Und insofern will ich sagen, dass ich stolz bin auf viele Ergebnisse, die wir erreicht haben, auf viele Ergebnisse, zum Beispiel die Verstetigung der Förderung der Freien Wohlfahrt. Das sucht bundesweit offensichtlich seinesgleichen.
Ebenso stolz bin ich auf die Förderung der Schuldnerund Insolvenzberatung. Frau Dr. Seemann und ich waren – an verschiedenen Tagen zwar – in der vergangenen Woche zu Gast bei der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatungsstellen. Und dort ist in den Hauptstatements noch mal deutlich geworden, dass die verlässliche solide Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen oder Kofinanzierung der Schuldnerberatungsstellen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern dafür Sorge trägt,
dass es uns gelingt, hier ein entsprechendes breites Beratungs- und Betreuungsnetz vorzuhalten, indem wir eben mit 1,72 Millionen Euro jährlich fördern und unterstützen. Und umso beachtlicher ist es unter den Umständen, dass die Norm bundesweit gesetzt ist auf einen Schuldnerberater oder eine Schuldnerberaterin mit 40 bis 60 Fällen. In unserem Land leisten die betreffenden Personen Lebenshilfe mit einem entsprechenden volkswirtschaftlichen Effekt für etwa 286 Fälle pro Beraterin oder Berater.
Im Sozialbereich haben wir seitens der Koalitionsfraktionen Position für Position unter die Lupe genommen und mehr als ein Dutzend Änderungsanträge gestellt. Daraus
resultiert zum Beispiel die Förderung des Ehrenamtes. Das ist oftmals gerade von Ihnen auch belächelt worden. Aber allein diese 40.000 Euro pro Jahr stellen ja ein Symbol dar. Und sie sind nicht die Förderung des Ehrenamtes allein. Wir haben ja die Förderung des Ehrenamtes in vielen Titeln, unter anderem in der Sportförderung, aber hier geht es um ein Signal, hier geht es auch um verbesserte Rahmenbedingungen für das Ehrenamt in unserem Land.
Es ist uns gelungen, über Änderungsanträge eine Anschubfinanzierung für Projekte für Demokratie und Toleranz zu erreichen. Durch Nachverhandlungen, sehr verantwortungsbewusst durchgeführt, ist ein Aufwuchs der eingestellten Mittel für die überörtliche Sozialhilfe in beträchtlichem Umfang erreicht worden. Und es ist die Förderung der Arbeit mit Migrantinnen und Migranten in Gang gesetzt worden, auch durch Intervention, durch Änderungsanträge von uns Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitikern.
Sorgen hat uns gemacht – das hat heute Vormittag schon mal eine Rolle gespielt – die Finanzierung der 20-DM-Förderung je Kind und Jugendlichem. Hierzu gab es einen Änderungsantrag aus der Feder der SPD und PDS. Und ich halte es für ungeheuer wichtig und möchte das hier noch mal betonen, dass Sie es waren, die im Sozialausschuss, also im Fachausschuss, diese Förderung abgelehnt hatten.
Insofern ist es unaufrichtig, dort abzulehnen und hier so zu tun, als wären Sie die Retter der Entrechteten.
Nichtsdestoweniger, in den Inhalten, in der Tatsache, dass diese Förderung über den Landesjugendplan nicht realisiert wird, sehen zumindest Mitglieder meiner Fraktion – Herr Schädel, Frau Müller und ich – ein großes Problem. Ich bin sehr betrübt darüber,...
