Andreas Bluhm
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Herr Glawe, bitte!
Herr Glawe, ich bitte Sie jetzt, die Ordnung des Hauses einzuhalten. Sie haben Redezeit als Fraktion und wenn Sie auf den Ministerpräsidenten reagieren wollen, dann können Sie das in Ihrer Redezeit gerne tun.
Bitte schön, Herr Ministerpräsident.
Danke schön, Herr Ministerpräsident.
Jetzt hat das Wort die Abgeordnete Frau Holznagel für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Frau Holznagel.
Bitte, Frau Holznagel, einen kleinen Moment. Von der Regierungsbank bitte keine Bemerkungen in den Saal.
Bitte, Frau Holznagel.
Frau Holznagel, entschuldigen Sie einmal bitte kurz.
Also, meine Damen und Herren Abgeordnete, eine lebhafte Debatte ist ja etwas ganz Spannendes, aber wenn dann die Redner nicht mehr verfolgt werden können von
den Zuhörwilligen, dann ist das ein Problem, das wir nicht zulassen können. Ich bitte Sie alle, sich mit Zwischenrufen und Diskussionen untereinander sehr zurückzuhalten. Wenn man sich wirklich miteinander streiten will, kann man ja auch hinausgehen. Also lassen Sie die Rednerinnen und Redner hier heute vernünftig ihre Arbeit erledigen.
Danke schön, Frau Holznagel.
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Koburger von der Fraktion der PDS.
Danke schön, Frau Koburger.
Jetzt hat das Wort Frau Staszak für die Fraktion der SPD.
Danke schön, Frau Staszak. Auch Ihnen von hier vorne für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute, Gesundheit und Kraft.
Jetzt hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Seemann von der Fraktion der SPD.
Ich schließe die Aussprache.
Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung der Landesregierung auf Drucksache 3/2980 verfahrensmäßig für erledigt erklären? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Unterrichtung durch die Landesregierung – Erster Tätigkeitsbericht des Integrationsförderrates und Stellungnahme der Landesregierung, auf Drucksache 3/2961.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Erster Tätigkeitsbericht des Integrationsförderrates und Stellungnahme der Landesregierung – Drucksache 3/2961 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Zuerst hat ums Wort gebeten die Sozialministerin Frau Dr. Bunge.
Danke schön, Frau Ministerin.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Herr Glawe von der Fraktion der CDU.
Danke schön, Herr Glawe.
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Seemann für die Fraktion der SPD.
Danke schön, Frau Dr. Seemann.
Als Nächste erhält das Wort die Abgeordnete Frau Müller für die Fraktion der PDS.
Frau Müller, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Danke schön, Frau Müller.
Ich schließe die Aussprache.
Kann ich wie im vorangegangenen Tagesordnungspunkt davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Drucksache für erledigt erklären? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: a) Unterrichtung durch die Landesregierung – Verkehr in Mecklenburg-Vorpommern – Grundlagen und Fakten – Konzept für die Zukunft, auf der Drucksache 3/2979, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Länderübergreifende Zusammenarbeit – Bahnpolitik, auf Drucksache 3/2946, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 3/2999.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Verkehr in Mecklenburg-Vorpommern – Grundlagen und Fakten – Konzept für die Zukunft – Drucksache 3/2979 –
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Länderübergreifende Zusammenarbeit – Bahnpolitik – Drucksache 3/2946 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 3/2999 –
Zuerst hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Dr. Ebnet. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Minister.
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Gerloff von der Fraktion der SPD.
Also jetzt wirklich den letzten Satz, Frau Peters.
Ich denke, dieses Dankeschön an den Vorsitzenden und das Sekretariat rechnen wir mal nicht zur Redezeit, sondern das ist die Würdigung hier im Hause, das ist in Ordnung.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Nitz für die Fraktion der CDU.
Danke schön, Herr Nitz. Auch Ihnen von hier vorne alles Gute im weiteren Leben, Gesundheit und Schaffenskraft.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Petitionsausschuss, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 3/2995 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und jeweils einer Stimmenthaltung bei den Fraktionen der CDU und PDS angenommen.
Ich rufe auf die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung. Wer dieser zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 3/2995 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und PDS und Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Und einer Zustimmung des Vorsitzenden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Faktion der CDU – Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt, Drucksache 3/1492, hierzu Zweite Beschlussempfehlung und weiterer Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 3/3002.
Antrag der Fraktion der CDU: Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt – Drucksache 3/1492 –
Zweite Beschlussempfehlung und weiterer Bericht des Innenausschusses – Drucksache 3/3002 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Zuerst hat um das Wort gebeten der Justizminister des Landes Herr Sellering. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Minister, einen kleinen Moment.
Herr Abgeordneter Jäger, der Justizminister spricht hier in Vertretung des Innenministers.
Das habe ich Ihnen ja eben mitgeteilt.
Ich denke, wir wollen hier keinen dialogischen Prozess.
Herr Minister, bitte setzen Sie Ihre Rede fort.
Danke schön, Herr Minister.
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Dr. Jäger für die Fraktion der CDU.
