und vor allem ist es nicht vordergründig spektakulär. Es sind kleine Schritte und sie müssen erweitert und fortgesetzt werden, was mit dem Blick auf unsere Haushaltsfinanzen nicht besonders glücklich

scheint. All dies reicht aber offensichtlich nicht aus, meine Damen und Herren, um die demographischen Grundprozesse und ihren komplexen Charakter so positiv zu beeinflussen, wie es nötig wäre. Vielleicht hilft es uns, ein schon 1992 geplantes Forschungsprojekt mit dem Titel „Zu den demographisch-soziologischen Disproportionen in Mecklenburg-Vorpommern“ auf den Weg zu bringen.

Darf ich noch drei Sätze sagen?

(Zurufe aus dem Plenum: Ja.)

Oder hilft es uns, zum Beispiel nicht doch intensiver folgende Thesen zu diskutieren?

1. Arbeitsplätze verhindern Abwanderung und befördern Zuwanderung,

(Harry Glawe, CDU: Sehr gut.)

2. Lebensbedingungen und eine soziale Situation führen zu Geburten und schaffen eine orts- und heimatgebundene Identität und

3. wir brauchen Zuwanderung in unserem Land.

(Zuruf von Dr. Berndt Seite, CDU)

Ich bin leider nicht in der Lage gewesen, alles auszuführen. Ich bitte Sie vielleicht, wenn Sie es interessiert, mich zu fragen. Ich stelle Ihnen mein Redekonzept gerne zur Verfügung.

(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU: Sehr gut! Sehr gut!)

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schildt von der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Frau Schildt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag lautet „Demographische Entwicklung – Herausforderung für ein zukunftsorientiertes Land“.

Herr Dr. Born, Zukunft ist für mich bunt, sehr bunt und braucht viele Buntstifte, um dieses Bild auszumalen. Wenn der Titel, wenn der Antrag für Sie leer ist, dann haben Sie wieder die schwarze Farbe genommen und alles übertüncht.

(Beifall Heidemarie Beyer, SPD, und Volker Schlotmann, SPD – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)

Und diese schwarze Farbe vermitteln Sie im ganzen Land. Wenn wir die Menschen mitnehmen wollen auf dem Gestaltungsprozess, dass sie an Zukunft glauben,

(Zuruf von Dr. Berndt Seite, CDU)

dann brauchen sie Farbstifte und nicht Ihren schwarzen Farbtopf.

(Beifall Heidemarie Beyer, SPD, und Volker Schlotmann, SPD)

Es ist unbestritten, es sterben im Land mehr Menschen als geboren werden,

(Harry Glawe, CDU: Haben Sie einen Rotstift in der Hand?)

es kommen weniger als gehen. Daran führt kein Weg vorbei, darum haben wir diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt.

(Harry Glawe, CDU: Sie machen nur Rotstiftpolitik.)

Sie sollten mal gucken, ob Sie auch Buntstifte finden, Herr Glawe.

(Harry Glawe, CDU: Ja, Sie sollten erst mal Ihre Rotstiftpolitik einstellen.)

Ich komme aus einem kleinen vorpommerschen Ort und da lebe ich 43 Jahre, da kennt jeder jeden. Und in diesen 43 Jahren habe ich viele gehen und kommen sehen. Das ist erstaunlich, ich kenne sie beim Namen, wenn ich das Revue passieren lasse. Das heißt, es ist nichts Besonderes. Das haben wir erlebt, das haben unsere Eltern erlebt, das erleben auch unsere Kinder. Dieser Prozess ist im Moment verschärft und darauf müssen wir reagieren.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Herr Holter hat aber gesagt, das ist erst seit 1990 so.)

Aber wir dürfen es nicht mit schwarzer Farbe übertünchen, was wir da gestalten müssen und wollen.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Wir brauchen die Menschen für diesen Prozess und da dürfen wir sie nicht frustrieren,

(Harry Glawe, CDU: Sie machen nur Rotstiftpolitik.)

sondern da müssen wir Rahmenbedingungen schaffen und da müssen wir ihnen auch sagen, wo die Chancen sind in der Zukunft, wo wir sie brauchen. Dafür müssen wir Wege ebnen.

(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Ja, Otto.)

Und wenn wir über wirtschaftliche Entwicklungen in diesem Lande sprechen, dann fragen Sie die Industrieund Handelskammer. Die hat in ihrem Bericht ganz deutlich gesagt, welche Technologiebereiche wir aufgrund unserer spezifischen Bedingungen entwickeln können. Dazu gehört die Bio- und Medizintechnologie, dazu gehört die Informations- und Kommunikationstechnologie,

(Wolfgang Riemann, CDU: Dann geben Sie doch mal die Computer frei für die Schulen!)

die Ernährungsbranche. Und diese Bereiche brauchen auch zukünftig Arbeitskräfte. Wenn im Moment junge Leute, weil sie noch keine Perspektive haben, das Land verlassen, werden wir künftig mit anderen Ländern im Wettstreit stehen um diese jungen Menschen, die diese neuen Technologiestandorte besetzen können.

(Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

Und diese Perspektive müssen wir ihnen aufzeigen. Die müssen wir aber für uns auch beraten, die müssen wir für uns, mit uns beraten. Und wir sind angetreten zu gestalten. Und das können wir nur in den Ausschüssen tun,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Das machen Sie mit Holter und Klinger.)

indem wir uns Experten, Sachkundige und Bürger, die gestalten wollen, dazuholen. Es ist unsere Aufgabe und das haben wir mit diesem Antrag ganz klar und deutlich untersetzt,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Im Bauausschuss.)

meine Damen und Herren von der CDU.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Volker Schlotmann, SPD: Im Ausschuss für Landesentwicklung und Raumordnung. Das hat Herr Born noch nicht kapiert.)

Wir müssen unsere Menschen mitnehmen auf dem Prozess, wir müssen ihnen diese Perspektiven aufzeigen wollen und nicht das schwarze Loch, das Sie getüncht haben. Wir brauchen sie dazu. Und das beginnt an der Schule, das setzt sich fort in der Ausbildung,