(Wolfgang Riemann, CDU: Und was Sie jetzt hier machen, das ist es nicht? Ist das nicht dasselbe? – Till Backhaus, SPD: Ruhe! – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
Viertens. Dieser Vorsitzende will die Verantwortung des Landtages auf die Enquetekommission übertragen, weil er dem Landtag nicht traut.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Nun beschimpfen Sie doch nicht andauernd Herrn Müller! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Und deswegen sage ich Ihnen: Leisten Sie sich einen anderen Vorsitzenden und stimmen Sie unserem Antrag zu.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Zurufe aus der CDU: Nein. – Dr. Ulrich Born, CDU: Der Antrag ist doch schon abgestimmt. – Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2398. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2398 ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit – Antiterrorpaket M-V in Höhe von 30 Mio. DM, auf Drucksache 3/2395.
Antrag der Fraktion der CDU: Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit – Antiterrorpaket M-V in Höhe von 30 Mio. DM – Drucksache 3/2395 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Entschließung des Landtages zu dem Terroranschlag vom 11. September in den USA heißt es abschließend: „Der Landtag ist der Überzeugung, dass alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um jedem Terrorismus den Nährboden zu entziehen.“ Ich glaube, das haben wir alle verstanden. Laut Presseerklärung vom 24. September wollte der Innenminister „terroristische Strukturen konsequent mit allen verfügbaren Mitteln aufdecken“ und „mit einer Rasterfahndung hart und konsequent den Terrorismus bekämpfen“. In den Beratungen zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz am 17. Oktober lehnte die Koalition dann aber den CDUAntrag zur Verbesserung der Voraussetzungen für die Rasterfahndung ab. Die Schleierfahndung blieb bei der SOG-Änderung ebenfalls auf der Strecke. Und da müssen wir sagen: So sehen Ihre harten und konsequenten Maßnahmen aus! Das genügt uns nicht!
Mit dieser PDS – und das hätten Sie, meine Damen und Herren der SPD, wissen müssen – gibt es keine Stärkung der inneren Sicherheit, kein wirksames Antiterrorpaket und keine wirkliche Solidarität mit den Vereinigten Staaten, denen wir Deutsche so viel zu verdanken haben.
Und eines muss man deutlich sagen: Sie hatten immer Ihre sehr eigene Auffassung von Frieden, sehr eigen, um das mal nett und freundlich zu sagen.
Und bei der Terrorismusbekämpfung in den 70er Jahren wurde die DDR als Ruhe- und Vorbereitungsraum für die RAF genutzt.
Die Terrorangriffe gegen die USA haben die Welt verändert. Die Herausforderungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit sind gewaltig. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Deutschland ist zum Vorbereitungsraum für islamistische Terroristen geworden – und das muss man sagen –, weil vor allem unter Rot-Grün das Thema innere Sicherheit nicht den Stellenwert hatte und weil die Änderung des Ausländerrechtes auch dazu führte,
dass Deutschland für Extremisten ein Einfallstor geworden ist. Denen wurde es einfach zu leicht gemacht mit der Änderung dieses Ausländerrechtes. Spätestens mit dem 11. September ist aber klar geworden, dass diese politischen Lebenslügen weg sind vom Tisch. Wir stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Und alles andere jetzt nicht zu tun oder mit dieser Politik so weiterzumachen, ich glaube, das wäre eine gefährliche Illusion.
Die innere und äußere Sicherheit muss in unserem Land und in Deutschland Priorität erhalten. Während andere Länder Terrorpakete vorgelegt haben – auch die, die vorher den Bereich innere Sicherheit vernachlässigt haben, ich nenne da nur Niedersachsen –, herrscht in Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Sicherheit eine doch mehr oder weniger von der PDS erzwungene Friedhofsruhe. Außer platten und wirklich peinlichen Ankündigungen ist leider, muss man sagen, nichts passiert. Sogar bei den acht Stellen für den Verfassungsschutz konnte sich Dr. Timm bisher nicht durchsetzen. Niemand weiß, ob der Verfassungsschutz diese acht Stellen wirklich bekommt.
Das wollen Sie doch verhindern! Und es soll angeblich eine Führungsgruppe mit acht Stellen gebildet werden, die aus dem Bereich der Polizei kommen. Also acht Stellen weniger bei der Polizei!
Also, Dr. Timm, wenn sich das bewahrheitet, dann muss man wirklich sagen, das ist eine ziemliche Täuschung.
Ja, Sie können das ja heute sagen, wie das wirklich ist! Also acht Stellen für den Verfassungsschutz, das können Sie heute deutlich sagen. Ich fürchte, da werden Sie hier aber Druck bekommen.
Und am 25. Oktober kündigte der Innenminister einen so genannten Regelkatalog gegen Korruption an. Warum haben Sie dann die Innenrevision abgeschafft?
Die Frage ist doch: Wo fängt Korruption, die eindeutig auch das Einfallstor für organisierte Kriminalität und Terrorismus ist, wo fängt die eigentlich an? Das fängt bei Filzund Sippenwirtschaft
Und bevor der Innenminister den Landesbediensteten einen Ehrenkodex auferlegt, sollte er diesen erst einmal in dieser Landesregierung durchsetzen.