Danke schön, Herr Dr. Jäger.
Da der Justizminister die angemeldete Redezeit um drei Minuten überzogen hatte, habe ich Ihnen diese drei Minuten eben schon gegeben.
Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Herr Ritter für die Fraktion der PDS.
Danke schön, Herr Ritter.
Da es vorhin bei Zwischenrufen dieses Wörtchen „Unsinn“ gegeben hat und jetzt auch in der Rede, möchte ich doch noch mal alle Abgeordneten des Hauses darauf hinweisen, dass wir eine Art und Weise des Umgangs pflegen, die solche Formulierungen hier im Haus nicht nötig macht.
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Friese für die Fraktion der SPD.
Herr Friese, ich hatte gerade eben eine Bitte geäußert.
Also ich denke, das waren normale Zwischenrufe,
aber, Herr Friese, ich werde dann nötigenfalls einschreiten. Bitte, Herr Friese, setzen Sie Ihre Rede fort.
Meine Damen und Herren, bitte, lassen Sie den Redner ausreden.
Danke schön, Herr Friese.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der CDU auf Druck
sache 3/1492 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 3/3002 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Folgen der Umsetzung der Bundeswehrstrukturreform für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/1930, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 3/3008.
Antrag der Fraktion der CDU: Folgen der Umsetzung der Bundeswehrstrukturreform für das Land Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 3/1930 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses – Drucksache 3/3008 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Zuerst hat das Wort in Vertretung des Innenministers der Justizminister Herr Sellering. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Schlotmann.
Als Nächstes hat ums Wort gebeten der Minister für Arbeit und Bau Herr Holter. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Minister.
Gemäß unserer Geschäftsordnung hat jetzt noch einmal für die CDU-Fraktion für ein Viertel der ursprünglichen Redezeit, also 3 Minuten und 45 Sekunden, das Wort der Abgeordnete Herr Helmrich. Bitte schön, Herr Helmrich.
Herr Helmrich, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Backhaus?
Bitte schön, Herr Backhaus.
Herr Backhaus, einen Moment!
Herr Helmrich, gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Backhaus? (Zustimmung)
Herr Helmrich, gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Backhaus?
Herr Backhaus, bitte keinen Kommentar!
Bitte, meine Herren!
Herr Backhaus!
Herr Helmrich, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Backhaus?
Also, Herr Backhaus, ich muss das jetzt hier unterbrechen, diesen dialogischen Prozess.
Es war eine Frage.
Danke schön, Herr Helmrich.
Als Nächstes hat noch einmal um das Wort gebeten der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Ringstorff. Bitte schön.
Danke schön, Herr Ministerpräsident.
Weitere Wortmeldungen stelle ich nicht mehr fest. Dann schließe ich jetzt die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2945. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2945 bei Jastimmen der Fraktion der CDU und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und PDS abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Bundeswehrbesoldung OST, Drucksache 3/2974.
Antrag der Fraktionen der PDS und SPD: Bundeswehrbesoldung OST – Drucksache 3/2974 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Ritter für die Fraktion der PDS.
Danke schön, Herr Ritter.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Herr Caffier für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Danke schön, Herr Caffier.
Als Nächstes erhält das Wort die Abgeordnete Frau Peters für die Fraktion der SPD.
Danke schön, Frau Peters.
Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Herr Ritter für die Fraktion der PDS.
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/2974. Es ist beantragt worden, über die beiden Spiegelstriche einzeln abzustimmen.
Wer dem ersten Spiegelstrich des Antrages auf Drucksache 3/2974 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der erste Spiegelstrich des Antrages auf Drucksache 3/2974 einstimmig angenommen.
Ich lasse nun abstimmen über den zweiten Spiegelstrich des Antrages auf Drucksache 3/2974. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der zweite Spiegelstrich des Antrages der Fraktionen der PDS und
SPD auf Drucksache 3/2974 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und PDS, zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der CDU, ansonsten Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe damit auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – ITER – Bewerbung des Standortes Lubmin, Drucksache 3/2977. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/3018 vor.
Änderungsantrag der Faktionen der SPD und PDS – Drucksache 3/3018 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Riemann. Bitte schön, Herr Riemann, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Abgeordneter Riemann.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat jetzt der Bildungsminister des Landes Herr Professor Dr. Kauffold.
Danke schön, Herr Minister.
Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Bartels für die Fraktion der PDS.
Danke schön, Herr Dr. Bartels.
Als Nächstes erhält das Wort die Abgeordnete Frau Schnoor für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Frau Schnoor.
Jetzt erhält das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Rißmann für die Fraktion der SPD.
Danke schön, Herr Rißmann. Also auch von uns noch einmal alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg!
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst abstimmen über den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/3018. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimm
enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/3018 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und PDS sowie Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2977 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2977 in der soeben beschlossenen Fassung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Kulturstandort Mecklenburg-Vorpommern – Bericht zu Fragen der Kulturförderung und einer Kulturentwicklungskonzeption, auf der Drucksache 3/2975.
