Herr Glawe, ist Ihnen bekannt, dass der Antrag im Sozialausschuss nahezu in der gleichen Höhe gestellt worden ist wie der Antrag, der von der CDU heute gestellt wird?
Genau, Sie haben Recht. Gucken Sie auf unsere Drucksache 3/2536. Die Finanzierungsquelle, die wir angegeben haben, ist günstiger als das, was Sie vorgeschlagen haben,
denn Sie haben immer gesagt, der Finanzausschuss wird gebeten, darüber zu befinden. Das waren Ihre Probeläufe
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ach, Herr Glawe, setzen Sie sich besser hin und lassen Sie das Schaumschlagen!)
Herr Glawe, können Sie bestätigen, dass Sie im Sozialausschuss ganze zwei Änderungsanträge gestellt haben zum Haushalt, und können Sie bestätigen, dass davon einer lediglich den Sportbereich in Höhe von 2.600 Euro betroffen hat, der dann auch die Zustimmung gekriegt hat?
Ich kann bestätigen, dass wir Anträge gestellt haben zur Krankenhausfinanzierung, zur pauschalen Krankenhausförderung. Ich kann bestätigen, dass wir Anträge gestellt haben im Bereich des Behindertensports,
Also das, was Sie uns hier als Sozialhaushalt vorgelegt haben, wird spätestens in einem halben Jahr mit Nachschlägen versehen werden müssen. Sie kommen über die Pflichtaufgaben mit diesem Haushalt nicht klar. Sie müssen nachsteuern. Und, Frau Ministerin, das wissen Sie ganz genau, auch im Bereich des örtlichen, überörtlichen Trägers zur Sozialhilfe sind genügend Dinge nicht ausreichend versehen mit Fallzahlberechnungen.
Sie haben sich über Wochen mit dem Städte- und Gemeindetag und im Landkreistag über diese Probleme auseinander gesetzt. Letzten Endes haben Sie einen faulen Kompromiss geschlossen, der garantiert noch nachgesteuert werden muss.
So sieht Ihr Haushalt aus. Er ist nicht ausgewogen und er strotzt voller Unwägbarkeiten. Und deswegen kann man diesen Haushalt eigentlich nur ablehnen. Und das, was Sie im Sozialbereich machen, das ist sowieso hanebüchen, meine Damen und Herren.
Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 10 und rufe auf den Einzelplan 13 – Geschäftsbereich des Umweltm i n i s t e r i u m s, hierzu Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2513 und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2514, soweit diese den Stellenplan zum Einzelplan 13 betrifft. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 3/2546 bis 3/2548 vor.
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Einzelplan 13 – Geschäftsbereich des Umweltministeriums – – Drucksache 3/2513 –