man auf die Probleme gestoßen wird, wer noch verniedlicht, wie es Herr Holter heute wieder getan hat.
Herr Holter, die Geburtenrate ist nur ein Drittel beteiligt beim Bevölkerungsrückgang. Gucken Sie sich die Zahlen an! Herr Holter, wir sind nicht mehr das jüngste Bundesland und im nächsten Jahr sind wir es garantiert nicht mehr. Wir sind es im Augenblick schon in 2001 nicht mehr. Fragen Sie die Bevölkerungsexperten! Ich hab’s getan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Schoenenburg, ich habe auch zwei Kinder, ich habe das schon mal gesagt. Und ich habe keine Lust, dass diese beiden Kinder weggehen. Sie gucken schon beide im Internet nach Arbeitsangeboten. Ich sage es noch einmal, der eine ist Kommunikationselektroniker, eigentlich ein Beruf, wo er eine Chance haben müsste. Der Ministerpräsident stellt ja die Situation der Branche supertoll dar. Die ist gar nicht so supertoll, überhaupt nicht supertoll. Und auch da bin ich bereit, aber da hoffe ich auf Unterstützung von SPD und PDS, noch mal dieses Thema aufzugreifen. Unternehmen verbauen sich ihre eigene Zukunft, wenn sie ihre guten jungen Leute ziehen lassen.
Ich mache im Augenblick eine Tour durch viele Hotels. Die haben es begriffen, viele. Den guten Chefkoch halten, damit das Restaurant eine gute Qualität hat.
Und da werden auch Einkommen gezahlt mittlerweile wie in Bayern und in Österreich. Und der eine und der andere hat es begriffen. Nur wir brauchen die gesellschaftliche Debatte. Herr Holter, dieses Themas können Sie sich auch mal in Ihrer „Denkwerkstatt 2020“ annehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist doch schön, wenn man nicht zu lange redet zu Anfang, dann kann man noch mal auf bestimmte Dinge reagieren. Ich mache mir ehrlich Sorgen um Sie, meine Damen und Herren von der CDU.
(Wolfgang Riemann, CDU: Machen Sie sich lieber Sorgen um die Arbeitslosig- keit und Ihren Arbeitsminister!)
Herr Dr. Schoenenburg, wir haben beide drei Jahre zusammen gesessen in einer Enquetekommission, von der wir beide nicht wussten, was herauskommen sollte. Und ich glaube, nach drei Jahren waren wir überrascht, dass es doch stückweise positive Ergebnisse gab. Können Sie diese Vorgabe und diese Hoffnung nicht auch dieser Enquetekommission geben, dass wir annehmen können, dass da etwas herauskommt in dem Sinne, wie wir es wünschen?
Also, Herr Helmrich, ich glaube, in der Bibel gibt es diese Stelle, die der Bundeskanzler Kohl sozusagen volkstümlich übersetzt hat.
Die lautet da etwa so: „Ehe ihr etwas beginnt, bedenket das Ende.“ Bundeskanzler Kohl machte daraus: „Man muss sehen, was am Ende rauskommt.“
Ich denke, auch das müssen wir sehen, wenn wir eine Enquetekommission oder etwas anderes Parlamentarisches einrichten. Wir müssen wissen, was wir wollen. Aber es stimmt natürlich auch – das hat auch einer etwas leicht ironisch gesagt –, Prognosen sind schwierig, vor allen Dingen, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen.
Also, ich meine, es gibt nichts einzuwenden gegen Enquetekommissionen. Ich halte nur die Enquetekommission für diesen Gegenstand nicht für angemessen. Das ist
Ich glaube, der Nutzen einer Enquetekommission hängt immer davon ab, was man betrachten will. Die Gemeindereform, ein solch eingegrenztes Gebiet ist natürlich ein Gegenstand für eine Enquetekommission. Aber, ich denke, die Aufgabe, die Sie uns vorschlagen und die wir auch sehen, ist so groß, dass sie die Sache des ganzen Parlamentes ist. Und warum soll denn dieses Parlament nicht Anhörungen durchführen und warum sollen die hier genannten Professoren nicht zu Wort kommen, warum sollen wir uns mit der Sache nicht gründlichst beschäftigen, wenn wir alle denn das wollen?
(Beifall einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie wollen doch dem zustimmen, wenn die SPD es zuließe.)