Ich bin sehr betrübt darüber, dass der Landesjugendring in der Art und Weise, wie er es getan hat, an die Öffentlichkeit getreten ist. Er hat nämlich fälschlicherweise den Eindruck erwecken wollen, es wäre erstens alles zu spät mitgeteilt worden und der Landesjugendring wäre zweitens sozusagen überfahren gewesen. Weit im Vorfeld haben wir die Vertreterinnen und Vertreter des Landesjugendringes an unserem Tisch über die Situation informiert, über jeden Schritt haben wir informiert,
über die Chancen, die wir haben, und auch über die Grenzen, die sich hier auftun. Und da gibt es eben zwei verschiedene Sichtweisen. Die eine besagt, dem Gesetz ist Genüge getan, wenn verschiedene Haushaltskomponenten, die für junge Leute nutzbar sind, angerechnet werden, zum Beispiel „Jugend baut“ oder „mv4you“. Eine andere Sicht, die ich zum Beispiel teile, sagt, die Mittel müssen direkt und vollständig dem Landesjugendplan zugeordnet werden, ohne dass die wichtigen arbeitsmarktpolitischen Programme geopfert oder mit einbe
rechnet werden. Aus meiner Sicht stellt sich die Frage aber nicht so sehr nach der Sichtweise, sondern es ist immer eine Frage der Prioritätensetzung. Und Prioritäten kann man so oder so setzen. Entweder man guckt, wie viel Geld vorhanden ist, und ordnet das Geld dann zu, oder man benennt die Prioritäten und untersetzt diese Prioritäten mit Geld. Für Herrn Schädel und mich hat die Mittelbereitstellung für Kinder und Jugendliche, insbesondere die 20-DM-Förderung über den Landesjugendplan, Priorität.
Und noch mal in Bezugnahme auf den Änderungsantrag, den es gegeben hat: Ich bin sehr gewiss, dass wir eine Deckungsquelle gefunden hätten, wenn nicht die Steuerschätzung im November sozusagen noch mal eine zusätzliche Diskrepanz geschaffen hätte.
Ich sehe das nicht als eine Ausrede, es ist eine Crux, dass wir hier negative Auswirkungen der Steuerreform der Bundesregierung zu kompensieren haben. Und mit der zusätzlichen Neuverschuldung, sie ist hier angesprochen worden, tun wir das und wir, und damit habe ich große Probleme, kompensieren insofern, dass die Bundesregierung den großen Konzernen Steuervermeidungsstrategien offenbart und bereitet hat. Notwendig ist aber nicht ein bloßes Kompensieren – da stimme ich Herrn Neumann völlig zu –, notwendig ist ein antizyklisches Verhalten der öffentlichen Hand, insbesondere des Bundeshaushaltes und des Landeshaushaltes.
Und all das saldierend, das Positive wie das Negative, in diesen Betrachtungen, die ich angestellt habe, werden wir, Herr Schädel, Frau Müller und ich, den Haushalt nicht ablehnen, wir werden ihm aber auch nicht zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Eigentlich hatte ich ja gar nicht vor zu reden, aber nach dem netten Einstieg vom Kollegen Koplin von der PDS drängt sozusagen die Rede jetzt auf eine Antwort.
Also, sehr geehrter Kollege Koplin, wenn Sie der CDU vorwerfen, dass wir Schulden gemacht haben, dann kann ich Ihnen nur sagen, das, was Sie 1989 hinterlassen haben, war eine Katastrophe, war ein Bankrott der DDR.
Der schrie nach Wiederaufbau, der schrie nach Hoffnung für die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und dem haben wir uns als CDU gestellt.
Und sozusagen die Kosten der deutschen Einheit der CDU alleine anzulasten, das ist ja wohl ein starkes Stück.
Ich weiß ja nicht, wo Sie herkommen. Es war nur möglich, vernünftige Lebensbedingungen für alle Deutschen auch im Osten zu schaffen über die Frage der Investitionen
(Barbara Borchardt, PDS: Es war nicht möglich, Arbeitsplätze zu retten?! Es war nicht möglich, andere Strukturierungen zu machen?!)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sind das vernünftige Lebensver- hältnisse hier für die Arbeitslosen?)
Das wissen Sie ganz genau. Ohne diese Dinge wäre das nicht gegangen. Und sich hier heute hinzustellen und zu erklären, dass Schulden da waren! Das ist normal, völlig normal,