Ohne eine ordentliche Geschäftsgrundlage, sprich einen Formulierungsvorschlag seitens der CDU, wäre ein solcher Blankoscheck für Herrn Rehberg aus Sicht unserer Fraktion schlicht und einfach töricht gewesen.
Mein Angebot an Herrn Rehberg, mit den Koalitionsfraktionen einen Antrag gemeinsam einzubringen, der eine zügige, beschleunigte Bearbeitung dieses Themas in den Fachausschüssen dieses Hohen Hauses vorsah, lehnte er ab. Gewundert haben wir uns nicht. Ich allerdings sage, wir sollten doch vielleicht unseren Fachpolitikern in den Ausschüssen erheblich mehr zutrauen, als das anscheinend in der CDU-Fraktion der Fall ist.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU:..., weil die Fachausschüsse nicht tagen können, Herr Schlotmann. – Dr. Ulrich Born, CDU: Bauausschuss! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Das können Sie fast gar nicht mehr wissen, da die CDU-Abgeordneten in aller Regel durch Abwesenheit in den Fachausschüssen glänzen.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dieter Markhoff, CDU: Das ist ein bisschen viel, was Sie sich da erlauben. – Dr. Armin Jäger, CDU: Also das ist eine Frechheit! – Glocke der Vizepräsidentin)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist wie üblich un- verschämt und unwahr, was Sie da verbreiten.)
Herrn Rehberg geht es nämlich nicht um das Thema, ihm geht es um die Enquetekommission als Instrument. Und ich kann es nur noch einmal sagen: Eine Enquetekommission für Herrn Rehberg als Wahlkampfplattform – darum geht es und dazu sollten Sie einfach stehen, Herr Rehberg!
Und da ist es Ihnen dann auch egal, ob eine solche Kommission 1 Million DM zusätzlich kostet oder auch nicht. Wir haben’s ja! An allen Ecken und Kanten fordern Sie als CDU Kürzungen, Stellenstreichungen, nur dann
nicht, wenn es dem Wahlkampf der CDU nützen sollte. Für wie dumm halten Sie eigentlich die beiden Koalitionsfraktionen?!
Meine Damen und Herren, dieses ganze von Herrn Rehberg initiierte und zu verantwortende Hickhack um diese Enquetekommission ist ja auch in der Presse aufgegriffen und entsprechend kommentiert worden. Das Ganze ist aber nur bezeichnend für den Zustand des neuen CDU-Landesvorsitzenden Herrn Rehberg, seiner Landespartei und seiner Partei insgesamt.
Seit Wochen und Monaten zeigt die Bundes-CDU große Geschlossenheit in der so genannten K-Frage – eine Bundesvorsitzende, die täglich um Geschlossenheit und Rückendeckung wirbt, die allerdings ohne jede Autorität ist, die wirklich keiner mehr ernst nimmt,
ein Herr Rehberg, der der SPD auf seinem eigenen Parteitag – auf seinem CDU-Landesparteitag, wohlgemerkt! – Angebote für Koalitionen nach der Landtagswahl macht, verbunden mit seinen persönlichen Befindlichkeiten gegenüber dem SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten. Da kann ich wirklich nur sagen, wahrhaft staatsmännisch und echtes Ministerpräsidentenformat.
Kurz vor dem CDU-Landesparteitag in Sparow macht dann der Kollege Rehberg in einem Beitrag des „Neuen Deutschland“ – hört, hört! – die Partei eines irregeleiteten Hamburger Richters hoffähig!
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Also das geht zu weit! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Nach dem Parteitag wird über die Zeitschrift „Die Welt“ bekannt, dass Herr Rehberg sich eine Koalition mit Herrn Schill in Mecklenburg-Vorpommern durchaus vorstellen kann.
Sich bloß nicht auf irgendetwas festlegen lassen, dies könnte ja die Konturen des Kandidaten erkennen lassen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das hat doch mit der ganzen Sache überhaupt nichts zu tun, was er hier erzählt.)
Ich begründe hier die Ablehnung der SPD-Fraktion Ihres merkwürdigen Antrages auf Einsetzung einer Enquetekommission.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Ich habe vorhin Ihren Auftritt hier vorne schon erlebt und wir dürfen das ja gleich noch mal auskosten. Da freuen wir uns schon drauf.