Antrag der Fraktionen der PDS und SPD: Kulturstandort Mecklenburg-Vorpommern – Bericht zu Fragen der Kulturförderung und einer Kulturentwicklungskonzeption – Drucksache 3/2975 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Schmidt für die Fraktion der PDS.
Danke schön, Frau Schmidt.
Bliebe es so beim Spiel Brasilien/Türkei, wäre Brasilien der Endspielgegner der deutschen Mannschaft.
Und eine zweite Zwischeninformation: Kultur braucht Herzblut. Blut brauchen auch Ärzte, um zu helfen. Von daher findet hier heute im Hause eine Blutspendeaktion statt und ich möchte hier noch einmal alle die, die es ermöglichen können und wollen, auffordern, von der Möglichkeit hier heute Gebrauch zu machen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Zunächst erhält das Wort der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes, Herr Professor Dr. Kauffold.
Danke schön, Herr Minister.
Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Frau Schwebs für die Fraktion der PDS.
Danke schön, Frau Schwebs.
Als Nächste erhält das Wort die Abgeordnete Frau Monegel für die Fraktion der SPD.
Danke schön, Frau Abgeordnete Monegel.
Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Frau Holznagel. Bitte schön.
Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Frau Schildt für die Fraktion der SPD.
Danke schön, Frau Schildt.
Nach der Rednerliste hat noch einmal das Wort die Abgeordnete Frau Monegel für die Fraktion der SPD.
Danke schön, Frau Monegel.
Ich schließe die Aussprache. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale –, Drucksache 3/2943.
Das Wort zur Einbringung hat die Finanzministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Keler. Bitte schön, Frau Ministerin.
Danke schön, Frau Keler.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 3/2943 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Die Zweite Lesung und Schlussabstimmung zu diesem Gesetzentwurf werden wir nach den Beratungen im Finanzausschuss und nach der Vorlage der Beschlussempfehlung am Donnerstag mit dem Tagesordnungspunkt 31 aufrufen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 3: a) Erste
Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zu den Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Verbesserung des gemeinsamen Unfallmanagements auf der Nord- und Ostsee, Drucksache 3/2967, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Maritime Sicherheit auf der Ostsee II, auf der Drucksache 3/2973.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: Maritime Sicherheit auf der Ostsee II – Drucksache 3/2973 –
Das Wort zur Einbringung des Gesetzentwurfes der Landesregierung hat der Umweltminister Professor Dr. Methling. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Minister.
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS hat der Abgeordnete Herr Dr. Klostermann von der Fraktion der SPD.
Danke schön, Herr Dr. Klostermann.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Zuerst erhält das Wort der Abgeordnete Thomas für die Fraktion der CDU.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Steuerschätzung Mai 2002, auf der Drucksache 3/2909.
Antrag der Fraktion der CDU: Steuerschätzung Mai 2002 – Drucksache 3/2909 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Riemann für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Riemann, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Riemann.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Zuerst erhält das Wort die Finanzministerin des Landes Frau Keler. Bitte schön, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Danke schön, Frau Ministerin.
Als Nächstes hat das Wort die Fraktionsvorsitzende der Fraktion der PDS. Frau Gramkow, bitte schön.
Danke schön, Frau Gramkow.
Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Riemann für die Fraktion der CDU.
Herr Riemann, einen kleinen Moment mal bitte. Ich bitte hier um Ruhe auf der Regierungsbank.
Ums Wort hat noch einmal gebeten die Finanzministerin Frau Keler. Bitte schön, Frau Keler.
Frau Ministerin, für das Wort „blöd“ hätte ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilt, wenn Sie als Abgeordnete gesprochen hätten.
Frau Ministerin, ich bitte die Würde des Hauses zu beachten.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren! Entschuldigung, Frau Ministerin. Ich bitte Sie doch, zumindest den Redner hier am Pult so reden zu lassen, dass man den Ausführungen auch vernünftig folgen kann, und nicht permanent durch Zwischenrufe zu unterbrechen. Der eine oder andere Zwischenruf ist ja in Ordnung, aber Sie sollten bitte schön eine vernünftige dialogische Führung der Debatte hier ermöglichen.
Diese Bemerkung habe ich auch gerügt, Herr Glawe. Und keine Kritik bitte an der Amtsführung!
Danke schön, Frau Ministerin.
Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Herr Borchert für die Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Borchert.
Danke schön, Herr Borchert.
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2909.
Ja, das setzt die Zustimmung der Fraktion der CDU voraus. Davon gehe ich im Moment nicht aus. Oder, Herr Glawe?
Geht die CDU-Fraktion damit konform, dass mit dem Bericht der Ministerin der Antrag für erledigt erklärt werden kann?
Nein.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2909. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag
der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2909 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und PDS abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Fachkräftesicherung für soziale Bedarfe in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/2911. Hierzu liegt Ihnen – soeben ausgeteilt – ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 3/2957 vor.
Antrag der Fraktionen der PDS und SPD: Fachkräftesicherung für soziale Bedarfe in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 3/2911 –
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 3/2957 –
Das Wort zur Begründung des Antrages hat der Abgeordnete Herr Koplin für die Fraktion der PDS.
Danke schön, Herr Koplin.